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10.06.2020 Covid-19: Neue Regeln für die Abrechnungsprüfung

News Krankenhaus

Die Bundesregierung hat die Einführung des Prüfquotensystem verschoben.

©iStock.com/Wavebreakmedia

Prüfquoten und Fristen geändert

Die Bundesregierung hat die Regelungen zur Prüfung von Klinikabrechnungen ein weiteres Mal gelockert. Mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz wird die Einführung eines Prüfquotensystems, in dem der Umfang der Prüfungen von dem Anteil unbeanstandeter Abrechnungen aus dem jeweils vorherigen Quartal abhängt, um ein Jahr verschoben. Die Regelung tritt also zum Jahresanfang 2022 in Kraft. Für das Jahr 2021 soll eine bundeseinheitliche maximale Prüfquote von bis zu 12,5 Prozent je Quartal festgelegt werden.   
Anfang April hatte bereits der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Übergangsregelungen für die Rechnungsprüfung für das laufende Jahr vereinbart. Demnachkönnen bis zum Jahresende 2020 pro Quartal nur noch maximal fünf Prozent der Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlungen geprüft werden. Regulär hätte die Prüfquote hätte 2020bei 12,5 Prozent der jeweils im Quartal eingegangenen Schlussrechnungen gelegen. Außerdem haben die Vertragspartner die Frist zur Übermittlung der Unterlagen auf 28 Wochen verlängert (Stichtag: 28. Februar 2020). Die ergänzende Vereinbarung zur Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfVV) tritt rückwirkend zum 1. April in Kraft. Sie gilt für Abrechnungsprüfungen, die bis zum 31. Dezember 2020 eingeleitet werden.

Keine Prüfung von Mindestmerkmalen

Darüber hinaus sollen Mindestmerkmale, die bei bestimmten Operationen- und Prozedurenschlüsseln (OPS) vorausgesetzt werden, zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 nicht geprüft werden. Eine Liste der OPS, die unter diese Regelung fallen, hat das Deutsche Institut für medizinische Information und Dokumentation (DIMDI) veröffentlicht (seit  26. Mai unter dem Dach des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArM). Die Regelung gilt nur für Krankenhäuser, die Covid-19-Patienten oder entsprechende Verdachtsfälle behandeln.

Neuregelungen zur Strukturprüfung verschieben sich

Darüber hinaus wurde das Inkrafttreten der Neureglungen zu Strukturprüfungen im Vorfeld der Leistungserbringung verschoben. Die entsprechende Richtlinie des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) soll nun erst zum 28. Februar 2021 erlassen werden – statt wie bisher geplant zum 30. April 2020. Damit verschieben sich die daraus folgenden Fristen um ein Jahr: Die Bescheinigung des Medizinischen Dienstes über die Einhaltung von Strukturmerkmalen für das Jahr 2022 muss spätestens am 31. Dezember 2021 bei den Krankenkassen vorliegen. Klinken, die die fraglichen strukturellen Voraussetzungen nicht erfüllen, dürfen entsprechende Leistungen erst ab 2022 nicht mehr vereinbaren. Bisher war vorgesehen, dass die Regelungen schon für das Jahr 2021 greifen.

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