Dritter Anlauf für die Reform der Notfallversorgung

Blickpunkt Klinik: Wie beurteilen Sie die Pläne der Bundesregierung im Hinblick auf die Notfallversorgung? 

Uwe Ebmeyer: Die Pläne der Bundesregierung packen zweifellos ein dringendes Problem an und sind für unser Gesundheitssystem absolut notwendig. Seit Jahren steigt die ungesteuerte Inanspruchnahme von Notaufnahmen und Bereitschaftsdiensten – und führt mittlerweile an den Rand der Kapazitäten. Es droht die Überlastung. Eine zielgerichtete und verbindliche Steuerung ist das Gebot der Stunde. Aber: Hier liegt genau auch das Problem. Die Pläne kollidieren schlicht mit dem praktischen Versorgungsalltag und berücksichtigen keine regionalen Besonderheiten.

Worauf kommt es an, wenn die Reform ein Erfolg werden soll?

Es muss gelingen, Patientinnen und Patienten verbindlich und verlässlich in die passenden Versorgungspfade zu lenken. Hier gilt es zum einen, die richtigen Anreize zu schaffen. Zum anderen muss es ein einheitliches, validiertes Ersteinschätzungssystem anstelle des geplanten Nebeneinanders verschiedener Systeme geben. Der vergangene 130. Ärztetag in Hannover hat den Gesetzgeber zudem aufgefordert, die Strukturen der Akut- und Notfallversorgung finanziell, strukturell und personell so auszustatten, dass die Reform zum Mehrwert für die Patientinnen und Patienten, aber auch für die Versorger wird. Aber nur wenn die Reform den realen Bedingungen in den Regionen gerecht wird, kann sie ein Erfolg werden. 

Wie bewerten Sie die Regelung, dass auch Kliniken ohne Integriertes Notfallzentrum ambulante Notfälle behandeln dürfen?

Hier liegt ein bisher ungelöstes Problem der aktuellen Pläne. Krankenhäuser stehen in der gesetzlichen Pflicht zur Hilfeleistung. Sie können und dürfen akute Notfälle an der Tür nicht einfach abweisen. Wenn die Politik nun einerseits eine strikte Zentralisierung fordert, andererseits aber die ambulante Behandlung an Kliniken ohne angeschlossenes MVZ ungelöst lässt, manövriert man die Krankenhäuser in ein Dilemma. Es darf keinesfalls dazu führen, dass Kliniken dafür bestraft oder finanziell benachteiligt werden, weil sie ihrer Pflicht zur Versorgung von Notfällen nachkommen. Eine wirksame Patientenlenkung muss daher zwingend greifen, noch bevor die Menschen das Krankenhaus betreten.

Wie könnten Patientinnen und Patienten noch besser gesteuert werden? 

Eine konsequente und strukturierte Patientensteuerung ist der wirksame Hebel zur Entlastung der Notaufnahmen. Der Ansatz eines sektorübergreifend verzahnten Systems aus Akutleitstellen, ärztlichem Bereitschaftsdienst und Rettungsdienst ist gut gedacht. Das gelingt jedoch nur, wenn der gesamte Prozess nahtlos digital und organisatorisch aufeinander abgestimmt ist. Die stärkere Vernetzung der 116 117 und 112 ist da hilfreich, ebenso die Etablierung eines zentralen Zugangs. Nicht-Notfälle müssen verlässlich und direkt in die Integrierten Notfallzentren oder die etablierten Bereitschaftspraxen geleitet werden. ​Dabei sollten wir bewusst auf positive Anreize statt auf Malus-Regelungen setzen.

Die 24/7-Bereitschaftsdienste sollen durch Vertragsärztinnen und -ärzte sichergestellt werden. Wie lässt sich das umsetzen?

Ein paralleler Rund-um-die-Uhr-Fahrdienst, der starr und allein auf den Schultern der niedergelassenen Vertragsärzte lastet, ist mangels personeller Kapazitäten schlicht nicht umsetzbar. Die Bundesärztekammer und auch wir warnen vor solchen sich dann bildenden Parallelstrukturen. Denn die Hürden sind vor allem in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt enorm: Riesige Einsatzgebiete und lange Fahrzeiten in die Peripherie führen zu einer extremen Belastung des vorhandenen Personals. Zudem tragen sich solche Hausbesuche für die Praxen wirtschaftlich oft nicht mehr. ​Die Umsetzung kann daher nicht über noch mehr Pflichten für die niedergelassenen Ärzte laufen. Wir müssen den Umfang dieser Dienste flexibel und bedarfsorientiert vor Ort regeln. Die Politik ist gut beraten, die ärztliche Sicht auf die Lage und die Expertise der Versorgenden in die weitere Umsetzung der Notfallreform einzubinden.

Der Gesetzentwurf zur Notfallreform geht in die richtige Richtung, vor allem bei der besseren Verzahnung des vertragsärztlichen Notdienstes mit den Notaufnahmen und Rettungsdiensten. Viele Länder steuern Patientinnen und Patienten so, dass sie auch außerhalb der Praxisöffnungszeiten hausärztlich versorgt werden können – gegebenenfalls am Krankenhaus.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die telefonische Ersteinschätzung. Sie sollte über eine allgemein bekannte Rufnummer erreichbar sein und über die verschiedenen Versorgungsbereiche hinweg nach einheitlichen Kriterien erfolgen. Der Gesetzentwurf sieht jedoch unterschiedliche Regelungswege für Akutleitstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (Paragraf 75), Integrierte Notfallzentren an Kliniken (Paragraf 123c) und Gesundheitsleitsysteme der Akut- und Rettungsleitstellen (Paragraf 133a) vor. Doch eine flächendeckende Verpflichtung zur Bildung solcher Gesundheitsleitsysteme wird es wahrscheinlich nicht geben: Die KV muss nur dann kooperieren, wenn der zuständige Träger des Notfallmanagements dies beantragt.

Unterschiedliche Ergebnisse könnten Fehlanreize setzen. Empfiehlt die telefonische Einschätzung abzuwarten, während die Ersteinschätzung am Krankenhaus zur sofortigen Behandlung rät, dürften noch mehr Menschen die Notaufnahme aufsuchen. Deshalb sollte der Gemeinsame Bundesausschuss ein einheitliches System für alle Versorgungsbereiche entwickeln. Und dies sollte auch im Rahmen der geplanten Primärversorgung gelten. 

Bundeseinheitliche Standards wären zugleich ein wichtiges Qualitätsmerkmal. Es wäre legitim, ein solches Instrument auch für die Notfallrettung verbindlich vorzugeben. Da der Rettungsdienst künftig als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden soll, sollte auch hier eine verbindliche Qualitätssicherung etabliert werden.