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29.05.2020 Befristete Corona-Sonderregelungen vom G-BA verlängert

News Apotheke

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat einen großen Teil seiner befristeten Corona-Sonderregelungen bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Diese betreffen die Verordnung von Arzneimitteln und ambulanten Leistungen, beispielsweise Heilmittel, Hilfsmittel und häusliche Krankenpflege. Die Beschlüsse treten nach Nichtbeanstandung beziehungsweise Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit zum großen Teil zum 1. Juni 2020 in Kraft.

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Verordnung von Arzneimitteln und ambulanten Leistungen

Für einige weitere Ausnahmeregelungen stellte der G-BA klar, dass die Geltungsdauer mit der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag verknüpft ist. Davon hängt die Regelungskompetenz des Bundesministeriums für Gesundheit ab.

Die weiterhin befristet geltenden Sonderregelungen oder deren Aufhebung betreffen folgende Richtlinien und Regelungen:

Verordnung und Substitution von Arzneimitteln

Arztpraxen: Das Ausstellen einer neuen Verordnung von Arzneimitteln durch Arztpraxen ist weiterhin nach telefonischer Anamnese möglich. Dies gilt befristet bis zum 30. Juni 2020. Voraussetzung ist, dass der behandelnde Arzt sich persönlich vom Zustand des Patienten überzeugen kann. Dabei kann das Arzneimittelrezept auch per Post übermittelt werden.

Krankenhäuser: Für die Verordnungsmöglichkeiten von Krankenhäusern bei der Entlassung einer Patientin oder eines Patienten gelten weiterhin flexibilisierte Regelungen, solange die epidemische Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag festgestellt ist.

Apotheken: Hinsichtlich der Substitution von Arzneimitteln weist der G-BA darauf hin, dass nach seiner Auffassung die in der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung erfolgte Erweiterung der Möglichkeiten zum Austausch von Arzneimitteln in der Apotheke ohne Rücksprache mit dem verordnenden Arzt beschränkt ist auf die Fälle, in denen

  • der Arzt einen Austausch des Arzneimittels individuell durch eine entsprechende Kennzeichnung der Verordnung nicht ausgeschlossen hat sowie
  • keine Verordnung eines Arzneimittels nach Anlage VII Teil B der Arzneimittelrichtlinie (sogenannte Substitutionsausschluss-Liste) vorliegt.

In solchen Fällen muss der verordnende Arzt zu entscheiden, ob mögliche Infektionsrisiken aufgrund eines eventuell erforderlichen erneuten Aufsuchens der Arztpraxis und der Apotheke die Risiken eines Austausches des Arzneimittels aufwiegen.

Verordnung von ambulanten Leistungen durch Krankenhäuser

Krankenhausärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements weiterhin nicht nur für eine Dauer von bis zu sieben Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus häusliche Krankenpflege, Spezialisierte ambulante Palliativversorgung, Soziotherapie,  und Heil- und Hilfsmittel verordnen sowie eine Arbeitsunfähigkeit feststellen. Dies gilt auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll und solange die epidemische Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag festgestellt ist.

Vorgaben bei der Verordnung ambulanter Leistungen

Die Richtlinien des G-BA enthalten Fristen zur Gültigkeit von Verordnungen oder Angaben dazu, bis wann eine Verordnung zur Genehmigung bei der Krankenkasse vorgelegt werden muss. In folgenden Bereichen haben sich die Fristen oder Vorgaben verlängert oder wurden ganz ausgesetzt:

  • Die Vorgaben, in welchem Zeitraum Verordnungen von Heil- und Hilfsmitteln ihre Gültigkeit verlieren, bleiben vorübergehend ausgesetzt.
  • Im Bereich der häuslichen Krankenpflege können weiterhin Folgeverordnungen für bis zu 14 Tage rückwirkend verordnet werden, wenn aufgrund der Ausbreitung von Covid-19 eine vorherige Verordnung durch Vertragsarzt zur Sicherung einer Anschlussversorgung nicht möglich war. Dies gilt vorerst befristet bis zum 30. Juni 2020. Auch die Begründung der Notwendigkeit bei einer längerfristigen Folgeverordnung von häuslicher Krankenpflege und die Drei-Tages-Frist zur Ausstellung der Folgeverordnung bleiben ausgesetzt.
  • Zusätzlich bestehen bleibt bis 30. Juni 2020 die Regelung, dass die Frist zur Vorlage von Verordnungen häuslicher Krankenpflege bei der Krankenkasse von drei Tage auf zehn Tage verlängert wird. Dies gilt auch für Verordnungen der Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung sowie der Soziotherapie.

Nicht verlängert wird die Aussetzung der Beschränkung der Dauer der Erstverordnung von häuslicher Krankenpflege auf im Regelfall bis zu 14 Tage. Sie läuft zum 31. Mai 2020 aus.

Folgeverordnung nach telefonischer Anamnese

Ärzte können Folgeverordnungen auch nach telefonischer Anamnese für häusliche Krankenpflege, für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel, Krankentransporte und Krankenfahrten sowie Heilmittel (letztere auch durch Zahnärzte) ausstellen. Voraussetzung ist, dass bereits zuvor aufgrund derselben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung durch den Arzt erfolgt ist. Die Verordnung kann dann postalisch an den Versicherten übermittelt werden.

Genehmigung von Verordnungen für Krankentransport

Krankentransportfahrten zu nicht aufschiebbaren zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an Covid-19-Erkrankten oder von Versicherten, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen, bedürfen weiterhin nicht der vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse.

Nicht verlängert wird die Erweiterung der Fristen für die Verordnung von Fahrten zu einer vor- oder nachstationären Behandlung. Sie läuft zum 31. Mai 2020 aus.

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