Pflege in einer stationären Pflegeeinrichtung
Zu Lasten der sozialen Pflegeversicherung dürfen Pflegeleistungen nur von zugelassenen Einrichtungen erbracht werden, die mit der Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen haben (§ 72 SGB XI).
- vollstationäre Pflege (vollstationäre Pflegeeinrichtung)
- teilstationäre Pflege (Tages- und Nachtpflege)
- Kurzzeitpflege
Entgelte für stationäre Pflegeleistungen
Die Höhe der Entgelte für stationäre Pflegeleistungen (Pflegesätze) vereinbaren der Träger der Einrichtung, die Pflegekasse und der zuständige Sozialhilfeträger (§ 85 SGB XI). Die Pflegesätze werden für alle Bewohner des Heims nach einheitlichen Grundsätzen bemessen. Kassenspezifische Unterschiede bei der Höhe der Pflegesätze sind unzulässig.
Der Pflegesatz umfasst die Vergütung für die pflegerische Versorgung und Betreuung sowie für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der Pflegebedürftigen aller Pflegegrade.
Versorgungsinhalte (Rahmenverträge)
Inhalt und Abgrenzung der notwendigen Leistungen von den Zusatzleistungen legen die Vertragspartner auf Landesebene in Rahmenverträgen fest. Verhandlungspartner sind hier die Landesverbände der Pflegekassen, die Vereinigungen der Träger der stationären Pflegeeinrichtungen im Land und die Arbeitsgemeinschaften der überörtlichen Träger der Sozialhilfe unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) sowie des Verbandes der privaten Krankenversicherung (§ 75 SGB XI). Die Rahmenverträge sind für alle Vertragspartner verbindlich.
Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP)
Stationäre Pflegeeinrichtung unterliegen auch den heimrechtlichen Bestimmungen. Im Rahmen der Förderalismusreform haben die Länder, mit Ausnahme des Heimvertragsrechts, die Rechtssetzungskompetenz für das Heimrecht erhalten. Mit Wirkung vom 21. März 2012 ist das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) in Kraft getreten und wurde zuletzt zum 19.12.2016 in größerem Umfang novelliert.
Abgelöst wurden damit die Regelungen des bisherigen Bundesheimgesetzes. Die noch auf der Grundlage des Bundesheimgesetzes erlassenen Verordnungen (Heimpersonalverordnung, Heimmindestbauverordnung und Heimmitwirkungsverordnung) bleiben bis zu einer Ersetzung durch landesrechtliche Regelungen in Kraft.
Weiterführende Informationen
- Hessisches Ministerium für Soziales und IntegrationHessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP)
- Hessisches Ministerium für Soziales und IntegrationAusführungsverordnung zum Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBPAV)
Aktuelle Informationen der Verbände der Pflegekassen zum Zulassungsverfahren, Veränderungen innerhalb der Trägerschaft und bei Meldungen bezüglich Veränderungen im Leitungspersonal der Pflegeeinrichtung
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir alle sind im Moment massiv von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Krise gefordert. Gerade Sie im Bereich Pflege stehen hierbei in erster Reihe, wenn es um die Aufrechterhaltung der Versorgung geht.
Um auch weiterhin die Prozesse im Rahmen des Vertragsmanagements der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen für alle Beteiligten aufrecht erhalten zu können, haben sich die Verbände der Pflege- und Krankenkassen dazu entschieden, die Bearbeitungsweise zunächst bis zum 30. September 2022 zu verändern.
Ab sofort nutzen wir zur Bearbeitung bei Neuzulassungen von Pflegeeinrichtungen, Trägerwechseln sowie Personalveränderungen folgende Methode:
Wir stellen die Bearbeitung weitestgehend auf den elektronischen Weg um. Dies bedeutet, dass Sie alle Unterlagen per E-Mail einreichen können und wir temporär auf die Vorlage von Originalen bzw. beglaubigten Kopien verzichten.
Nutzen Sie dazu die E-Mail-Adressen der Ihnen bekannten Ansprechpartner oder verwenden Sie die Ansprechpartnersuche am Ende dieser Seite. Bitte geben Sie im Betreff Ihrer E-Mail die Postleitzahl, das Institutionskennzeichen und den Namen Ihrer Einrichtung an, so erleichtern Sie uns die Zuordnung.
Weiterhin verzichten wir im Moment auf die Zusendung von aktuellen Gesundheitszeugnissen (vom Hausarzt) auch um weitere, in der Krisensituation verzichtbare, (soziale) Kontakte für Sie zu minimieren.
Sollten Sie auf Grund von Schließungen von Bürgerämtern Schwierigkeiten haben, aktuelle polizeiliche Führungszeugnisse oder Auszüge aus dem Gewerbezentralregister zu erhalten, teilen Sie uns dies bitte per E-Mail mit. Auch hierfür finden wir eine Lösung.
Bei Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Bleiben Sie gesund!
Zulasssung von stationären Pflegeeinrichtungen
Antragsunterlagen nach § 72 SGB XI
Für stationäre Pflegeeinrichtungen (vollstationäre Dauerpflege, Kurzzeitpflege und teilstationäre Pflege) besteht die Möglichkeit der Zulassung nach § 72 SGB XI.
Dokumente der AOK Hessen
- Checkliste stationär Format: PDF | 88 KB | Stand: 01.07.2020
- Checkliste stationär Format: PDF | 88 KB | Stand: 01.07.2020
- Merkblatt zur Checkliste stationär Format: PDF | 143 KB | Stand: 01.07.2022
- Merkblatt zur Checkliste stationär Format: PDF | 143 KB | Stand: 01.07.2022
- Strukturerhebungsbogen stationär Format: PDF | 202 KB | Stand: 01.07.2022
- Strukturerhebungsbogen stationär Format: PDF | 202 KB | Stand: 01.07.2022
- Hilfe zum Erstellen einer Konzeption Format: PDF | 390 KB
- Hilfe zum Erstellen einer Konzeption Format: PDF | 390 KB
Personalwechsel - Wechsel der verantwortlichen Pflegefachkraft oder deren Stellvertretung
Dokumente der AOK Hessen
- Checkliste stationär Format: PDF | 88 KB | Stand: 01.07.2020
- Checkliste stationär Format: PDF | 88 KB | Stand: 01.07.2020
- Merkblatt zur Checkliste stationär Format: PDF | 143 KB | Stand: 01.07.2022
- Merkblatt zur Checkliste stationär Format: PDF | 143 KB | Stand: 01.07.2022
- Teilstrukturerhebungsbogen stationär Format: PDF | 118 KB | Stand: 01.07.2020
- Teilstrukturerhebungsbogen stationär Format: PDF | 118 KB | Stand: 01.07.2020
- Hilfe zum Erstellen einer Konzeption Format: PDF | 390 KB
- Hilfe zum Erstellen einer Konzeption Format: PDF | 390 KB
Bei einer Träger- oder Inhaberwechsel reichen Sie uns bitte zusätzlich zum oben stehenden "Strukturerhebungsbogen" nach § 72 SGB XI den "Erhebungsbogen Trägerwechsel" ausgefüllt und unterschrieben ein.