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05.12.2022 Bund will die steigenden Energiekosten kompensieren

News Krankenhaus

Die Bundesregierung will den Krankenhäusern bis zum Frühjahr 2024 individuelle Finanzhilfen gewähren.

Foto: Klinikflur
© iStockfoto/upixa

Sechs Milliarden Euro für Gas und Strom

Die Bundesregierung will den Krankenhäusern in der Zeit vom 1. Oktober 2022 bis 30. April 2024 individuelle Finanzhilfen gewähren, um die Liquidität der Kliniken zu sichern. Hintergrund sind die derzeit stark steigenden Gas- und Stromkosten. Bis zum 17. Januar 2023 will der Bund über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds den Kliniken 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, bis zum 16. Januar 2024 folgen weitere 1,5 Milliarden Euro. Die Mittel sollen aufgeteilt werden in Gelder zur unmittelbaren Deckung höherer Ausgaben bei Erdgas und Strom und solche, die pauschal mittelbare Kostensteigerungen kompensieren, etwa Ausgaben für Dienstleister wie Wäschereien.

Differenz zu März 2022 entscheidet

Die Kliniken müssen ihren individuellen Erstattungsbetrag zur unmittelbaren Deckung höherer Ausgaben anhand der Ausgabensteigerung im Vergleich zu März 2022 ermitteln, und zwar gesondert für den Herbst 2022 (Oktober bis Dezember), für das Jahr 2023 und das Frühjahr 2024 (Januar bis April). Die Ausgaben der Jahre 2023 und 2024 werden auf der Basis der durch die Gas- und Strompreisbremse reduzierten Ausgaben abgeglichen. Die zuständigen Landesbehörden prüfen die Angaben und melden sie erstmals bis zum 15. Februar 2023 an das Bundesamt für soziale Sicherheit (BAS), das die Beträge an die Bundesländer auszahlt. Von dort werden sie an die Kliniken überwiesen. Nach demselben Verfahren sollen die Finanzhilfen auch für 2023 und 2024 ausgezahlt werden.

Aufgabe der Landesbehörden ist zudem, die Beträge der gemeldeten Erstattungsanträge zu addieren und dem BAS die Summe mitzuteilen. Für das weitere Vorgehen gibt es zwei Szenarien: Unterschreitet die beantragte Summe den für das Bundesland berechneten Höchstbetrag, werden die berechneten Beträge ausgezahlt. Für 2023 soll dies in vier Teilbeträgen (alle zwei Monate) geschehen. Mittel, die nicht abgerufen wurden, stehen für das Jahr 2024 zur Verfügung. Übersteigt die Summe hingegen den berechneten Höchstbetrag, werden die auf die Länder entfallenden Beträge gekürzt.

Die Auszahlung der Hilfen, die Kliniken für mittelbare Energiekosten erhalten, erfolgt für festgelegte Zeiträume in drei Tranchen und richtet sich nach der Anzahl aufgestellter Betten und Intensivbetten je Bundesland. Dabei teilt das Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) zunächst die Summe der von 1,5 Milliarden Euro anhand der gemeldeten Bettenanzahl auf die Länder auf und zahlt den entsprechenden Betrag in drei Schritten – am 31. Januar 2023, am 28. Februar 2023 und am 31. März 2023 – aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die Bundesländer.

Gas- und Strompreisbremsen werden berücksichtigt

Um Unternehmen in der gegenwärtigen Situation zu entlasten, hat die Bundesregierung zudem bestimmte Energiepreise für 2023 gedeckelt. Die sogenannte Gaspreisbremse setzt den Gaspreis für industrielle Kunden ab Januar 2023 bei sieben Cent pro Kilowattstunde fest. Zu diesem Tarif erhalten Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden Energie im Umfang von 70 Prozent ihres Verbrauchs. Nach demselben Muster funktioniert die sogenannte Strompreisbremse, die den Preis für mittlere und große Unternehmen mit mehr als 30.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch bei 13 Cent (Netto-Arbeitspreis) deckelt. Dass die Unternehmen einen Teil ihrer Verbräuche (30 Prozent) zu regulären Marktpreisen erwerben müssen, soll die Anreize zum Energiesparen erhalten.

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