Zu Risiken und Nebenwirkungen des Pflegebudgets

Kliniken können jetzt Gelder aus dem Krankenhaus-Transformationsfonds beantragen. Dafür hat das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) das Antragsverfahren für das Förderprogramm gestartet, mit dem der Umbau der Versorgungsstrukturen im Rahmen der Krankenhausreform auf Bundesebene finanziert werden soll. Um Gelder für das Jahr 2026 zu erhalten, müssen die Länder ihre Anträge bis zum 30. September 2025 online einreichen. Wie aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung und auch dem Referentenentwurf zum Krankenhausreform-Anpassungsgesetz hervorgeht, wird auch die Finanzierung des Fonds neu geregelt: Statt wie bisher aus GKV-Geldern, soll eine Hälfte der 50 Milliarden Euro nun aus dem Sondervermögen Infrastruktur kommen – die andere Hälfte tragen Länder und Kliniken. Offen blieb indes, wie die angekündigten kurzfristigen Finanzhilfen („Soforttransformationskosten“) im Umfang von vier Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte im Juli angekündigt, von dem bisher vorgesehenen Rechnungsaufschlag abrücken zu können. Branchenexperten wie Gesundheitsökonom Andreas Beivers von der Hochschule Fresenius hatten das Verfahren kritisiert. Gegenüber Tagesspiegel Background sagte Beivers, es sei „nicht zu verantworten, die ohnehin knappen Mittel mit der Gießkanne zu verteilen“. Stattdessen sollten die Soforthilfen nur für versorgungsrelevante Standorte und durch ein rechnerisches Verfahren bestimmt werden. Die Berechnung könne das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, die Auszahlung das BAS übernehmen.
BMG   BAS 

Die Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt wollen drei Mindestmengen-Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) gerichtlich anfechten. Ziel ist dabei eine höchstrichterliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit entsprechender G-BA-Beschlüsse. Dabei geht es unter anderem um die Mindestmenge für die Versorgung von Frühgeborenen mit einem Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm: Seit 2024 müssen Kliniken mindestens 25 solcher Fälle pro Jahr behandeln, um die Leistung mit der gesetzlichen Krankenversicherung abrechnen zu können. Die drei Länder befürchten, dass die Regelung zu Versorgungsverschiebungen und -engpässen führt. Der G-BA greife damit in die Länderverantwortung für die Sicherstellung der stationären Versorgung ein und hebele diese faktisch aus, so das baden-württembergische Gesundheitsministerium am 12. August 2025. Die Klage der drei Länder stößt auf vielfachen Widerspruch. So sagte der G-BA Vorsitzende Josef Hecken, die Vorgaben seien kein „Instrument der Krankenhausplanung“, sondern dienten der Qualitätssicherung, egal in welchem Bundesland. Kritisch äußerte sich auch Thomas Moormann, Leiter des Teams Gesundheit und Pflege beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Er sagte: „Die drei Bundesländer betreiben hier offenbar Standortpolitik auf Kosten des Patientenwohls, und das unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge.“ 
Deutsches Ärzteblatt  G+G Update 

Die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (KGMV) und die Ärztekammer des Landes stellen sich gegen eine Pauschalförderung für Krankenhäuser, die Mecklenburg-Vorpommern mit dem neuen Landeskrankenhausgesetz einführen will. Die geplante Form der Investitionsförderung gefährde kleine Klinikstandorte; eine marktorientierte Zentralisierung könne Erreichbarkeit und Versorgungsqualität auf dem Land verschlechtern, so die Kritik der Verbände bei einer Anhörung zum neuen Gesetzesentwurf im Juli. Hintergrund sind die Pläne des Bundeslandes, seine Kliniken künftig nur noch pauschal zu fördern: Ab 2028 soll jedes Haus eine Investitionspauschale erhalten, mit der es im Rahmen seines Versorgungsauftrages eigenverantwortlich wirtschaften kann. Die Landesregierung folgt damit einem Vorschlag der Regierungskommission Krankenhäuser der vorherigen Bundesregierung. Die Kommission empfahl, die Förderung von Einzelvorhaben einzustellen, da sie bürokratischer seien, Investitionen verzögerten und spezifische Risiken bärgen.
Ostsee-Zeitung Є  BMG

Die Hälfte aller angehenden Pflegerinnen und Pfleger begann 2024 ihre Ausbildung in Krankenhäusern. So schlossen die Kliniken in dem Jahr 30.300 neue Ausbildungsverträge ab, das entspricht einem Anteil von zirka 51 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. An zweiter Stelle standen Pflegeheime mit einem Anteil von 35 Prozent (21.000), gefolgt von ambulanten Pflegeeinrichtungen mit 6.700 Neuverträgen (rund 11 Prozent). Insgesamt haben im vergangenen Jahr etwa 37.400 Pflegefachleute ihre Ausbildung abgeschlossen. Damit war der zweite Jahrgang seit Einführung der generalistischen Ausbildung 11,4 Prozent stärker als der erste im Jahr 2023 mit 33.570 Absolventen. Um den Beruf noch attraktiver zu machen, hat das Bundeskabinett Anfang August das sogenannte Pflegekompetenzgesetz beschlossen. Die Angehörigen des Berufs sollen damit mehr Kompetenzen erhalten und von Bürokratie entlastet werden. Ein weiteres, das Pflegefachassistenz-Einführungsgesetz, soll neue Wege in den Pflegeberuf eröffnen.

Destatis  BMG

 

Der Klinikkonzern Asklepios will künftig trägerübergreifende Versorgungs-Cluster bilden. Insbesondere in Regionen mit geringer Klinikdichte strebt die Gruppe nach eigenen Angaben entsprechende Kooperationen an. Dabei soll jeweils eine Klinik der Maximalversorgung im Zentrum stehen und andere Standorte – darunter Häuser anderer Träger – um sich scharen. In Netzwerken könnten die Häuser ihr Leistungsspektrum erweitern und Patientinnen und Patienten von stärkerer Spezialisierung profitieren, so der Konzern. Die (private) Universitätsklinik Gießen und Marburg (UKGM) hat ein solches Netzwerk mit Asklepios-Häusern und weiteren Kliniken in privater, kommunaler und kirchlicher Trägerschaft bereits aufgebaut. Dabei fungieren die Oberärztinnen und -ärzte des UKGM als Chefärzte für ihr Fachgebiet im angeschlossenen Krankenhaus.

Presseportal   MSN (FAZ)
 

Die Planungen rund um das neue Zentralklinikum in Rastatt können weitergehen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Baden-Baden haben sich für den Bau des Zentralklinikums Mittelbaden in Rastatt entschieden. Mit der Abstimmung scheiterte Ende Juni eine Bürgerinitiative, die per Volksentscheid den Neubau des Klinikums Baden-Baden erreichen wollte. Die Mehrheit unterstützte jedoch die Befürworter des neuen Standortes: Gemeinderat, Verwaltungsspitze und auch Beschäftigte des Klinikums hatten mit den hohen Kosten für die drei Häuser in Bühl, Rastatt und Baden-Baden, einer besseren medizinischen Versorgung und besseren Arbeitsbedingungen am neuen, zentralen Standort argumentiert. Beschlossen hatte der Baden-Badener Gemeinderat den Bau der Zentralklinik im November 2024. Für die Verluste des Krankenhauses musste die hochverschuldete Kommune zuletzt 10,8 Millionen Euro aufbringen. 

Staatsanzeiger