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15.02.2021 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen erhalten Zuschlag für Minderbelegung

News Reha & Vorsorge

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 einen „Minderbelegungszuschlag“ zum teilweisen Ausgleich der pandemiebedingten Mindererlöse. Dieser Zuschlag muss beantragt werden.

@iStock.com/DNY59

Vergütungsvereinbarungen anpassen

Bedingt durch die besondere Situation der Covid-19-Pandemie sind die Vergütungsvereinbarungen der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen anzupassen (gemäß § 111 Abs. 5 S. 5 SGB V bzw. § 111c Abs. 3 Satz 5 SGB V).

Dies gilt für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis 31. März 2021.

Hygienezuschläge laufen weiter

Pauschal werden die so genannten „Hygienezuschläge“ für höhere Personal- und Sachkosten in Höhe von 8/16 Euro pro Tag und Patient beziehungsweise sechs Euro pro Behandlungstag und Patient (ambulante Rehabilitation) weiterbezahlt. Zusätzlich zahlt die gesetzliche Krankenversicherung für die Zeiträume, in denen der so genannte Reha-Schutzschirm nach § 111d SGB V nicht greift, einen prospektiv abzurechnenden „Minderbelegungszuschlag“ zum teilweisen Ausgleich der pandemiebedingten Mindererlöse.

Voraussetzungen für Minderbelegungszuschlag

Um den Minderbelegungszuschlag zu erhalten, müssen gewisse Voraussetzungen gegeben sein. Diese sind:

  • Die Vorsorge-/Rehabilitationseinrichtung war pandemiebedingt im Anspruchszeitraum zu mehr als durchschnittlich 5 Prozent im Vergleich zu 2019 unterbelegt.
  • Es besteht kein Anspruch auf vorrangige Mittel aus Vergütungen oder Ausgleichszahlungen aus anderen Rechtsverhältnissen (z. B. Vergütungen nach § 22 KHG für die vollstationäre Behandlung, § 149 Abs. 1 SGB XI und § 39c SGB V für die Kurzzeitpflege und nach § 149 Abs. 3 SGB XI, Entschädigungen nach IfSG, Versicherungsleistungen aus Betriebsschließungs- oder Allgefahrenversicherungen).
  • Die Minderbelegung, die Höhe des durchschnittlichen Vergütungssatzes und der Referenzwert für die Belegung im Jahr 2019 analog des Reha-Schutzschirms nach § 111d SGB V werden gegenüber dem federführenden Landesverband der Krankenkassen nachgewiesen.

Die Höhe des angebotenen Minderbelegungszuschlages wird nach einem bundeseinheitlichen und kassenartenübergreifenden Verfahren anhand der pandemiebedingten Minderbelegung und der Mindererlöse der Einrichtungen ermittelt. Die Summe der gewährten Zuschläge entspricht einem Mindererlösausgleich in Höhe von 50 Prozent.

Abrechnung

Die Abrechnung erfolgt prospektiv und fallbezogen; dadurch können aufwändige Nachberechnungen sowohl bei den Einrichtungen als auch bei den Krankenkassen vermieden werden.

Minderbelegungszuschlag beantragen

Für die Beantragung des Minderbelegungszuschlages sind folgende Unterlagen (Excel-Tabelle für stationäre Einrichtungen beziehungsweise Excel-Tabelle für ambulante Einrichtungen auszufüllen und dem federführenden Landesverband der Krankenkassen zur Prüfung zu übersenden:

  • Tabellenblatt 1: Ermittlung des Referenzwertes 2019 (∅ Belegung)
  • Tabellenblatt 2: Berechnung des durchschnittlichen Vergütungssatzes
  • Tabellenblatt 3: Ermittlung der Anzahl der nicht erbrachten Behandlungstage durchschnittlich pro Tag

Die Ermittlung der einzutragenden Werte ist analog der Ausgleichszahlungsvereinbarung Vorsorge und Rehabilitation vom 11. Januar 2021 vorzunehmen.

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