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01.03.2022 Ergänzungsvereinbarung zu den Rahmenempfehlungen Vorsorge und Rehabilitation zu Corona-Sonderregelungen geschlossen

News Reha & Vorsorge

Zu den Rahmenempfehlungen für die Corona-Sonderregelungen Vorsorge und Rehabilitation wurden eine Ergänzungsvereinbarung geschlossen. Diese gilt bis zum 19. März 2022.

Buchstabenbausteine, die auf Geldscheinen liegen, die das Wort Coronahilfe ergeben
© iStock.com/Corinna71

Regelung zu Mehrausgaben und Mindereinnahmen verlängert

Der GKV-Spitzenverband hat sich mit den Leistungserbringerverbänden darauf verständigt, eine Ergänzungsvereinbarung zu den Rahmenempfehlungen Vorsorge und Rehabilitation zu Corona-Sonderregelungen zu schließen. Diese befindet sich derzeit im Unterschriftenverfahren.

Hintergrund ist, dass die "Rahmenempfehlungen Vorsorge und Rehabilitation zu Corona-Sonderregelungen vom 14. Juli 2021" in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung aufgrund des „Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. November 2021“ anzupassen gewesen ist, da hier die Regelung zur Erstattung pandemiebedingter Mehrausgaben und Mindereinnahmen bis zum 19. März 2022 verlängert worden ist.

Die bestehenden Grundsätze der Rahmenempfehlung bleiben – mit Ausnahme einer Modifikation der Berechnung des pandemiebedingten Minderbelegungszuschlages nach § 3 Abs. 3 der Rahmenempfehlung – für den gesetzlichen Ausgleichszeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 19. März 2022 bestehen.

Die Ergänzungsvereinbarung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft.

Inhalte der Ergänzungsvereinbarung

Die Ergänzungsvereinbarung der Rahmenempfehlungen für die Corona-Sonderregelungen beinhaltet:

Zuschlag für coronabedingte Mehraufwendungen (§2)

Die Rahmenempfehlungen sieht vor, dass zum Ausgleich coronabedingter Mehraufwendungen der Einrichtungen für Sach- und Personalkosten pauschale Hygienezuschläge geltend machen können. Dieses werden ohne vorherige Antragstellung im Rahmen der fallbezogenen Abrechnungen, aufgrund der zusätzlichen Hygiene- und Organisationsvorgaben, gewährt.

Diese Regelungen gilt unverändert, auch im Ausgleichszeitraum 1. Januar 2022 bis 19. März 2022.

Pandemiebedingter Minderbelegungszuschlag (§ 3 Abs. 3)

Die Ermittlung des pandemiebedingten wird für den Meldezeitraum 1. Januar bis 19. März 2022 wie folgt angepasst:

Für die Berechnung der durchschnittlichen Minderbelegung im Vergleich zum Referenzwert 2019 wird in 14-Tages-Intervalle unterteilt (01.01.-14.01.; 15.01.-28.01.; …; 12.03.-19.03.). Für diese 14-Tages-Intervalle erfolgt jeweils die Berechnung des absoluten Ausgleichsanspruchs in Euro unter Berücksichtigung eines Ausgleichssatzes im Sinne des § 3 Abs. 4 der Rahmenempfehlungen in Höhe von 50 Prozent.

Der Zuschlagsbetrag pro Tag für den gesamten Anspruchszeitraum wird berechnet, indem die absoluten Ausgleichsansprüche in Euro der jeweiligen 14-Tages-Intervalle addiert und durch die Summe der für den Anspruchszeitraum erbrachten Behandlungstage für Leistungen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation dividiert werden.

Die weiteren Inhalte des § 3 der Rahmenempfehlungen bestehen unverändert fort.

Beantragung des Minderbelegungszuschlages

Stationäre und ambulante Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen können einen Minderbelegungszuschlag erhalten. Dieser muss beantragt werden. Ausführlichere Informationen dazu, sowie die entsprechenden Berechnungs- und Antragsvorlagen, stehen auf der Weiterführenden Internetseite.

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