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28.06.2021 Pflege-Rettungsschirm verlängert

News Pflege

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den Pflegerettungsschirm erneut um weitere drei Monate verlängert. Die Sonderregelung zum Pflegeunterstützungsgeld wurden um weitere sechs Monate bis einschließlich 31. Dezember 2021 verlängert.

Scharschwein trägt einen Schirm
@iStock.com/dontree_m

Pflegeeinrichtungen unterstützt und entlastet

Der Rettungsschirm für die Pflege wurde bis zum 30. September verlängert. Die Sonderregelungen zum Pflegeunterstützungsgeld für pflegende Angehörige laufen am 31. Dezember aus. Das geht aus der „Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie“. Dieser hat der Bundesrat am 25. Juni 2021 zugestimmt.

Maßnahmen bis 30. September 2021

Bis zum 30. September 2021 werden nachfolgende Maßnahmen verlängert:

  • Möglichkeit der Pflegebegutachtung ohne Untersuchung des Versicherten aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen und auf Grundlage strukturierter telefonischer oder digitaler Befragung (§ 147 Absatz 1 und Absatz 6 SGB XI);
  • Durchführung der Beratungsbesuche gemäß § 37 Absatz 3 telefonisch, digital oder per Videokonferenz (§ 148 SGB XI);
  • Anzeigepflicht von wesentlichen Beeinträchtigungen der Leistungserbringung (§ 150 Abs. 1 SGB XI);
  • Kostenerstattung von pandemiebedingt anfallenden außerordentlichen Mehrausgaben und Mindereinnahmen für zugelassene Pflegeeinrichtungen (§ 150 Abs. 2 bis 4 SGB XI);
  • Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Pflegesachleistungen zur Vermeidung von Versorgungsengpässen (§ 150 Abs. 5 SGB XI);
  • Kostenerstattung von pandemiebedingt anfallenden außerordentlichen  Mehrausgaben und Mindereinnahmen für nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag (§ 150 Abs. 5a SGB XI) sowie den flexiblen Einsatz des Entlastungsbetrages bei Pflegegrad 1 (§ 150 Abs. 5b SGB XI).

Maßnahmen bis 31. Dezember 2021

  • der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld weiterhin auf 20 Tage (§ 150 Abs. 5d SGB XI)

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