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27.11.2020 Neuer Rettungsschirm für Kliniken

News Krankenhaus

Krankenhäuser erhalten seit dem 18. November wieder Ausgleichszahlungen für freigehaltene Betten.

©iStock.com/filmfoto

Landesbehörden wählen aus

Krankenhäuser erhalten seit dem 18. November wieder Ausgleichszahlungen für freigehaltene Betten. Damit soll die Liquidität der Häuser gesichert werden, wenn sie planbare Operationen absagen, um Betten für Covid-19-Patienten zu reservieren. Das hat die Bundesregierung im III. Infektionsschutzgesetz festgeschrieben. Anders als im Frühjahr 2020 ist die Förderung nun an das regionale Infektionsgeschehen gekoppelt: Erst wenn die Sieben-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner in einer Region über 70 steigt und mehr als 75 Prozent der Intensivbetten über sieben Tage hinweg belegt sind, können Kliniken die Gelder erhalten. Dafür wählt nun die Krankenhausplanungsbehörde des Landes geeignete Häuser aus, das Gesetz schränkt ihre Auswahl jedoch erheblich ein: Infrage kommen alle Kliniken in der Region, die in den Jahren 2019 oder 2020 Zuschläge für die umfassende (Stufe 3) oder erweiterte (Stufe 2) Notfallversorgung vereinbart haben oder dementsprechende Strukturen vorweisen können. Erst, wenn die regionalen Intensivkapazitäten unter 15 Prozent sinken, können die Landesbehörden auch Leerstände in weniger qualifizierten Krankenhäusern der Basisnotfallversorgung kompensieren. Die Regelung gilt zunächst bis zum 31. Januar 2021.

90% der Ausfälle werden kompensiert

Wie schon in der ersten Welle der Pandemieergibt sich die Höhe der Ausgleichszahlungen aus Freihaltepauschalen pro nicht belegtem Bett und beträgt 90 Prozent der Auslastung des Vorjahres. Begünstigte Kliniken müssen 2021 nicht nachweisen, dass sie die Pflegepersonaluntergrenzen einhalten.Die Ausgleichszahlungen laufen aus, wenn die Rahmenbedingungen zu Inzidenz und freien Intensivkapazitäten 14 Tage lang nicht mehr gegeben sind. Die Planungsbehörde hebt die Bestimmung dann am 15. Tag auf; der Anspruch auf die Ausgleichszahlungen endet wiederum 14 Tage später. Zudem muss die Planungsbehörde die Öffentlichkeit online über die Adressaten und den Umfang der Förderung durch die Pauschalen informieren.

Förderung primär für Covid-19-Versorger

Das Finanzierungsschema geht weitgehend auf Vorschläge des Expertenbeirats zur Bewertung des Corona-Rettungsschirmes. Die vier Krankenhausvertreter, vier Krankenkassenvertreter und zwei Gesundheitsökonomen hatten empfohlen, Kliniken erneut zu unterstützen – allerdings nur diejenigen Häuser, die viele Covid-19-Patienten behandeln. 

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