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14.12.2021 Covid-19: Leere Betten werden wieder ausgeglichen

News Krankenhaus

Kliniken können rückwirkend zum 15. November Ausgleichszahlungen beantragen.

©iStock.com/filmfoto

Freihaltepauschalen reaktiviert

Angesichts der vierten Welle der Coronapandemie hat der Bundestag neue Finanzhilfen für Krankenhäuser beschlossen. Rückwirkend zum 15. November 2021 können Kliniken wieder Ausgleichszahlungen beantragen, wenn sie planbare Operationen oder Eingriffe verschieben, um Kapazitäten für Covid-19-Patienten freizuhalten. Anspruch auf die Mittel haben alle Krankenhäuser, die Notfallzuschläge im Sinne der Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erhalten oder dementsprechende Strukturen vorweisen können. Ausschlaggebend hierfür sind die Anforderungen des G-BA zum gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern für die Teilnahme an der Basisnotfallversorgung. In ihrer Systematik bleibt die Förderung an die bisherige Regelung der Ausgleichszahlungen angelehnt: Die Höhe der individuellen Pauschale liegt – je nach Leistungsumfang des Hauses – zwischen 360 und 760 Euro pro Tag. Eine entsprechende Kategorisierung hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) vorgenommen. Die Regelung gilt bis zum Jahresende 2021.

Neu ist, dass das regionale Infektionsgeschehen keine Rolle mehr spielt. So sollen die Ausgleichszahlungen insbesondere den Kliniken zugutekommen, die zwar nicht primär in die Versorgung von Covid-19-Patienten eingebunden sind, die aber aufgrund von landesrechtlichen Freihalteanordnungen oder Verlegungen finanzielle Einbußen verbuchen. Wie bisher wird der aktuelle Belegungsrückgang anhand der Differenz zur Belegung des Jahres 2019 ermittelt. Die daraus resultierenden Einnahmen der Kliniken werden im Rahmen des Ganzjahresausgleichs 2021 für pandemiebedingte Erlösrückgänge zu 85 Prozent verrechnet.

Kontrollen eingeschränkt

Bereits im Ende November hatte die neue Bundesregierung außerdem einen fallbezogenen Covid-19-Versorgungsaufschlag für Kliniken eingeführt, die infizierte Patienten behandeln. Um diese Häuser zusätzlich zu entlasten, dürfen die Krankenkassen bei Covid-Fällen und Covid-Verdachtsfällen vorerst nicht mehr prüfen, ob dort bestimmte Mindestmerkmale aus dem Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) eingehalten werden.

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