Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik

Kliniken der Psychiatrie, der Kinder- und Jugendpsychiatrie und psychosomatische Abteilungen müssen bei der personellen Besetzung ihrer Stationen konkrete Vorgaben erfüllen. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mit der Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) beschlossen. Seit Januar 2020 müssen die rund 700 Krankenhäuser nachweisen, dass sie für alle therapeutischen Berufsgruppen bestimmte Mindestvorgaben erfüllen. Da ein Großteil der Kliniken nicht in der Lage war, das Personal dementsprechend aufzubauen, hat der G-BA die anfangs etablierten Übergangsregelungen mehrfach verlängert.

Inhaltlich hat der G-BA mit der PPP-RL insbesondere die Therapie von Kindern und Jugendlichen und teilweise die pflegerische Betreuung gestärkt: Die Berufsgruppe der Psychologen wurde gegenüber den Anforderungen der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) deutlich aufgewertet. Für die Kinder- und Jugendpsychiatrie wurden alle Berufsgruppen gestärkt. Für die Intensivbehandlung psychisch erkrankter Erwachsener sind mehr Pflegekräfte gefordert, und auch die neu eingeführte „komplexe Psychotherapie“ verlangt mehr Personal als die Psych-PV.

Die Krankenhäuser müssen in ihren Qualitätsberichten darstellen, dass sie die Vorgaben einhalten. Für den Fall, dass die Mindestanforderungen unterschritten werden, erfolgen nach Ablauf einer Übergangsfrist Sanktionen, sofern die Vorgaben in einer Klinik für den Zeitraum von drei Monaten nicht erfüllt werden. Diese können bis zum Vergütungsausschluss des Krankenhauses reichen. Die genaue Ausgestaltung der Sanktionen erfolgt durch den G-BA.

Nachdem der G-BA bereits 2022 zahlreiche Dokumentationspflichten und Sanktionen im Zusammenhang mit der PPP-RL geändert hatte, wurden die seit 2020 vorgesehenen finanziellen Abschläge wiederholt verschoben, treten aber mit dem Beschluss vom 18. Juni 2025 in Kraft. Wo die Häuser personelle Vorgaben nicht erfüllen können, kommen ab 1. Januar 2026 Sanktionen zur Geltung, für die Psychosomatik ab 1. Januar 2028. 

Bei einer Unterschreitung der Vorgaben um mehr als zehn Prozent, müssen die Kliniken Vergütungsabschläge hinnehmen, deren Höhe sich nach dem Umfang der personellen Defizite richtet. Die Vergütung wird in diesem Fall um einen Faktor mit Bezug zum fehlenden Personal reduziert. Um die Vergütungsabschläge zu berechnen, werden für die Jahre 2026 und 2027 reduzierte Faktoren herangezogen. Der ursprünglich vorgesehene Sanktionsfaktor wurde bereits zuvor von 1,7 auf 1,0 abgesenkt; der Faktor 0,65 für die in der Vergütung enthaltenen Personalausgaben wird für das therapeutische Personal berücksichtigt. Ab 2027 müssen dürfen die Häuser die Vorgaben nur noch um fünf Prozent unterschreiten.

Bereits seit 2023 können Kliniken ihren Personaleinsatz leichter dokumentieren, als dies in der ursprünglichen Richtlinie vorgesehen war. Ab 2026 ändern sich die Rahmenbedingung der Richtlinie erneut: So können Kliniken ihr Personal flexibler einsetzen, dafür hat der G-BA die bisher geforderte stations- und monatsbezogene Dokumentation ersatzlos gestrichen. Die Berufsgruppen der Bereiche Spezial-, Bewegungs- und Physiotherapie werden für die Ermittlung der Mindestvorgaben zu einer Berufsgruppe zusammengefasst. Zudem können Fach- und Hilfskräfte unter bestimmten Bedingungen im Umfang von bis zu fünf Prozent auf die geforderten Ärztinnen und Ärzte angerechnet werden, im Pflegedienst sogar bis zu fünfzehn Prozent. Auch Beschäftigte in Aus- und Weiterbildung können stärker berücksichtigt werden, um die Personalvorgaben zu erfüllen. Besondere Regelungen gibt es darüber hinaus für Nachtdienste und Einrichtungen, die kognitiv eingeschränkte Patientinnen und Patienten behandeln.