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22.11.2021 Coronapandemie: Neue Finanzhilfen für die Kliniken

News Reha & Vorsorge

Krankenhäuser erhalten nun für ihre Covid-19-Patienten einen fallbezogenen Versorgungsaufschlag zusätzlich zur regulären Vergütung.

©iStock.com/filmfoto

Versorgungsaufschlag für Covid-19-Patienten

Rückwirkend zum 1. November hat der Bundestag neue Finanzhilfen für Krankenhäuser in der Coronapandemie beschlossen. Kliniken, die Covid-19-Patienten behandeln, erhalten nun zusätzlich zur regulären Vergütung einen fallbezogenen Versorgungsaufschlag auf Grund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus (SARS-CoV-2). Damit will der Bund auch Erlösrückgänge kompensieren, die den Kliniken durch eine verminderte Belegung entstehen. In seiner Systematik ist der Zuschlag an die bisherigen Ausgleichszahlungen für freigehaltene Betten angelehnt: Die Kliniken erhielten hierbei je nach Leistungsumfang zwischen 360 und 760 Euro pro Tag (eine entsprechende Kategorisierung hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus vorgenommen).

Für die Berechnung des neuen Zuschlags wird die Pauschale zu 90 Prozent angesetzt und mit 13,9 multipliziert, was zurzeit der durchschnittlichen Verweildauer der Covid-Patienten entspricht. Grundversorger können – ausgehend von einer 360-Euro-Pauschale – einen Zuschlag von 4.500 Euro pro Fall einkalkulieren; die Universitätskliniken (760 Euro) kommen auf 9.500 Euro. Um den Zuschlag geltend zu machen, müssen die Häuser einen Patienten mindestens zwei Tage stationär behandeln. Die Reglung, die auf die jüngste Änderung des Infektionsschutzgesetzes (18. November 2021) zurückgeht, soll bis zum 19. März 2022 gelten.

Einnahmen werden kontrolliert und verrechnet

Die Zahlungen werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert, für die Abwicklung bleiben die Bundesländer zuständig. Dafür müssen die Kliniken den Landesbehörden wöchentlich übermitteln, wie viele Covid-19-Patienten sie behandelt haben, und den entsprechenden Zuschlag errechnen. Anschließend zahlt das Bundesamt für Soziale Sicherung die angeforderten Beträge unverzüglich an das jeweilige Bundesland, das die Beträge binnen drei Tagen an die Krankenhäuser weiterleitet. Die Meldung soll erstmals für die Kalenderwoche 44 des laufenden Jahres und letztmalig für die elfte Kalenderwoche 2022 erfolgen. Bis zum 29. April 2022 müssen die Länder dem Bundesgesundheitsministerium zudem darlegen, wie und mit welchem Ergebnis die Forderungen der Kliniken kontrolliert wurden.

Wie das Bundesgesundheitsministerium betonte, ist der Versorgungszuschlag als temporäre Finanzhilfe konzipiert. Die daraus resultierenden Einnahmen Kliniken werden im Rahmen des Ganzjahresausgleichs 2021 für pandemiebedingte Erlösrückgänge verrechnet. Ein Verfahren, nach dem die Krankenhäuser ihren Anspruch auf die Zuschläge nachweisen sollen, haben der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bis Ende November zu vereinbaren.

Reha-Kliniken können wieder akut behandeln

Weiterhin bleibt den Bundesländern die Option erhalten, Reha-Kliniken hilfsweise für akute Krankenhausbehandlungen zu öffnen. Die Regelung aus dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz soll in Landkreisen mit hohen Inzidenzen die Versorgung von Patienten sicherstellen, die einer nicht aufschiebbaren Krankenhausbehandlung bedürfen. So können etwa nicht mehr infektiöse Covid-19-Patienten frühzeitig in Reha-Kliniken verlegt oder auch leichtere Akutfälle weiter behandelt werden. Diese Regelung hat der Bundestag mit Wirkung bis zum 19. März 2022 wieder in Kraft gesetzt.

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