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14.07.2020 Änderungsvereinbarung zum Rahmenvertrag Entlassmanagement

News Krankenhaus

Die 3. Änderungsvereinbarung zum Rahmenvertrag Entlassmanagement ist seit 1. Juli 2020 in Kraft.

©iStock.com/SARINYAPINNGAM

Entlassmanagement um SAPV und Krankentransport ergänzt

Seit dem 1. Juli 2020 können Kliniken auch die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) und Krankentransporte veranlassen. Darauf haben sich unter anderem die Vertragspartner in der 3. Änderungsvereinbarung verständigt.

Der Rahmenvertrag zu den weiteren Einzelheiten des Entlassmanagements der Krankenhäuser nach § 39 Abs. 1a Satz 10 SGB V (neu) war zum 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Diese 3. Änderungsvereinbarung wurde insbesondere aufgrund gesetzlicher Neuregelungen, unter anderem des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG), erforderlich.

Übersicht zu den Inhalten

Wesentliche Inhalte der 3. Änderungsvereinbarung zum Rahmenvertrag Entlassmanagement:

  • Die Veranlassten Leistungen nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V werden um Krankenbeförderungsleistungen und Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) ergänzt.
  • Als Klarstellung hinsichtlich der Verordnung von Arzneimitteln wird auf die Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) verwiesen, wonach die durchgehende Versorgung einer Versicherten oder eines Versicherten mit Arzneimitteln nach dem Krankenhausaufenthalt sicherzustellen ist.
  • Als Sonderregelung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie kann befristet die Verordnung von Arzneimitteln statt in Form einer Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen in Form einer Packung bis zum größten Packungsgrößenkennzeichen gemäß der Packungsgrößenverordnung erfolgen. Für die weiteren Verordnungsmöglichkeiten ist auch während der Covid-19-Pandemie die Anwendung der jeweils geltenden Fassung der G-BA-Richtlinie ausreichend geregelt.
  • Es wird ergänzt, dass eine Feststellung der stufenweisen Wiedereingliederung nach § 7 Abs. 1 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie nicht im Rahmen des Entlassmanagements erfolgt.
  • Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Befüllung der Vordrucke.

Die Anlagen 1a, 3a und 3b werden durch aktualisierte Fassungen ersetzt.

 

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