Vollstationäre Pflege

Der im Land Niedersachsen gültige Rahmenvertrag für die vollstationären Pflegeeinrichtungen der Dauerpflege, die einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI abgeschlossen haben bzw. für die ein Versorgungsvertrag als abgeschlossen gilt (§ 73 Abs. 3, 4 SGB XI), regelt die Bedingungen für die Erbringung vollstationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI.

Das vom Landespflegeausschuss gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 SGB XI empfohlene Rahmenkonzept zur vollstationären Pflege von Schädel-Hirngeschädigten in Pflegeeinrichtungen der Phase F in Niedersachsen bildet die Grundlage für eine Verbesserung der Versorgung von Menschen mit schweren und schwersten Hirnschädigungen. Zulassungen zur pflegerischen Versorgung werden von den Landesverbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen nur ausgesprochen, wenn das Konzept einer Einrichtung mit dem Schwerpunkt "Pflege von Schädel-Hirngeschädigten in Pflegeeinrichtungen der Phase F" auf dem Rahmenkonzept aufbaut.

Leistungen der vollstationären Pflege dürfen nur solche Einrichtungen zu Lasten der gesetzlichen Pflegeversicherung erbringen, mit denen die Pflegekassen bzw. deren Verbände Versorgungsverträge nach § 72 SGB XI abgeschlossen haben.

Der Strukturerhebungsbogen bildet die Grundlage für den Abschluss eines Versorgungsvertrags. Der Einrichtungsträger muss ihn ausgefüllt und unterschrieben mit den erforderlichen Unterlagen und Nachweisen der zuständigen Heimaufsicht übergeben. Die Behörde leitet die Daten an die Verbände der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen und den für das Erteilen des Einvernehmens nach § 72 Abs. 2 SGB XI zuständigen Sozialhilfeträger weiter.

Die Pflegesatzkommission im Land Niedersachsen hat in ihrer Sitzung am 20.03.2019 eine Empfehlung zu Vorbereitung, Beginn und Verfahren von Pflegesatzverhandlungen nach dem 8. Kapitel SGB XI ab 01.04.2019 einvernehmlich verabschiedet.

Die Empfehlung setzt sich aus dem Empfehlungstext, der Musterkalkulation und einer Mustervergütungsvereinbarung zusammen. Damit stehen den Pflegesatzparteien in Niedersachsen wichtige verfahrenstechnische Hilfestellungen zur Verfügung.

Um eine Weiterentwicklung der sonstigen Personalschlüssel ab 01.04.2020 zu ermöglichen und um die Umsetzung der Refinanzierung der Ausbildungsumlage nach dem Pflegeberufegesetz in den Vergütungsverhandlungen umzusetzen wurden die

Empfehlungen der Pflegesatzkommission gem. § 86 SGB XI stationär regelmäßig weiterentwickelt. Zuletzt wurde durch die Anpassungen im Rahmenvertrag ab dem 01.07.2023 weitere Anpassungen in der Musterkalkulation erforderlich.