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27.09.2022 Psychiatrie und Psychosomatik: G-BA schränkt Dokumentationspflichten zum Personaleinsatz ein

News Krankenhaus

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Mindestvorgaben zur Personalausstattung von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen (PPP-RL) geändert

Hand hält ein Handy und ein Stift, daneben liegt ein Laptop und ein Schreibblock sowie ein Stethoskop
©iStock.com/Iryna Imago

Mehr Flexibilität

Kliniken erhalten mehr Flexibilität beim Personaleinsatz und können diesen leichter dokumentieren; die entsprechenden Sanktionen werden um ein Jahr verschoben. In diesem Sinne hat der G-BA die Mindestvorgaben der PPP-RL geändert. Für dezentrale kleine Tageskliniken gibt es Ausnahmeregelungen. Erstmals werden die Kliniken jedoch bei Nachtdiensten personelle Qualitätsvorgaben einhalten müssen. Weitere Änderungen der Richtlinie will der G-BA bis Ende 2025 beschließen.

Die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen müssen seit 2020 dokumentieren, in welchem Umfang sie die Mindestpersonalvorgaben der PPP-RL erfüllen. Die damit verbundenen stations- und monatsbezogene Nachweispflichten hat der G-BA ab Jahresbeginn 2023 für drei Jahre ausgesetzt. Stattdessen sollen Daten zur realen Personalausstattung über repräsentative Stichproben gewonnen werden, für die nur fünf Prozent der Kliniken stations- und monatsbezogene Nachweise liefern werden. Bei der Eingruppierung von Patienten müssen bestimmte Behandlungsbereiche, die bisher von geringer praktischer Bedeutung waren, nicht mehr differenziert werden, und Regelaufgaben, die die Einrichtungen ab 2024 erfassen sollen, können anhand von Routinedaten abgebildet werden. Ebenfalls ab 2024 sollen die Kliniken die Vorgaben eines dreistufigen Modells auch im pflegerischen Nachtdienst erfüllen, sofern sie intensivpflichtige Patientinnen und Patienten betreuen.

Bei kleinen Tageskliniken mit wenigen Plätzen hat der G-BA die Konsequenzen gelockert, wenn die Häuser die Vorgaben nicht erfüllen: Für die Unterschreitung der Mindestvorgaben durch eine Stand-alone-Tagesklinik, hat der G-BA Ausnahmetatbestände eingeführt, sodass nicht mehr automatisch die gesamte Einrichtung sanktioniert wird. Hintergrund ist, dass die Einrichtungen nach Einschätzung des G-BA in ihrer Personalsteuerung ohnehin eingeschränkt seien.

Längere Übergangsregelungen

Um die PPP-RL generell umzusetzen, hat der G-BA den psychiatrischen Kliniken mehr Zeit eingeräumt. Sollten sie die Vorgaben zunächst ab 1. Januar 2024 zu hundert Prozent erfüllen, gilt diese Marke nun erst zum Jahresbeginn 2026. In den beiden vorangehenden Jahren genügt es, wenn die Personalvorgaben zu 95 Prozent eingehalten werden. Dementsprechend verschiebt sich auch die stufenweise Einführung der geplanten Sanktionen bei Nichterfüllung der Vorgaben. Zusätzlich ist das Jahr 2023 hinsichtlich der Erfüllung der Vorgaben sanktionsfrei.

Auf der Grundlage der derzeit in der Wissenschaft diskutierten Personalbemessungsmodelle will der G-BA bis Ende 2025 weitere Änderungen der PPP-RL beschließen.

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