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Psychiatrie-Personalverordnung (PPP-RL)

Mit der Psychiatrie-Personalverordnung (PPP-RL) regelt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erstmals die personelle Ausstattung psychiatrischer und psychosomatischer Kliniken.

Vorgaben zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik

Kliniken der Psychiatrie, der Kinder- und Jugendpsychiatrie und psychosomatische Abteilungen müssen bei der personellen Besetzung ihrer Stationen konkrete Vorgaben erfüllen. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mit der Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik beschlossen. Seit Januar 2020 müssen die rund 600 Krankenhäuser nachweisen, dass sie für alle therapeutischen Berufsgruppen Mindestvorgaben erfüllen. Etwa jede zweite Klinik muss dafür Personal aufbauen.

Inhaltlich hat der G-BA insbesondere die Therapie von Kindern und Jugendlichen und teilweise die pflegerische Betreuung gestärkt: Die Berufsgruppe der Psychologen wird gegenüber den Anforderungen der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) deutlich aufgewertet. Für die Kinder- und Jugendpsychiatrie werden alle Berufsgruppen gestärkt. Für die Intensivbehandlung psychisch erkrankter Erwachsener sind künftig mehr Pflegekräfte gefordert. Auch die neu eingeführte „komplexe Psychotherapie“ verlangt mehr Personal als die Psych-PV.

Die Krankenhäuser müssen in ihren Qualitätsberichten darstellen, dass sie die Vorgaben einhalten. Für den Fall, dass die Mindestanforderungen unterschritten werden, erfolgen nach Ablauf einer Übergangsfrist Sanktionen, sofern die Vorgaben in einer Klinik für den Zeitraum von drei Monaten nicht erfüllt werden. Diese können bis zum Vergütungsausschluss des Krankenhauses reichen. Die genaue Ausgestaltung der Sanktionen erfolgt im ersten Halbjahr 2020 durch den G-BA.

Vorgaben zu Stationsgröße und Therapieformen

Weiterhin konkretisiert die Richtlinie einige Rahmenbedingungen und Therapieformen. So sollen psychiatrische Stationen künftig nicht mehr als 18 Betten haben; für Kinder- und Jugendpsychiatrien gilt eine maximale Anzahl von zwölf Betten. Zudem hebt die Richtlinie die Bedeutung sogenannter Genesungsbegleiter hervor und etabliert neue Versorgungsformen wie die stationsäquivalente und die komplexe psychotherapeutische Behandlung. In der Psychosomatik gibt es künftig einen psychotherapeutischen und einen psychosomatisch-psychotherapeutischen Behandlungsbereich.

Hintergrund und Quellen

Als Bemessungsgrundlage für die Personalvorgaben hat der G-BA auf die Wochenminutenwerte der Psychiatrie-Personalverordnung mit ihrem Prinzip der Behandlungsbereiche (Schweregrade) zurückgegriffen. Ein Versuch des G-BA, den Personalbedarf auf der Basis evidenzbasierter Studien zu ermitteln, hatte viele fachliche und rechtliche Fragen offen gelassen. Die darauf angelegte Studie der Projektberatung GWT an der TU Dresden wurde deshalb in den Beratungen nicht berücksichtigt. Der Auftrag zur Entwicklung verbindlicher Mindestvorgaben für die Personalausstattung von psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken geht auf das Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) zurück.

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