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Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik

In der Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) wird die personelle Ausstattung psychiatrischer Kliniken geregelt.

Vorgaben zur personellen Besetzung der Stationen

Kliniken der Psychiatrie, der Kinder- und Jugendpsychiatrie und psychosomatische Abteilungen müssen bei der personellen Besetzung ihrer Stationen konkrete Vorgaben erfüllen. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mit der Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) beschlossen. Seit Januar 2020 müssen die rund 700 Krankenhäuser nachweisen, dass sie für alle therapeutischen Berufsgruppen Mindestvorgaben erfüllen. Ein Großteil der Kliniken muss dafür Personal aufbauen.

Inhaltlich hat der G-BA insbesondere die Therapie von Kindern und Jugendlichen und teilweise die pflegerische Betreuung gestärkt: Die Berufsgruppe der Psychologen wird gegenüber den Anforderungen der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) deutlich aufgewertet. Für die Kinder- und Jugendpsychiatrie werden alle Berufsgruppen gestärkt. Für die Intensivbehandlung psychisch erkrankter Erwachsener sind künftig mehr Pflegekräfte gefordert. Auch die neu eingeführte „komplexe Psychotherapie“ verlangt mehr Personal als die Psych-PV.

Die Krankenhäuser müssen in ihren Qualitätsberichten darstellen, dass sie die Vorgaben einhalten. Für den Fall, dass die Mindestanforderungen unterschritten werden, erfolgen nach Ablauf einer Übergangsfrist Sanktionen, sofern die Vorgaben in einer Klinik für den Zeitraum von drei Monaten nicht erfüllt werden. Diese können bis zum Vergütungsausschluss des Krankenhauses reichen. Die genaue Ausgestaltung der Sanktionen erfolgt durch den G-BA.

Eingeschränkte Dokumentationspflichten

Nachdem der G-BA bereits 2022 zahlreiche Dokumentationspflichten und Sanktionen im Zusammenhang mit der PPP-RL geändert hatte, wurden die ab 2024 vorgesehenen finanziellen Abschläge auf das Jahr 2026 verschoben. Kliniken haben bereits im September vergangenen Jahres mehr Flexibilität beim Personaleinsatz erhalten, als in der ursprünglichen Fassung der Richtlinie vorgesehen war, und können diesen leichter dokumentieren. Seit 2023 müssen nur noch fünf Prozent der Häuser regelmäßig Daten liefern. Für dezentrale kleine Tageskliniken gibt es Ausnahmeregelungen. Erstmals müssen die Kliniken jedoch auch bei Nachtdiensten personelle Qualitätsvorgaben einhalten. Die Personalvorgaben für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen sollen bis Ende 2025 erneut überarbeitet werden.

 

Vorgaben zu Stationsgröße und Therapieformen

Weiterhin konkretisiert die Richtlinie einige Rahmenbedingungen und Therapieformen. So sollen psychiatrische Stationen künftig nicht mehr als 18 Betten haben; für Kinder- und Jugendpsychiatrien gilt eine maximale Anzahl von zwölf Betten. Zudem hebt die Richtlinie die Bedeutung sogenannter Genesungsbegleiter hervor und etabliert neue Versorgungsformen wie die stationsäquivalente und die komplexe psychotherapeutische Behandlung. In der Psychosomatik gibt es künftig einen psychotherapeutischen und einen psychosomatisch-psychotherapeutischen Behandlungsbereich.

Hintergrund und Quellen

Als Bemessungsgrundlage für die Personalvorgaben hat der G-BA auf die Minutenwerte der Psychiatrie-Personalverordnung mit ihrem Prinzip der Behandlungsbereiche (Schweregrade) zurückgegriffen und diese fortgeschrieben. Ein Versuch des G-BA, den Personalbedarf auf der Basis evidenzbasierter Studien zu ermitteln, hatte viele fachliche und rechtliche Fragen offen gelassen. Die darauf angelegte Studie der Projektberatung GWT an der TU Dresden wurde deshalb in den Beratungen nicht berücksichtigt. Der Auftrag zur Entwicklung verbindlicher Mindestvorgaben für die Personalausstattung von psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken geht auf das Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) zurück.

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