Übersicht Gesetzgebung Gesundheitspolitik 21. Legislaturperiode

Hier finden Sie Informationen über Gesetzesvorhaben in der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung inklusive der Stellungnahmen zu Referenten- und Kabinettsentwürfen.

25 Gesetze

25 Gesetze

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Gesetz laufend

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung

Das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) wird am Freitrag (22. Mai) in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten. Letzte Änderungsanträge für den Gesundhe...
5 Min
Gesetz laufend

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat für erhebliche Diskussionen gesorgt. Nun hat der AOK-Bundesverband seine Stellungnahme für die Anhörung im Gesundheitsausschuss vorgele...
4 Min
Gesetz laufend

Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen

Mit dem GeDIG will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) für Versicherte den digitalen Weg in die ambulante Versorgung regeln. Grundsätzlich stimme die Stoßrichtung, betonte de...
2 Min
Gesetz laufend

Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

Das Bundeskabinett hat am 22. April den Gesetzentwurf für die Reform der Notfallversorgung gebilligt. Ärztlicher Bereitschaftsdienst, Krankenhäuser und Rettungsdienst sollen kü...
3 Min
Gesetz laufend

Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung

Schon zu Ampelzeiten hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Entwurf für ein Medizinregistergesetz vorgelegt. Amtsnachfolgerin Nina Warken (CDU) h...
2 Min
Gesetz abgeschlossen

Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform

Nach monatelangen Ringen haben sich Bund und Länder letztlich auf doch noch auf einen Kompromiss geeinigt und damit die Anrufung des Vermittlungsausschusses der Länder im Bundesr...
5 Min
Gesetz abgeschlossen

Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Pflegefachpersonen erhalten künftig mehr Kompetenzen, bis hin zur eigenverantwortlichen Übernahme bestimmter ärztlicher Tätigkeiten. Und auch das kleine Sparpaket der Bundesreg...
6 Min
Gesetz abgeschlossen

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung

Auch das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz wurde vom Bundeskabinett beraten und verabschiedet. Ohne wesentliche inhaltliche Änderungen geht der Entwurf im September in die par...
2 Min
Gesetz abgeschlossen

Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit

Die Kritik des AOK-Bundesverbandes an den Plänen der Bundesregierung ist deutlich. „Der vorliegende Gesetzentwurf des Gesundes-Herz-Gesetzes (GHG) gefährdet die Primärprävent...
2 Min
Gesetz abgeschlossen

Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit

Das geplante Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) muss zur „zentralen Vernetzungsstelle“ für eine „politikfeldübergreifende Zusammenarbei...
2 Min
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