Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Das KHVVG enthält eine Vielzahl umfassender Änderungen mit dem Ziel der Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, der Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung und einer Effizienzsteigerung in der Krankenhausversorgung. Sie betreffen insbesondere das Fünfte Sozialgesetzbuch sowie die Gesetze zu den Krankenhausentgelten und zur Krankenhausfinanzierung. 

Mit Inkrafttreten des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) können die Bundesländer den Krankenhäusern Versorgungsaufträge auf der Basis definierter Leistungsgruppen zuweisen. Um diese zu erhalten, müssen die Häuser konkrete Qualitätsvorgaben erfüllen und in den einzelnen Versorgungsbereichen bestimmte Fallzahlen ("Mindestvorhaltezahlen") vorweisen. Für die Weiterentwicklung der Leistungsgruppen und Qualitätsvorgaben wird ein neuer Ausschuss gegründet, den Bund und Länder gemeinsam leiten. Im Ausschuss sind der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Bundesärztekammer, die Hochschulmedizin und die Berufsorganisationen der Pflege vertreten. Die Zuweisung von Leistungsgruppen wird vergütungsrelevant. 

Bei der Finanzierung der Kliniken wird eine Vorhaltekostenfinanzierung eingeführt, die Anreize zu einer wirtschaftlich motivierten Ausweitung der Leistungsmengen dämpfen soll. Zusammen mit der Selbstkostendeckung in der Pflege, dem "Pflegebudget", sollen die Kliniken künftig 60 Prozent ihrer Betriebskosten weitgehend unabhängig von tatsächlichen Fallzahlen erstattet bekommen. Unter bestimmten Umständen, so zum Beispiel bei starken Abweichungen von den Fallzahlen zur Berechnung der Vorhaltebudgets, kann es jedoch zu einer Neuberechnung der krankenhausindividuellen Vorhaltevolumen kommen, die dann auf der Basis der neuen Ist-Fallzahlen erfolgt. Die für die Vorhaltefinanzierung notwendigen Mittel, werden aus den bisherigen DRG-Fallpauschalen ausgegliedert, die DRG-Fallpauschalen dementsprechend abgesenkt. Mit dem Fallpauschalenkatalog für das Jahr 2026 hat das Institut für das Entgeltsystem (InEK) zu Informationszwecken auch einen sogenannten zerlegten Fallpauschalenkatalog – mit Vorhaltebewertungsrelationen und rDRG-Bewertungsrelationen – berechnet.

Die Zuweisung von Leistungsgruppen und die Erfüllung der jeweiligen Qualitätskriterien wird Voraussetzung dafür, dass die Häuser an der Vorhaltekostenfinanzierung beteiligt werden. Ausnahmeregelungen von der Erfüllung von Qualitätskriterien bestehen indes für bedarfsnotwendige Kliniken, die in strukturschwachen Regionen die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sichern, und für Fachkliniken.

Der Transformationsfonds dient der Förderung von Umstrukturierungsprozessen in den Krankenhäusern im Zuge der Krankenhausreform auf Bundesebene (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz). Er zielt auf eine umfassende Modernisierung der stationären Versorgungsstrukturen im Sinne einer bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen Versorgung. Dafür stellt das Förderprogramm über eine Laufzeit von zehn Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Herkunft der Mittel soll dem aktuellen Koalitionsvertrag zufolge (Stand: 9. April 2025) neu geregelt werden: Gesetzeslage ist zurzeit, dass 25 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, also aus GKV-Geldern stammen – die künftige Bundesregierung will diesen Anteil für den Umbau der Klinikstrukturen dagegen aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanzieren, also aus Bundesmitteln. Weitere 25 Milliarden Euro müssen die Bundesländer beisteuern