Leistungsgruppen: Halten sie, was sie versprechen?

Die Krankenhausreform ist auf dem Weg, doch die Bedingungen der Versorgung sind noch nicht abschließend geregelt. Judith Gerlach, Gesundheitsministerin in Bayern, über die Praxis der Arbeit des Leistungsgruppen-Ausschusses, seine anstehenden Aufgaben und die Perspektiven einer besseren Versorgung.

Blickpunkt Klinik: Wo sehen Sie die größten Herausforderungen bei Ihrer Arbeit im Ausschuss und wie aktiv werden sich die Länder einbringen können?

Judith Gerlach: Der Leistungsgruppenausschuss wird nach den gesetzlichen Vorgaben durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und die obersten Landesgesundheitsbehörden gemeinsam geleitet. Dabei sind weder das BMG noch die Länder Mitglieder dieses Ausschusses und haben auch kein Stimmrecht. Da nicht alle 16 Bundesländer mit dem BMG den Ausschuss leiten können, übernimmt Nordrhein-Westfalen (NRW) für die Länder den gemeinsamen Vorsitz, da es bereits über Erfahrungen mit der Systematik der Leistungsgruppen verfügt. Dabei müssen die vom Ausschuss beschlossenen Empfehlungen vom BMG geprüft und dann in das Verordnungsverfahren eingebracht werden. Zu dem vom BMG vorgelegten Verordnungsentwurf braucht es dann die Zustimmung des Bundesrates. Hier wird sich der Freistaat Bayern mit Nachdruck einbringen. 

Welche Erwartungen haben Sie mit Blick auf den Erlass und die Umsetzung der Verordnung?

Die Regelungen zu den Leistungsgruppen müssen sehr rasch nachgebessert werden. Die Krankenhäuser, der Medizinische Dienst und die Planungsbehörden der Länder brauchen dringend Rechtssicherheit und Klarheit darüber, welche Leitungsgruppen mit welchen konkreten Voraussetzungen zum Start der Krankenhausreform gelten. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren – es zeigt sich aber immer wieder, dass bestimmte Vorgaben angepasst werden müssen. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurden Nachbesserungen vereinbart. Wenngleich in manchen Punkten die konkrete gesetzliche Umsetzung abzuwarten bleibt, zeigt der Koalitionsvertrag, dass die wahrscheinlich neue Bundesregierung die berechtigten Einwände Bayerns und der anderen Länder ernst nimmt und das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zügig nachbessern möchte. Bayern wird sich in diesen Prozess weiterhin mit Nachdruck einbringen und auf allen Ebenen auf eine sachgerechte und tragfähige Ausgestaltung der Krankenhausreform hinwirken.

Welche Vor- oder Nachteile bringt ein immer stärker differenziertes System der Leistungsgruppen mit sich, welche ein sehr einfaches? 

Wenn ich mir die derzeit vorgesehene Leistungsgruppensystematik und Vorhaltevergütung ansehe, erwarte ich keine wesentlichen Verbesserungen der Versorgungsstrukturen und der in wichtigen Teilen defizitären Betriebskostenfinanzierung. Die Vorgaben des KHVVG legen vielmehr ein starres Raster über alle Krankenhäuser, das an den Versorgungsrealitäten vorbeigeht und die Kliniken mit unnötiger Bürokratie belastet. 

Das KHVVG hat bereits Qualitätskriterien formuliert, die im Leistungsgruppenausschuss weiterentwickelt werden sollen. Wie werden Sie damit umgehen? 

Regionale Besonderheiten müssen Berücksichtigung finden können, damit die Versorgung in der Fläche nicht gefährdet wird. Das bedeutet zum Beispiel, dass in einem Flächenland wie Bayern mehr Kooperationsmöglichkeiten zulässig sein müssen. Die starren bundeseinheitlichen Vorgaben sind teilweise nicht mit den gewachsenen historischen Versorgungsstrukturen in Bayern in Einklang zu bringen. Ich begrüße eine Reform der Krankenhausstrukturen ausdrücklich – aber sie muss mit Augenmaß erfolgen. 

Die deutschen Kliniken stehen vor einer nie da gewesenen Herausforderung: Obwohl Krankenhausplanung Ländersache ist, kommt durch das KHVVG eine neue Dynamik von der Bundesebene. Welche Detailregelungen die Krankenhausplanung endgültig berücksichtigen muss, ist noch nicht absehbar. Insofern ist zu begrüßen, dass der Koalitionsvertrag zunächst eine Anwendung von “NRW-pur” vorsieht. Gleichwohl stehen die Krankenhäuser aber vor dem Problem, dass die Systematik aus NRW nicht vollumfänglich mit dem kürzlich veröffentlichten Leistungsgruppen-Grouper in Einklang zu bringen ist. 

Mit dieser erzwungenen Zuordnung jedes einzelnen Behandlungsfalls zu einer eindeutigen Leistungsgruppe kommt nun eine weitere Verschärfung in die Krankenhausplanung hinein, die weit über die Fragen von personellen und sächlichen Voraussetzungen hinausgeht: Während die Krankenhäuser in NRW von der Veröffentlichung der neuen Planungssystematik bis zur Umsetzung über fünf Jahre Zeit hatten, sieht die Gesetzeslage auf Bundesebene derzeit noch eine Umsetzung von unter zwei Jahren vor. 

Wir bezweifeln, dass es allen Bundesländern gelingen wird, die notwendigen Vorgaben in ihren Landeskrankenhausplan in dieser Frist zu übernehmen. Eine konstruktive und lösungsorientierte Mitwirkung der Kliniken wird dadurch nahezu unmöglich gemacht, denn echte Auswirkungsanalysen sind ohne alle notwendigen Detailregelungen schlechterdings unmöglich. Wir erhoffen uns von der neuen Bundesregierung einerseits eine schnelle Klarstellung der Anforderungen, andererseits eine Entspannung hinsichtlich der derzeit geltenden Fristen. Nur so werden alle Beteiligten die Neuordnung der Krankenhausplanung zum Erfolg führen können. Dass diese Detaillierungen kommen, lässt der neue Koalitionsvertrag hoffen. Genauso wie ein notwendiger, konstruktiver Dialog in der Sache hoffentlich wieder Einzug in die politische Entscheidungsfindung hält.