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Verhandlung des Pflegebudgets

Für die Budgetverhandlungen haben die Vertragspartner bestimmte Regelungen zum Nachweis der Pflegepersonalkosten und zur Vergütung getroffen. Darüber hinaus wurden die Anwendung auf besondere Einrichtung sowie der Umgang mit pflegeentlastenden Maßnahmen und mit Überliegern vereinbart.

Pflegepersonalkostennachweis

Krankenhäuser müssen den Vertragspartnern auf Ortsebene für die Ermittlung der pflegebudgetrelevanten Kosten eines Jahres die durchschnittliche Stellenbesetzung im Bereich der Pflegevollkräfte und – nach Berufsbezeichnung differenziert – die Pflegepersonalkosten nachweisen. Für den Umgang mit pflegeentlastenden Maßnahmen wird ein spezifisches Verfahren etabliert.

Ermittlung des Budgets

Im ersten Jahr der Anwendung des Pflegebudgets (2020) müssen die Kliniken den Vertragsparteien eine differenzierte Darstellung der Ist-Kosten und eine umfassende Differenzierung der Kostenanteile des Pflegebudgets nach Berufsgruppen für das Jahr 2019 vorlegen. Die Kostenträger erhalten jährlich Auskunft über den der Vergütung zugrundeliegenden Tarifvertrag. Ab 2021 sind die Ist-Daten des abgelaufenen Jahres, Ist-Daten des laufenden Jahres und die Forderungen für den Vereinbarungszeitraum maßgeblich. Die durchschnittliche Stellenbesetzung der Pflegevollkräfte muss jeweils bis zum 30. April eines Jahres im Rahmen der Wirtschaftsprüfung bestätigt worden sein.

Regelungen zur Vergütung

Eine übertarifliche Vergütung der Pflegekräfte muss im Rahmen der Budgetverhandlungen begründet werden. Die Finanzierung der Overheadkosten und Vermittlungsgebühren für Leiharbeit ist ausgeschlossen. Kosten für Leiharbeit und Honorarkräfte werden im Rahmen des Pflegebudgets nur bis zur Höhe des Tariflohns vergütet (MDK-Reformgesetz).

Individuelle Vergütung und besondere Einrichtungen

Die Pflegekostenanteile für krankenhausindividuelle Entgelte (E3.3) und für besondere Einrichtungen werden vor Ort kalkuliert und dem individuellen Pflegebudget zugeordnet.

Pflegeentlastende Maßnahmen

Bis zu vier Prozent des Pflegebudgets können für pflegeentlastende Maßnahmen vereinbart werden. Krankenhäuser müssen den Kostenträgern vor Ort dafür darlegen, welche konkreten Maßnahmen zur Entlastung der Pflegekräfte in welchem Zeitraum getroffen wurden und welche Einsparungen dadurch erzielt wurden. Langfristig soll auf Basis der Informationen eine Datenbank aufgebaut und ein Austauschverfahren zur Anerkennung von pflegeentlastenden Maßnahmen etabliert werden.

Plegeentgeltwert

Bis zum Abschluss der erstmaligen Pflegebudgetverhandlungen und Ermittlung des krankenhausindividuellen Pflegeentgeltwertes galt für den Zeitraum vom 01. Januar 2020 bis zum 31. März 2020 je Belegungstag und vollstationären Fall ein Pflegeentgeltwert in Höhe von 146,55 Euro. Vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie wurde der vorläufige Pflegeentgeltwert vom 1. April bis zum 31. Dezember 2020 auf 185 Euro je Belegungstag und vollstationären Fall erhöht. Sollte nach dem 31. Dezember 2020 kein krankenhausindividueller Pflegeentgeltwert verhandelt worden sein, wird ab dem 1. Januar 2021 der Entgeltwert in Höhe 146,55 Euro wieder zugrunde gelegt. Zusätzlich wurde im Rahmen der COVID-19-Gesetzgebung geregelt, dass der Übergangspflegeentgeltwert in Höhe von 185 Euro auch dann zur Abrechnung kommt, wenn der krankenhausindividuelle Pflegeentgeltwert unterhalb von 185 Euro liegen würde. Damit verbleiben Überdeckungen, die aus niedrigeren krankenhausindividuellen Pflegepersonalkosten im Vergleich zu den mit dem vorläufigen Pflegeentgelt von 185 Euro finanzierten Pflegepersonalerlösen resultieren, beim Krankenhaus. Im Fall einer Unterdeckung der Pflegepersonalkosten des Krankenhauses wird eine Spitzabrechnung vorgenommen, bei der die mit dem vorläufigen Pflegeentgeltwert erzielten Pflegeerlöse den vereinbarten tatsächlichen Pflegepersonalkosten gegenübergestellt werden.

Überflieger

Die Überlieger 2019/2020 werden auf das Jahr 2020 umgruppiert und die Pflegeerlöse vollständig dem Jahr 2020 zugeordnet. 
Für das Jahr 2021 werden die Pflegeerlöse für Überlieger 2020/2021 vollständig dem Jahr 2021 zugeordnet. Ein Umgruppieren dieser Fälle ist nicht notwendig. Für die Berechnung des Pflegeentgeltwertes 2021 werden die Überlieger 2020/2021 mit den Pflege-Bewertungsrelationen 2020 betrachtet. Die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG können, insbesondere auf Grundlage einer gemeinsamen Empfehlung auf Landesebene, im Einvernehmen abweichende Regelungen vereinbaren.

Vereinbarungen und Anlagen

Die Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung enthält auch die Anlagen zur Kostenherleitung für das abgelaufene und das laufende Jahr (Anlagen 1.1 und 1.2), die Anlage zur Herleitung der Forderung (Anlage 1.3) und das Musterformular zur Datenübermittlung (Anlage 2).

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