Statement von Daniela Teichert zu den Auswirkungen des Bundesgesetzes für stabile Beitragssätze auf die Berliner Versorgung

Wir sehen derzeit keine Hinweise, dass die Versorgungssicherheit in Berlin durch das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gefährdet ist. Richtig ist: Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen – das belastet alle Berlinerinnen und Berliner, die gestiegenen Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung bezahlen müssen, spürbar. Deshalb ist es notwendig, den weiteren Ausgabenanstieg zu begrenzen; das darf aber nicht als pauschaler Kahlschlag missverstanden werden. Es geht nicht darum, gute Versorgung zu schwächen, sondern darum, Ausgaben wieder stärker an Einnahmen, tatsächlichen Kosten und Versorgungsbedarf auszurichten. Kritisch sehen wir allerdings, dass das Paket Beitragszahlende und Versicherte erneut zu stark belastet und der Bund seine Finanzierungsverantwortung nicht ausreichend wahrnimmt. 

Gerade im Krankenhausbereich zeigt sich auch in Berlin, dass wir über Strukturen sprechen müssen: Die stationären Fallzahlen liegen weiterhin deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau, während die Kosten der stationären Versorgung seit 2019 um 35 Prozent gestiegen sind. Berlin braucht deshalb echte Strukturreformen – etwa eine bessere Abstimmung zwischen Praxen, Kliniken und Psychotherapie, mehr ambulante Behandlungen dort, wo sie medizinisch sinnvoll sind, und eine stärkere Bündelung spezialisierter Leistungen an geeigneten Standorten. Nur so bleibt die Versorgung in Berlin dauerhaft verlässlich, bezahlbar und qualitativ stark.