Krankenhaustransformationsfonds

Der Transformationsfonds dient der Förderung von Umstrukturierungsprozessen in den Krankenhäusern im Zuge der Krankenhausreform auf Bundesebene (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz). Er zielt auf eine umfassende Modernisierung der stationären Versorgungsstrukturen im Sinne einer bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen Versorgung. Dafür stellt das Förderprogramm über eine Laufzeit von zehn Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Zur Finanzierung war vorgesehen, dass der Maximalbetrag der Zuführung zum Transformationsfonds aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bei jährlich 2,5 Milliarden Euro ab dem 1. Januar 2026 liegt. Nach dem Regierungswechsel Anfang 2025 hat die schwarz-rote Regierungskoalition vereinbart, für die Finanzierung Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu verwenden. Eine Umsetzung der angekündigten Maßnahmen durch ein Gesetz steht noch aus. Weitere 25 Milliarden Euro müssen die Bundesländer beisteuern – gegebenenfalls mit Beteiligung der Träger, die sich an der Finanzierung ihrer eigenen Projekte (im Umfang von bis zu 12,5 Milliarden Euro) beteiligen können. Gefördert werden Vorhaben, die nach dem 1. Juli 2025 begonnen haben.

Länder können die Auszahlung von Fördermitteln über ein elektronisches Verwaltungsportal beantragen. Für das jeweilige Kalenderjahr müssen die Anträge bis zum 30. September des jeweils vorhergehenden Kalenderjahres gestellt werden, erstmals bis zum 30. September 2025.

Mit dem Antrag muss das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) umfassende Informationen über das Förderprojekt erhalten, so etwa eine Beschreibung des Vorhabens einschließlich einer Aufstellung der insgesamt entstehenden Kosten und eine Liste der beteiligten Träger. Zudem müssen die Länder die voraussichtliche Höhe der förderfähigen Kosten und Höhe der jährlichen Tranchen nennen, falls das Land die Auszahlung in Teilbeträgen beantragt hat. 

Zusätzlich muss das Land darlegen, dass und wie die vorausgesetzte Kofinanzierung erfolgen wird. Dabei dürfen die Beiträge dürfen nicht der regulären Investitionsförderung angerechnet werden, das heißt: Die Länder bleiben zur Förderung bestandserhaltender Investitionen verpflichtet. 

Weiterhin müssen die Länder nachweisen, dass das Insolvenzrisiko der begünstigten Träger geprüft wurde und die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen dem Vorhaben zustimmen. Bei länderübergreifenden Projekten muss der Antrag darlegen, in welchem Verhältnis die Länder den jeweils anfallenden Länderanteil der Förderung übernehmen, in welchem Verhältnis die Fördermittel ausgezahlt werden sollen, und in welchem Verhältnis zurückgeforderte Fördermittel erstattet werden.

Gefördert werden Projekte, deren Umsetzung am 1. Juli 2025 noch nicht begonnen hat. Dabei gilt die Vergabe eines Liefer-, Dienstleistungs- oder Werkvertrages als Beginn der Umsetzung. Darüber hinaus dürfen für das Vorhaben keine weiteren Förderprogramme abgerufen werden. Alle Projekte müssen wettbewerbsrechtlich geprüft sein.

Das BAS fordert ausgezahlte Fördermittel dann von dem jeweiligen Bundesland zurück, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung der Fördermittel von Anfang an nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind. Eine Rückforderung erfolgt auch dann, wenn die Bekanntgabe des Auszahlungsbescheides zwei Jahre zurückliegt und noch nicht begonnen worden ist oder wenn der Förderzweck nicht mit den bewilligten Fördermitteln zu erreichen ist. Auch die unzweckmäßige Verwendung oder die Betriebsaufgabe durch den Träger begründen eine Rückforderung. Weitere Gründe für eine Rückforderung von Fördermitteln sind in der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung definiert. Bei länderübergreifenden Vorhaben bestehen die Ansprüche auf Rückforderung nur gegenüber dem Bundesland, bei dem der entsprechende Sachverhalt eingetreten ist. Wenn die Bedingungen für eine Bewilligung der Förderung nach Bekanntgeben eines Auszahlungsbescheid nicht mehr gegeben sind, muss das Bundesland dem BAS dies unverzüglich mitteilen.