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15.03.2022 Bundesrat verlängert Corona-Sonderregeln in der Pflege

News Pflege

Erneut hat die Bundesregierung den Pflege-Rettungsschirm verlängert. Dieser läuft jetzt bis zum 30. Juni 2022.

Paragrafenzeichen auf der Tastertur
©iStock.com/Boarding1Now

Pflege-Rettungsschirm bis Ende Juni gültig

Die Bundesländer haben jetzt im Bundesrat zugestimmt, die Corona-bedingten Sonderregelungen für den Pflegebereich bis Ende Juni 2022 zu verlängern. Der aktuell sogenannte Pflege-Rettungsschirm läuft noch bis zum 31. März 2022. Die entsprechenden Maßnahmen gehen auf das im März 2020 erstmals beschlossene COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz zurück. Die darin enthaltenden Änderungen im SGB XI waren seitdem bereits mehrfach verlängert worden.

Verlängerungen in der Übersicht

Im Einzelnen heißt die Verlängerung des Pflege-Rettungsschirms:

  • Weiterhin ist eine Pflegebegutachtung ohne Untersuchung der Versicherten in ihrer Wohnung möglich. Dies kann allein anhand von Unterlagen und einer telefonischen oder digitalen Befragung erfolgen (§ 147 Absatz 1 und Absatz 6 SGB XI sowie § 148 SGB XI).
  • Auch weiterhin können Pflegeeinrichtung und Pflegedienst wesentliche Corona-bedingte Beeinträchtigungen zur Sicherstellung der pflegerischen Vorsorgen der zuständigen Pflegekasse melden (§ 150 Abs. 1 SGB XI).
  • Fortbestehen wird auch die Kostenerstattung von pandemiebedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen für zugelassene Pflegeeinrichtungen (§ 150 Abs. 2 bis 4 SGB XI).
  • Ebenfalls bleibt der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für 20 Arbeitstage statt wie regulär für zehn Arbeitstage bestehen (§ 150 Abs. 5d SGB XI).

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