10.07.2020 Bundestag beschließt Reform der Intensivpflege

Das GKV-IPReG nimmt einen neuer Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege in das SGB V mit auf. Die außerklinische Intensivpflege kann beispielsweise in Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen, in qualitätsgesicherten Intensivpflege-Wohneinheiten sowie in der eigenen Häuslichkeit erbracht werden. Dies gilt jedoch nur, sofern die medizinische und pflegerische Versorgung an diesen Ort tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann.

Das Gesetz sieht vor, dass Pflegeanbieter stärker und auch unangekündigt kontrolliert werden können. Stellen die Medizinischen Dienste bei der jährlichen Prüfung Versorgungsdefizite am Leistungsort fest werden zunächst "geeignete Nachbesserungsmaßnahmen" ergriffen. Ziel ist es, die Pflegesituation an dem vom Versicherten gewünschten Versorgungsort sicherzustellen.

Das GKV-IPReG verfolgt zudem die Zielsetzung, fiskalische Fehlanreize im Bereich der außerklinischen Intensivpflege für eine ambulante 1:1-Versorgung zu beseitigen, indem für eine Übergangszeit eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, Versicherte von Eigenanteilen zu entlasten.

Das Gesetz enthält zudem finanzielle Anreize für stationäre Einrichtungen, das Potenzial zur Beatmungsentwöhnung frühzeitig und nicht erst kurz vor der Entlassung von Patienten zu prüfen. Versäumen Einrichtungen dies, müssen sie mit Abschlägen rechnen. Zudem dürfen nur besonders qualifizierte Ärzte eine außerklinische Intensivpflege verordnen sowie das Potential zur Beatmungsentwöhnung erheben.

Über das nicht zustimmungspflichtige Gesetz berät der Bundesrat abschließend am 18. September 2020. Mit Verkündigung im Bundesgesetzblatt tritt das GKV-IPReG in Kraft.