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Finanzierung ist das Fundament - das Haus müssen wir gemeinsam bauen

Kommentar von Daniela Teichert zum Beitrag "Notwendigen Strukturwandel im Gesundheitswesen mit 'Weißen Anleihen' finanzieren" aus der Zeitschrift Welt der Krankenversicherung (2-3/2021)

Daniela Teichert, Vorstandsvorsitzende der AOK Nordost
Es stimmt – die klassischen Hebel werden uns nach der Bundestagswahl nicht dabei helfen, das Gesundheitssystem aus seiner Finanzkrise zu holen. Weder (weitere) Beitragssteigerungen, noch Leistungskürzungen oder individuelle Zuzahlungen werden die Fragen beantworten, die die Politik seit einem Jahrzehnt vor sich herschiebt. Das Gesundheitssystem braucht im 21. Jahrhundert ein neues Fundament. Diese Baumaßnahme erfordert finanzielle Mittel. Und Jens Spahns Nachfolger/in wird feststellen, dass man den Versicherten eben nur einmal in die Tasche mit dem Ersparten greifen kann – und das hat die Bundesregierung unter der wohllautenden Überschrift „Sozialgarantie“ eben schon vor der Wahl gemacht.

Die Weißen Anleihen haben Überzeugungskraft: Sie bieten – zumindest in der Theorie – nicht nur den Teilnehmern des Gesundheitssystems eine Möglichkeit, über ein Finanzmarkt-Instrument mittelbar am Erfolg der eigenen Arbeit zu profitieren, und das auch noch auf eine ethisch überzeugende Art. Sie helfen auch dabei, zu einer seriösen Finanzierung des Systems zurückzukehren, in der die Trennung zwischen Steuer-Geldern und den Mitteln der Versichertengemeinschaft wieder einer ernsthaften politischen Prüfung standhält.

Wir müssen uns dann aber auch eingestehen, dass die Finanzierung des Fundaments nur ein erster Schritt für die Restrukturierung des Gesamtsystems ist. Und für die weitergehenden Baumaßnahmen liegen uns, um im Bild zu bleiben, noch keine mehrheitsfähigen Pläne vor. Als AOK Nordost erleben wir die Dringlichkeit dieser Herausforderungen heute schon jeden Tag bei unserer Arbeit. Unser Geschäftsgebiet reicht von der ländlichen Uckermark bis ins boomende Berlin. Und so steht bei uns die Sicherstellung ländlicher Versorgung bereits ebenso auf der Tagesordnung wie es das Management der Überversorgung in der Hauptstadt ist.

Einfach nur mehr Geld in ein bereits überfordertes Systems zu pumpen macht nichts besser, sondern nur Bestehendes teurer. Wenn die mit Weißen Anleihen erzielbaren Mittel wirkungsvoll und nachhaltig eingesetzt werden sollen, dann muss das Bundesministerium nach der Wahl die großen Gesundheits-Themen unserer Zeit angehen, die sich nicht mit einem ministeriellen Federstrich lösen lassen, sondern die einen schmerzhaften gesamtgesellschaftlichen Diskurs und parteiübergreifenden politischen Ausgleich erfordern.

Jens Spahn hat in seiner Zeit als Bundesminister viel erreicht – sei es bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen oder in seiner Rolle als Krisenmanager der Pandemie. Seine Erfolge sind unbestritten. Aber ebenso unstrittig ist auch, dass er die ganz dicken ethisch-religiösen Bretter – man blicke auf die Diskussion zur Organspende oder das Verhalten des Ministeriums in der Frage der Sterbehilfe – nicht bohren wollte.

Spahns Nachfolger/in wird sich Grundsatzfragen stellen müssen – die Finanzierungsfragen im Angesicht der sich weiter entwickelnden Medizin sind einfach zu massiv. Auf der Aufgabenliste stehen ab 2022 nicht nur die bereits erwähnte Sicherstellung der ländlichen Versorgung, sondern auch Streit-Themen wie die Strukturmigration der stationären Versorgung oder der gerechte Zugang zu immer teurerer Spezialmedizin. Gerade der letztgenannte Punkt zwingt die Entscheider dazu, sich ernsthaft mit ethischen Problemen auseinanderzusetzen, bei denen es kein klares Richtig oder Falsch gibt. Ein bisschen Umverteilung zu denen, die am lautesten rufen (oder am geschicktesten Lobbyarbeit machen) wird nicht mehr reichen. Und es ist sicher, dass sich die Interessenvertreter der einzelnen Gruppen schon heute in Stellung bringen – das ist eben auch ein (Nach-) Teil der gemeinsamen Selbstverwaltung.

Jede ernsthafte Strukturreform wird Geld für den Umbau benötigen. Weiße Anleihen sind in diesem Zusammenhang eine sinnvolle und innovative Möglichkeit, den finanziellen Grundstein dafür zu legen. Das neue Haus darauf müssen die Bauherren des Gesundheitssystems gemeinsam errichten. Die Politik muss als Architekt dieser Maßnahme ihre Rolle wahrnehmen – und dafür sorgen, dass am Ende ein Bauwerk entsteht, dessen Statik belastbar ist und das seinen Bewohnern über viele Jahre hinweg eine Heimstatt bietet.

Den gesamten Beitrag "Notwendigen Strukturwandel im Gesundheitswesen mit 'Weißen Anleihen' finanzieren" und den Kommentar von Daniela Teichert aus der Zeitschrift Welt der Krankenversicherung (Ausgabe 2-3/2021) zum Download finden Sie hier: PDF-Dokument (4 MB)