Statement von Daniela Teichert zum Gesetzentwurf für eine Pflegereform
Über die geplante Pflegereform wurde viel diskutiert und spekuliert. Jetzt sind erste Details bekanntgeworden. Dazu ein Statement von Daniela Teichert, Vorstandsvorsitzende der AOK Nordost.
Die ersten Details der geplanten Pflegereform liegen auf dem Tisch. Klar ist: Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung ist ernst. Reformen sind notwendig, um das System langfristig zu stabilisieren.
Positiv ist, dass die Vorschläge nicht ausschließlich auf kurzfristige Einsparungen setzen. Die Einführung einer Pflegebegleitung kann für viele Betroffene und ihre Angehörigen eine wichtige Unterstützung sein. Orientierung im Pflegesystem, bessere Vernetzung von Leistungen und individuelle Begleitung können dazu beitragen, Pflegebedürftige und Familien im oft komplexen Alltag zu entlasten.
Gleichzeitig werfen andere Vorschläge erhebliche Fragen auf.
Besonders kritisch sehe ich die Pläne für den Pflegegrad 1. Dieser wurde bewusst geschaffen, um Menschen bereits bei ersten Einschränkungen im Alltag zu unterstützen. Ziel war und ist es, Selbstständigkeit möglichst lange zu erhalten und stärkere Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern.
Sollte der Entlastungsbetrag für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 tatsächlich wegfallen, würde genau dieser präventive Ansatz geschwächt. Dabei ermöglicht der Betrag heute vielfach ganz praktische Unterstützung, zum Beispiel für Nachbarschaftshilfe im Alltag, Entlastung pflegender Angehöriger, Begleitung zu Arzt- und Behördenterminen oder auch Unterstützung, bevor aus kleinen Einschränkungen große Pflegebedarfe werden.
Gerade frühe Hilfen können dazu beitragen, dass Menschen länger selbstbestimmt leben und später auf umfangreichere Leistungen angewiesen sind.
„Die Herausforderungen des demografischen Wandels werden wir nur bewältigen, wenn finanzielle Stabilität und soziale Verantwortung gemeinsam gedacht werden.“
Vorstandsvorsitzende der AOK Nordost
Auch die geplante Verschiebung der Leistungszuschläge für Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen bereitet mir Sorge. Schon heute tragen Pflegebedürftige häufig erhebliche Eigenanteile. Wenn höhere Zuschüsse künftig erst sechs Monate später greifen, trifft das viele Betroffene unmittelbar. Angesichts einer durchschnittlichen Verweildauer von rund 25 Monaten würden manche Pflegebedürftige einen Teil der vorgesehenen Entlastung gar nicht mehr erreichen.
Dass die Pflegeversicherung zusätzliche Einnahmen benötigt, steht für mich außer Frage. Deshalb ist es richtig, auch die Finanzierungsseite in den Blick zu nehmen.
Dazu gehören aus meiner Sicht insbesondere die Rückzahlung der pandemiebedingten Ausgaben durch den Bund, die dauerhafte Finanzierung der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger aus Steuermitteln und eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Pflegekosten von Bürgergeldempfangenden.
Die Herausforderungen des demografischen Wandels werden wir nur bewältigen, wenn finanzielle Stabilität und soziale Verantwortung gemeinsam gedacht werden. Eine nachhaltige Pflegereform sollte deshalb dort ansetzen, wo Strukturen verbessert und Finanzierungslücken geschlossen werden können – ohne Pflegebedürftige und ihre Familien zusätzlich unter Druck zu setzen.
