Übersicht Gesetzgebung Gesundheitspolitik 21. Legislaturperiode

Hier finden Sie Informationen über Gesetzesvorhaben in der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung inklusive der Stellungnahmen zu Referenten- und Kabinettsentwürfen.

26 Gesetze

26 Gesetze

26 Gesetze
Gesetz laufend

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mit den umfangreichen Änderungsanträgen für die Beratungen im Gesundheitsausschuss im Vorfeld der zweiten und dritten Lesung im Bundestag werden die Belastungen für Krankenkass...
5 Min
Gesetz laufend

Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

Die AOK begrüßt in ihrer Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss die Maßnahmen für einen strukturierten Zugang der Patieninnen und Patienten in Akut- und Notfällen. Allerdings fe...
4 Min
Gesetz laufend

Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung

Die ursprünglich einmal für den 24. Juni ins Auge gefasste Verabschiedung eines Gesetzentwurfs im Kabinett wurde ohne Nennung eines neunen Termins verschoben. In ihrer Stellungna...
4 Min
Gesetz laufend

Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen

Mit dem GeDIG will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) für Versicherte den digitalen Weg in die ambulante Versorgung regeln. Grundsätzlich stimme die Stoßrichtung, betonte de...
2 Min
Gesetz laufend

Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung

Schon zu Ampelzeiten hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Entwurf für ein Medizinregistergesetz vorgelegt. Amtsnachfolgerin Nina Warken (CDU) h...
2 Min
Gesetz abgeschlossen

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung

Nachdem der Deutsche Bundestag das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) Ende Mai verabschiedet hat, hat jetzt auch der Bundesrat am 12. Juni das ApoVWG gebilligt. ...
5 Min
Gesetz abgeschlossen

Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform

Nach monatelangen Ringen haben sich Bund und Länder letztlich auf doch noch auf einen Kompromiss geeinigt und damit die Anrufung des Vermittlungsausschusses der Länder im Bundesr...
5 Min
Gesetz abgeschlossen

Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Pflegefachpersonen erhalten künftig mehr Kompetenzen, bis hin zur eigenverantwortlichen Übernahme bestimmter ärztlicher Tätigkeiten. Und auch das kleine Sparpaket der Bundesreg...
6 Min
Gesetz abgeschlossen

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung

Auch das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz wurde vom Bundeskabinett beraten und verabschiedet. Ohne wesentliche inhaltliche Änderungen geht der Entwurf im September in die par...
2 Min
Gesetz abgeschlossen

Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit

Die Kritik des AOK-Bundesverbandes an den Plänen der Bundesregierung ist deutlich. „Der vorliegende Gesetzentwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes (GHG) gefährdet die Primärprävent...
2 Min
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