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25.08.2021 Patientenrechte: Geschädigte setzen ihre Ansprüche oft nicht durch

News Hilfsmittel

AOK fordert Änderung der Rechtslage, schnellere Verfahren und Ausweitung der Unterstützung auf Schäden durch Medizinprodukte.

© iStockfoto/Chinnapong

Hohe Hürden bei der Beweisführung

Die AOK-Gemeinschaft hat ein Positionspapier zur Stärkung der Patientenrechte vorgelegt. Darin skizziert die Krankenkasse konkrete Vorschläge, wie die Situation der Geschädigten verbessert werden könnte. Patientinnen und Patienten, die bei sich Behandlungsfehler oder Schäden durch fehlerhafte Medizinprodukte oder ein Arzneimittel vermuten, haben demnach häufig Probleme bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Deshalb sollte die Beweisführung bei vermuteten Behandlungs- und Pflegefehlern erleichtert und die Dauer der Verfahren verkürzt werden. 

Die Kausalität zwischen einem Behandlungsfehler und dem Schaden gilt nach aktuellem Recht erst dann als nachgewiesen, wenn für die Kausalität eine „weit überwiegende Wahrscheinlichkeit“ festgestellt wird. Angesichts dieser hohen juristischen Hürde schrecken viele Patientinnen und Patienten davor zurück, ihre Ansprüche geltend zu machen oder gar vor Gericht einzuklagen. Sie sollte deshalb nach Ansicht der AOK abgesenkt werden. Weiterhin fordert das Papier Sanktionen für Leistungserbringer, die den Patientinnen und Patienten die Einsicht in ihre Behandlungsakte grundlos verweigern, die Entlastung der Versicherten von den teilweise hohen Kosten für Kopien der Behandlungsunterlagen aus der Patientenakte und Klarstellungen zum Einsichtsrecht der Krankenkassen in die Behandlungsunterlagen Verstorbener im Zuge der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus Behandlungs- und Pflegefehlern. Darüber hinaus werden eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die die Verfahren verkürzen und eine zeitnahe Regulierung von Schäden infolge von Behandlungsfehlern sichern könnten.   

Mehr Unterstützung bei Schäden durch Medizinprodukte

Eine weitere wichtige Forderungen im Positionspapier zielt auf bessere Unterstützung der Patientinnen und Patienten bei Schäden, die durch fehlerhafte Medizinprodukte entstehen. Bislang beschränkt sich der Unterstützungsanspruch auf die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit medizinischen Behandlungen oder Pflegefehlern. Angesichts der steigenden Zahl von Schäden durch fehlerhafte Medizinprodukte müsse es auch in diesem Bereich einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf Unterstützung durch die Krankenkassen geben, so die AOK. Darüber hinaus sollte die Zerstörung oder Entsorgung fehlerhafter Medizinprodukte, die oft ohne Einwilligung der Versicherten erfolgt, unterbunden und sanktioniert werden.

Hinzu kommt, dass Krankenhäuser, die die Implantation einer Hüftprothese mit der Krankenkasse abrechnen, nach wie vor keine konkreten Informationen zum implantierten Produkt übermitteln. So haben die Krankenkassen keine Möglichkeit, die betroffenen Versicherten zu informieren und auf die Mängel hinzuweisen, wenn sich ein Produkt als fehlerhaft erweist. Auch die Durchsetzung von Regressansprüchen zugunsten der Versichertengemeinschaft wird durch die fehlenden Informationen erschwert.

Handlungsbedarf bei Schäden durch Arzneimittel

Auch bei Schäden durch Arzneimittel sieht die AOK-Gemeinschaft dringenden Handlungsbedarf. So hat der Gesetzgeber 2002 zwar das Arzneimittelgesetz novelliert und die Haftung neu geregelt, um Patientinnen und Patienten bei gesundheitlichen Schädigungen den Kausalitätsnachweis zu erleichtern. In der Praxis können Arzneimittelhersteller die Schadenersatzansprüche von Patienten grundsätzlich sehr leicht abwehren. Dafür kann schon der Hinweis auf andere mögliche Ursachen, etwa das fortgeschrittene Alter des Geschädigten genügen.

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