Rahmenverträge und Empfehlungen

Um die pflegerische Versorgung sicherzustellen, schließen die Landesverbände der Pflegekassen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sowie des Verbandes der privaten Krankenversicherung mit den Vereinigungen der Träger der ambulanten Pflegeeinrichtungen Rahmenverträge ab.

Rahmenverträge

Jedes Bundesland schließt einen Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI ab. Diese Verträge sind für die Pflegekassen und die zugelassenen Pflegedienste verbindlich.

Gemeinsame Empfehlung zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. 2 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung Format: PDF | 62 KB | Stand: 13.02.1995

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Rahmenvertrag

Dokumente der AOK Sachsen-Anhalt

Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung Format: PDF | 1,011 KB | Stand: 01.07.2023

Vergütung pflegerischer Leistungen in Sachsen-Anhalt

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) zum 1. Januar 2017 soll die Situation von Pflegebedürftigen, Angehörigen sowie professionell Pflegender verbessert werden. Im Rahmen des ambulanten Verhandlungsgremiums Sachsen-Anhalt haben sich die Kostenträger und Leistungserbringerverbände gemeinsam in einem ersten Schritt dazu verständigt, im Jahr 2017 in die mit dem PSG II veränderte Sicht auf die Pflege zu starten.

Das bewährte Leistungskomplexsystem bleibt bestehen. Der Leistungskomplex 22 wurde inhaltlich geändert und drei neue Leistungskomplexe ( 23 - 25 ) wurden aufgenommen.

Übersicht aller Leistungskomplexe Format: PDF | 131 KB | Stand: 01.01.2020

Ausbildungsvergütung

Das neue Gesetz zur Reform der Pflegeberufe vereint die bisher im Altenpflegegesetz und Krankenpflegegesetz getrennt geregelten Pflegeausbildungen zu einer neuen Pflegeausbildung.

Die Kosten der Pflegeausbildung werden durch einen Ausgleichsfonds auf Landesebene finanziert. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt wurde vom Land als zuständige Stelle zur Verwaltung und Bewirtschaftung des Ausgleichsfonds bestimmt.

Pflegeeinrichtungen, Land, Krankenhäuser und Pflegeversicherungen zahlen in den Ausbildungsfonds ein. Durch ein Umlageverfahren werden ausbildende und nicht ausbildende Einrichtungen gleichermaßen zur Finanzierung herangezogen. Pflegeschulen und die Träger der praktischen Pflegeausbildung erhalten finanzielle Mittel aus diesem Fonds.

Dementsprechend erhalten die Pflegeeinrichtungen einen Festsetzungsbescheid zum jeweiligen Umlagebetrag durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt.

Gemäß § 28 Abs. 2 Pflegeberufereformgesetz ist der jeweilige Umlagebetrag in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs.1 SGB XI und § 89 SGB XI) berücksichtigungsfähig.

Verfahren 2026

Auf Basis des LPSK-Beschluss zur Refinanzierung der Ausbildungsumlage 2026 (siehe Anlage) sind die nach § 72 SGB XI zugelassenen ambulanten Pflegeeinrichtungen mit einem Bescheidgem. § 12 Abs. 4 PflAFinV für das Jahr 2026 berechtigt, zur Refinanzierung der Ausbildungskosten (gem. § 28 Abs. 2 Pflegeberufegesetz), den Punktwert in Höhe von 0,0030 € pro Punkt im Zeitraum vom 01.01.2026 bis 31.12.2026 als Ausbildungsumlage im Rahmen der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen gegenüber den Kostenträgern und Leistungsempfängern abzurechnen.

Dokumente der AOK Sachsen-Anhalt

Beschluss der Landespflegesatzkommission Sachsen-Anhalt zur Refinanzierung der Ausbildungsumlage 2026 Format: PDF | 108 KB | Stand: 30.10.2025

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