Übersicht über diesen Vertrag
- Titel des Vertrages (vollständig):
- Vertrag über die Versorgung mit aufsaugenden Inkontinenzhilfen nach §127 Abs. 2 SGB V
- Stand:
- 01.12.2016
- Inkrafttreten:
- 01.12.2016
- Vertragspartner:
Vertragsdokument
Gegenstand des Vertrages ist die aufzahlungsfreie Versorgung von Versicherten der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland (AOK RPS) mit Hilfsmitteln zur aufsaugenden Inkontinenzversorgung auf Basis einer Vergütung mit Monatspauschalen.
Der Vertrag gilt sowohl
- für die Versorgung im ambulanten beziehungsweise häuslichen Bereich
- als auch für vollstationär untergebrachte Versicherte (§ 71 Abs. 2 SGB XI und § 43a SGB XI i. V. m. § 71 Abs. 4 SGB XI),
wenn für die entsprechende Einrichtung kein Vertrag über die pauschale Abgeltung der Kosten für Inkontinenzartikel für in Heimen, Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe untergebrachte Versicherte nach § 127 Abs. 2 SGB V besteht.
Die gleichzeitige Versorgung mit aufsaugenden und ableitenden Inkontinenzhilfsmitteln ist nur bei gleichzeitigem Vorliegen einer Stuhl- und Harninkontinenz möglich. Ableitende Inkontinenzhilfen sind von diesem Vertrag nicht umfasst.
In erster Linie regelt dieser Vertrag die Neuversorgung mit den in Anlage 2 genannten Hilfsmitteln. Für bereits bestehende beziehungsweise laufende Versorgungen gelten die Übergangsregelungen.