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22.09.2020 Krankenhauszukunftsgesetz: 4,3 Milliarden Euro für Digitalisierung

News Krankenhaus

Erstmals seit Jahrzehnten stellt die Bundesregierung den Krankenhäusern Fördermittel zur Verfügung: Drei Milliarden Euro stehen für Digitalisierungsprojekte zur Verfügung, hinzu kommen bis zu 1,3 Milliarden Euro , die die Bundesländer oder Klinikträger selbst aufbringen.

©iStock.com/alvarez

Bessere Vernetzung im Fokus

Erstmals seit Jahrzehnten stellt die Bundesregierung den Krankenhäusern Fördermittel zur Verfügung: Ab sofort können die Bundesländer für ihre Kliniken drei Milliarden Euro abrufen, um damit Digitalisierungsprojekte zu finanzieren. Das hat der Bundestag mit dem sogenannten Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) beschlossen. Zu den Fördermitteln, die aus Steuergeldern stammen, kommen bis zu 1,3 Milliarden Euro, die die Bundesländer oder Klinikträger selbst aufbringen. Das Programm soll die Modernisierung der Krankenhäuser vorantreiben. Gefördert werden die interne und wie sektorenbergreifende Versorgung, so zum Beispiel Projekte für eine bessere Organisation von Abläufen, elektronische Kommunikation und Dokumentation, Telemedizin, Robotik und Hightech-Medizin; auch moderne Notfallkapazitäten nennt das Gesetz als Förderzweck. Darüber hinaus sollen die Mittel in die IT-Sicherheit und in den Ausbau regionaler Versorgungsstrukturen fließen.

Das Gesetz ist Teil des Konjunkturprogramms der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie. In seiner Begründung nennt es ungewöhnlich deutlich das Versagen der Bundesländer bei der Aufgabe, Krankenhausinvestitionen auskömmlich zu finanzieren. Fachverbände taxieren den Investitionsstau auf rund 50 Milliarden Euro. Bei der Digitalisierung liegen die deutschen Kliniken im internationalen und auch innereuropäischen Vergleich weit zurück.

Länder entscheiden über die Mittelvergabe

Für die Vergabe der Mittel greift die Bundesregierung auf die Mechanismen des Krankenhausstrukturfonds zurück, der bereits seit 2019 auch Vorhaben im Bereich der Digitalisierung fördert. Um Überschneidungen zu vermeiden, können Kliniken die Gelder aus dem Strukturfonds zwei Jahre länger, nämlich bis 2024, abrufen. Das Fördervolumen (2,5 bis maximal 3 Milliarden Euro) verteilt sich damit auf insgesamt sechs Jahre. Anders als im bisherigen Krankenhausstrukturfonds können beim KHZG auch Universitätskliniken Fördermittel beantragen.

Erlösausgleich soll künftig verhandelt werden

Weiterhin setzt das Gesetz einige Vorschläge des Expertenbeirats des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Überprüfung der Maßnahmen des Krankenhaus-Rettungsschirms um. So sollen die Kliniken nach dem Auslaufen der Freihaltepauschalen vor Ort über den krankenhausindividuellen Ausgleich von Erlösrückgängen verhandeln. Zudem regelt es, dass die die Struktur- und Leistungsdaten der Krankenhäuser in anonymisierter und zusammengefasster Form veröffentlicht werden sollen, damit Selbstverwaltung und Wissenschaft die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie untersuchen können. Weitere Passagen beziehen sich auf die einmalige Sonderzahlung („Corona-Prämie“) für Pflegekräfte, die Finanzierung von Schutzausrüstung und andere Corona-Mehrkosten der Kliniken.

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