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Berufsfeld: Hilfsmittel Ändern Gewähltes Berufsfeld: Hilfsmittel Zurück zur Übersicht

22.12.2021 Coronavirus-Epidemie: Ende der Sonderregelungen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel

News Hilfsmittel

Die Anhebung des monatlichen Höchstbetrags für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel läuft nach derzeitigem Stand am 31. Dezember 2021 aus.

© AOK-Mediendienst

Zum Hintergrund

Am 9. Dezember 2021 hatte der GKV-Spitzenverband über die Verlängerung der Geltungsfrist seiner Empfehlungen zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung während der epidemischen Lage aufgrund des Coronavirus SARS-CoV2 informiert und darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber die Anhebung des monatlichen Höchstbetrags nach § 40 Absatz 2 SGB XI auf 60 Euro für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel über den 31. Dezember 2021 nicht verlängern wird.

An dieser Situation hat sich nach Kenntnis des GKV-Spitzenverbandes (und nach der aller Krankenkassen) nichts geändert. Der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene hatten sich für eine Verlängerung der Frist im Interesse der Versicherten ausgesprochen.

Keine Vertragspreise für FFP2-Masken

Der Gesetzgeber hatte letztmalig mit dem Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) festgelegt, dass der Höchstbetrag für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel bis zum 31. Dezember 2021 60 Euro beträgt. Gemäß der Gesetzesbegründung zum EpiLage-Fortgeltungsgesetz stellt der Betrag von 60 Euro zugleich die Vergütung dar, die ein Leistungserbringer für die Versorgung eines Pflegebedürftigen mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln monatlich höchstens beanspruchen kann. Dadurch sind die Pflegekassen bis zum 31. Dezember 2021 ermächtigt, die erforderlichen zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel auch oberhalb der bislang geltenden Vertragspreise zu bewilligen. Die gesetzliche Grundlage für die Anhebung des Höchstbetrags auf 60 Euro entfällt – wie eingangs ausgeführt - zum 1. Januar 2022. Damit gelten ab diesem Zeitpunkt für die zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel wieder die jeweils vereinbarten Vertragspreise.

Wir weisen gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband darauf hin, dass für partikelfiltrierende Halbmasken (FFP2- oder vergleichbare Masken) keine Vertragspreise existieren. Sie fallen nicht unter die für „einfache“ medizinische Masken bereits bestehende Vertragsposition „Mundschutz“. Insofern kann hierfür eine Abrechnung zu „marktüblichen Preisen“ erfolgen. Im Zuge der für Anfang Februar 2022 vorgesehenen Fortschreibung der Produktgruppe 54 „Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel“ wird für partikelfiltrierende Halbmasken eine neue Produktart (54.99.01.5) gebildet und eine entsprechende Abrechnungspositionsnummer eingerichtet.

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