Änderungen zum Genehmigungsvorbehalt
Für verschiedene Arztgruppen entfällt die Verpflichtung, vor der Erstverordnung von cannabishaltigen Produkten eine Genehmigung bei der Krankenkasse einzuholen.
Mit Beschluss vom 18.07.2024 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die gesetzliche Vorgabe aus dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) vom Juli 2023 umgesetzt.
Der Beschluss ist am 17.10.2024 in Kraft getreten.
Sie können den Beschluss hier nachlesen:
- Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)Arzneimittel-Richtlinie: Abschnitt N § 45 (Genehmigungsvorbehalt Cannabisarzneimittel)
Für wen entfällt der Genehmigungsvorbehalt bei Cannabis?
Für 16 Facharzt- und Schwerpunktbezeichnungen sowie 5 Zusatzbezeichnungen entfällt der Genehmigungsvorbehalt.
Welche Facharzt-, Schwerpunkt- oder Zusatzbezeichnungen hat der G-BA gelistet?
- Fachärztin/Facharzt für Allgemeinmedizin,
- Fachärztin/Facharzt für Anästhesiologie,
- Fachärztin/Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit Schwerpunkt Gynäkologische Onkologie,
- Fachärztin/Facharzt für Innere Medizin,
- Fachärztin/Facharzt für Innere Medizin und Angiologie,
- Fachärztin/Facharzt für Innere Medizin und Endokrinologie und Diabetologie,
- Fachärztin/Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie,
- Fachärztin/Facharzt für Innere Medizin und Hämatologie und Onkologie,
- Fachärztin/Facharzt für Innere Medizin und Infektiologie,
- Fachärztin/Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie,
- Fachärztin/Facharzt für Innere Medizin und Nephrologie,
- Fachärztin/Facharzt für Innere Medizin und Pneumologie,
- Fachärztin/Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie,
- Fachärztin/Facharzt für Neurologie,
- Fachärztin/Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin,
- Fachärztin/Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie.
- Geriatrie,
- Medikamentöse Tumortherapie,
- Palliativmedizin,
- Schlafmedizin
- Spezielle Schmerztherapie
Bei Ärztinnen und Ärzten, die diese Facharzt-, Schwerpunkt- oder Zusatzbezeichnungen führen, geht der G-BA davon aus, dass sie die Voraussetzungen für eine Verordnung von cannabishaltigen Produkten abschließend selbst einschätzen können.
Welche Voraussetzungen müssen für die Verordnung von cannabishaltigen Produkten erfüllt sein?
- Prüfen Sie Ihre Entscheidung anhand der Informationen des Medizinischen Dienstes: Begutachtungsanleitung Richtlinie des Medizinischen Dienstes Bund - Sozialmedizinische Begutachtung von Cannabinoiden nach § 31 Absatz 6 SGB V
- Machen Sie sich mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vertraut: Bundessozialgericht - Hohe Hürden für Cannabis auf Kassenrezept
- Überprüfen Sie die Therapie in regelmäßigen Abständen. Lässt sich keine Verbesserung oder kein Therapiefortschritt erkennen, sollten Sie die Beendigung der Therapie mit cannabishaltigen Produkten in Betracht ziehen. Dokumentieren Sie die Gründe in der Patientenakte.
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses mit Vorrang für Fertigarzneimittel und Dronabinol ist zu beachten. Sollten diese nicht in Frage kommen, werden Extrakte angewendet. Blüten sind nachrangig zu verordnen und gesondert zu begründen. |
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Wirtschaftliche Verordnung von medizinischem Cannabis
Das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 SGB V besagt, dass Patientinnen und Patienten bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Verordnung von Cannabis1 nur einen Anspruch auf das kostengünstigste Mittel haben, sofern es ausreichend und zweckmäßig ist.
Zwischen den zur Verfügung stehenden medizinischen Cannabisprodukten bestehen zum Teil große Preisunterschiede. Insbesondere Cannabisblüten weisen vergleichsweise hohe Tagestherapiekosten auf. Darüber hinaus ist die Gefahr der Abhängigkeitsentwicklung beim Einsatz von Cannabisblüten höher als bei anderen Cannabisprodukten.2 Aus diesen Gründen sollen Cannabisblüten entsprechend der für Niedersachsen gültigen Arzneimittelvereinbarung nur nachrangig und auf Einzelfälle beschränkt sowie besonders begründet verordnet werden.3
Eine detaillierte Übersicht der Preise cannabishaltiger Arzneimittel steht für Sie zum Download zur Verfügung.
Weitere Hinweise zur wirtschaftlichen Verordnung von medizinischem Cannabis finden Sie im gemeinsamen Infoschreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) und der Verbände der gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen, das auf der Homepage der KVN veröffentlicht ist.4
Möchten Sie sich zur Frage der wirtschaftlichen Versorgung mit medizinischem Cannabis absichern und vor der Verordnung eine Prüfung auf Vorliegen der Verordnungsvoraussetzungen beauftragen? Dann schicken wir Ihnen gerne entsprechende Antragsunterlagen nach Anforderung zu.
Preisliste Cannabishaltige Produkte
Hintergrundinformationen
1 Die Voraussetzungen sind erfüllt, wenn 1. eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt, 2. eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung a) nicht zur Verfügung steht oder b) im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann, und 3. eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht (§ 31 Abs. 6 SGB V).
2 vgl. Zusammenfassende Dokumentation über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: § 4a und Abschnitt N §§ 44 bis 46 (Cannabisarzneimittel), Seite 56, abrufbar unter https://www.g-ba.de/downloads/40-268-9384/2023-03-16_AM-RL_Paragraf-4a-Abschnitt-N-Paragrafen-44-46-Cannabisarzneimittel_ZD.pdf.
3 § 5 Buchstabe s) der Arzneimittelvereinbarung gemäß § 84 Abs. 1 SGB V.
4 kvn.de > Mitglieder > Verordnungen > Arzneimittel > Infoschreiben > Info-Schreiben der AG GKV/KVN Arzneimittel
Podcast AOK Praxis-Talk
In dieser Podcast-Folge geht es um das Thema medizinisches Cannabis. Schmerztherapeut Dr. Carsten Brau und Dr. Matthias Justus, Apotheker bei der AOK Niedersachsen, diskutieren die Grundlagen der Verordnung und gehen auf die Indikationsstellung sowie wirtschaftliche Aspekte ein, die in der kassenärztlichen Praxis von Bedeutung sind. Sie beantworten Fragen wie: Was ist bei der Antragsstellung zu beachten? Wie lässt sich eine unwirtschaftliche Verordnung vermeiden? Welche Rolle spielen die Kosten im Verhältnis zum therapeutischen Nutzen?