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Der Krankenhausstrukturfonds

Der Krankenhausstrukturfonds dient der Förderung von Vorhaben der Länder zum Abbau von Überkapazitäten im Klinikmarkt. Seit 2019 können auch Vorhaben gefördert werden, die auf bessere Strukturen in der IT beziehungsweise Telemedizin oder auf mehr Pflegepersonal abzielen.

Mittel und Zweck

Der Krankenhausstrukturfonds dient der Förderung von Vorhaben der Länder zur Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung. Er wird mit 500 Millionen Euro jährlich aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gespeist. Die Bundesländer können die Mittel zweckgebunden beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS, früher Bundesversicherungsamt, BVA) beantragen, sofern sie sich selbst an den Investitionen beteiligen. Das ursprünglich auf drei Jahre angesetze Programm (2016 bis 2018) wurde mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) für weitere vier Jahre verlängert (2019 bis 2022). Damit steht den Kliniken bundesweit ein zusätzliches Volumen von 500 Millionen Euro pro Jahr aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung. Wie bisher werden die Vorhaben nur dann durch den Fonds finanziert, wenn sich die Länder ebenfalls beteiligen. Allerdings tragen die gesetzlichen Krankenversicherungen nun den größeren Teil der Ausgaben. Nach den neuen Regelungen muss der Anteil der Ländermittel an den Projekten nur noch mindestens 25 Prozent betragen – statt wie bisher regulär 50 Prozent. Daraus ergibt sich für den gesamten Krankenhausstrukturfonds ein jährliches Budget von 750 Millionen Euro bis zu 1 Milliarde Euro. Fünf Prozent der Mittel sind für länderübergreifende Projekte vorgesehen. 

Aufgabenspektrum

Gefördert werden können Investitionsmaßnahmen, die die Versorgungsstrukturen verbessern. Die Krankenhausstrukturfonds-Verordnung aus dem Dezember 2015 nennt:

  • die Umwandlungen von Kliniken in andere Versorgungseinrichtungen
  • Maßnahmen zur Konzentration von Leistungen
  • die Schließung einzelner Abteilungen oder Häuser 

Mit dem PpSG hat der Gesetzgeber außerdem das Spektrum der förderfähigen Vorhaben erweitert. Zusätzlich zu den bisherigen Zwecken können nun auch Vorhaben aus den folgenden Bereichen durch den Krankenhausstrukturfonds finanziert werden:

  • Bildung von Zentren zur Behandlung seltener, komplexer oder schwerwiegender Erkrankungen
  • Bildung integrierter Notfallstrukturen
  • Bildung telemedizinischer Netzwerkstrukturen und Krankenhausverbünde
  • Verbesserung der IT-Sicherheit von Krankenhäusern
  • Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten für Krankenpflegeberufe

Bisherige Ergebnisse

Bei der Einrichtung des Fonds im Jahr 2016 standen bessere Klinikstrukturen und ein Abbau von Überkapazitäten auf seiner Agenda. Die Fördermittel wurden in einem zweistufigen Antragsverfahren vollständig ausgeschöpft. Seit dem Abschluss des Verfahrens zeichnete sich jedoch ab, dass die Gelder überwiegend auf Maßnahmen zur Konzentration von Klinikleistungen entfallen: 425,5 Millionen Euro oder 85,9 Prozent der Mittel, die im regulären Antragsverfahren abgerufen wurden, entfielen auf Projektanträge zur Konzentration von Klinikleistungen. Hinzu kamen zehn weitere Förderanträge für Konzentrationsmaßnahmen im Rahmen des Nachverteilungsverfahren, in dem noch einmal 11,5 Millionen Euro zur Verfügung standen. Das BVA errechnete für seinem Tätigkeitsbericht 2017, dass die deutschen Kliniken mit Mitteln aus dem ersten Durchlauf des Krankenhausstrukturfonds voraussichtlich 1.595 Betten abbauen - von insgesamt 498.796 (2016). Demnach dürfte die Zahl der Krankenhausbetten durch den Fonds nicht stärker gesunken sein als in den vergangenen zehn Jahren.

Bei der Verwendung der Fördermittel gab es deutliche Unterschiede zwischen Ost und West: Viele Bundesländer im Westen der Republik haben nahezu ausschließlich (mehr als 90 Prozent der Mittel) in Konzentrationsvorhaben investiert, das gilt für Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein, aber auch für Berlin. Umwandlungen und Schließungen waren hier nur vereinzelt vorgesehen. Die meisten Umwandlungen und Schließungen – jeweils vier – waren in Nordrhein-Westfalen geplant. Lediglich Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gaben auch einen größeren Teil ihrer Gelder (mehr als 30 Prozent) für Schließungen aus. 

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