Bessere Klinikstrukturen: Nach der Reform ist vor der Reform

Blickpunkt Klinik: Wie wirken sich die gegenwärtigen Regelungen der Krankenhausreform auf Ihr Haus aus? 

Martin Jonas: Zurzeit liegt uns das Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Beiträge am schwersten im Magen. In Bezug auf die Krankenhausreform haben wir bei Bekanntwerden der Pläne mit 21 Häusern in der Region das Modellprojekt ‘Gesundheitsregion Südwestsachsen’, die GRWS, gegründet und begonnen, gemeinsame Versorgungsszenarien zu entwickeln. Damit wollten wir die Ziele des KHVVG antizipieren. Leider hat uns die Krankenhausplanung in Sachsen überholt, indem sie nun die Zuteilung von Leistungsgruppen vorantreibt. Unsere ursprüngliche Idee einer vorausgehenden Versorgungsplanung ließ sich nicht verwirklichen. Andererseits macht uns die Verschiebung der Reform Probleme, weil die Förderung der Gesundheitsregion durch das Land zum Jahresende ausläuft. Für 2027 hatten wir Koordinierungs- und Vernetzungszuschläge eingeplant, die uns helfen sollten, die Gesundheitsregionen zu etablieren. Die kommen nun erst 2028.

Halten Sie die geplante Vorhaltekostenfinanzierung für zielführend?

Wir kennen unsere Leistungsgruppen und unser Vorhaltebudget noch nicht. Aber wie immer es ausfällt, bleibt zu kritisieren, dass es keine echte Finanzierung von Vorhaltung ist. Es bleibt bei einem fallzahlabhängigen System mit einer gewissen Bandbreite nach oben und unten. Es motiviert natürlich zur Ambulantisierung, weil die Vergütung auch bei geringeren Fallzahlen gleich bleibt. Nur wird dieser Effekt durch die Hybrid-DRGs konterkariert. Hier laufen unterschiedlichen Anreize auseinander, die man hätte zusammen denken müssen. 

Wie haben Sie sich in der Medizinstrategie Ihres Hauses auf die neue Lage eingestellt?

Im Rahmen der Gesundheitsregion haben wir mit dem Grundversorger Diakomed Hartmannsdorf im Chemnitzer Umland einen Verbund gegründet, mit dem wir unser Leistungsspektrum abgestimmt haben. Wir haben das dortige Haus orthopädisch weiterentwickelt und die Geriatrie gestärkt. Kleinere Bereiche wie die Stroke Unit, Gefäßmedizin und Cardiac Devices haben wir an den Maximalversorger in Chemnitz geholt. So werden wir in Hartmannsdorf Schwerpunkte entwickeln und wollen in Chemnitz die Notfallversorgung ausbauen. Künftig würden wir gern eine große zentrale Notaufnahme schaffen, weil es wenig Sinn macht, eine kleine, schlecht ausgelastete Notaufnahme zu betreiben, in der die Spezialisten fehlen, die aber rund um die Uhr ihre Vorhaltung finanzieren muss.

Wie wird sich die Reform bei Ihnen auf die Notfall- und Primärversorgung auswirken? 

In Chemnitz haben wir das Problem der starken Inanspruchnahme durch Menschen, die eigentlich im KV-System versorgt werden könnten. Die Entwicklung von Integrierten Notfallzentren geht hier in die richtige Richtung – wenn wir hier auch an bauliche Grenzen kommen. Für ambulante Behandlungen haben wir die komfortable Situation, dass zum Verbund die Poliklinik Chemnitz gehört, die 70 KV-Sitze in sich vereint. Wir haben zum einen eine "Praxiswelt" in der Innenstadt von Chemnitz mit 35 KV-Sitzen. Dort können wir internistische und chirurgische Leistungen erbringen, auch Radiologie und ambulantes Operieren. Das werden wir nutzen: Wo es die Infrastruktur und das Personal des Klinikums braucht, wird es vorhanden sein. Dort sind auch Teile der Hybrid-DRGs verortet. Wir wollen aber vieles in die Praxiswelt verlagern, um beim Maximalversorger Ressourcen freizubekommen für die anspruchsvolle Medizin.

Was muss sich ändern?

Schwer, das in wenigen Worten zu sagen. Wenn wir zu einer tragfähigen Finanzierung kommen, können wir mit dem KHAG leben. Das Thema Bürokratie hat allerdings mit den Qualitätskriterien für die Leistungsgruppen absurde Dimensionen angenommen. Ich glaube, dass wir von der Orientierung an Struktur und Prozessqualität wegkommen sollten – und hin zu einer Ergebnisqualität, wie es in vielen anderen Ländern gelebt wird. Mit Versorgungs-Leveln und definierten Entfernungen waren im KHVVG gute Konzepte angelegt, die dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Auch dann haben wir aber die offenen Fragen bei der Aus- und Weiterbildung oder der sektorenübergreifenden Versorgung noch nicht beantwortet. Letztlich brauchen wir nicht nur eine Krankenhausreform, sondern eine echte Gesundheitsreform.

Ich habe mich zunächst gefreut, dass die neue Bundesregierung sich zu den Zielen der Krankenhausreform bekannt hat. Was wir nun haben, das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz oder KHAG, enthält ausschließlich Abschwächungen des Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes, bevor die Reform greifen konnte. Das ist enttäuschend, denn kein einziger Satz im KHAG sorgt dafür, dass sich irgendwo oder für irgendjemanden die Qualität verbessert.

Erhalten bleiben die Vorhaltekostenfinanzierung, die Mindestfallzahlen und der Grouper. Ansonsten wird die Reform zunächst um ein Jahr verschoben – ein Jahr, das wir im Hinblick auf den Reformbedarf überhaupt nicht haben. Erkauft wurde es mit vier Milliarden Euro Schulden zur Finanzierung sogenannter Sofort-Transformationskosten – mit Geld also, das wir auch nicht haben.

Hinzu kommen neue Regelungen, die die Reform aushebeln können, wenn Bundesländer nicht willens sind, sie umzusetzen. Die Qualitätskriterien der Leistungsgruppen sind zahme Vorgaben, die die Kliniken keineswegs in den Ruin treiben. Mit dem KHAG können die Länder ihre Krankenhäuser bis zu sechs Jahre von den Anforderungen befreien. Sie können darüber hinaus Standorte nach eigenem Belieben für bedarfsnotwendig erklären, sodass sie die Vorgaben nur noch im Rahmen von Kooperationen erfüllen müssen – wie diese aussehen, ist ungewiss. 

Schließlich gibt es noch den Transformationsfonds. Es ist gut, dass der Bund die Hälfte der Lasten übernimmt, auch wenn die Länder nun vier Milliarden Euro weniger beisteuern. Skandalös ist, dass sie damit nun auch den Erhalt vorhandener Strukturen finanzieren können, sofern der Bestandserhalt nicht überwiegt. Damit wird der Fonds ad absurdum geführt: Nicht der Umbau, sondern die alten Strukturen werden finanziert. Der Erhalt dieser ist aber originäre Aufgabe der Länder.

Wie schlimm ist das genau? Es ist eine Grundsatzfrage. Verträge macht man nicht für Zeiten, in denen sich alle einig sind, sondern für Konfliktsituationen. Wir wissen nicht, wann die AfD den ersten Landesgesundheitsminister stellt. Auch für diesen Fall brauchen wir das Gesetz.