Daniela Teichert zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern
Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern gehen gegen Sparpläne der Bundesregierung auf die Barrikaden. Die Krankenhausgesellschaft des Landes (KGMV) warnt eindringlich vor den Folgen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Dazu ein Statement von Daniela Teichert, Vorstandsvorsitzende der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Nordost.
An die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern gerichtet sage ich deutlich: Kritik an einzelnen Regelungen ist legitim. Wer jedoch jede Maßnahme zur Begrenzung der Ausgaben reflexartig als Gefahr für die Versorgung bezeichnet, macht es sich zu einfach. Die Forderung nach immer mehr Geld ersetzt keine Antwort auf die eigentliche Frage: Wie organisieren wir eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und zugleich bezahlbare Versorgung für die Zukunft?
Die gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber finanzieren das Gesundheitssystem. Ihnen Jahr für Jahr höhere Beiträge zuzumuten, kann nicht die einzige Lösung sein. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Krankenhausbehandlungen liegen inzwischen bei über 110 Milliarden Euro jährlich. Wer weitere Finanzmittel fordert, muss deshalb auch erklären, wie Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Versorgungsqualität verbessert werden sollen.
„Sonderregeln für einzelne Bereiche lösen das Problem nicht. Sie verschieben die Rechnung nur erneut auf Versicherte und Arbeitgeber.“
Vorsitzende des Vorstands der AOK Nordost
Ich habe Verständnis für die wirtschaftlich schwierige Lage vieler Krankenhäuser. Aber nicht jede bestehende Struktur ist automatisch versorgungsnotwendig. Nicht jedes Defizit kann dauerhaft durch die Beitragszahlenden ausgeglichen werden. Und nicht jede notwendige Reform darf mit dem Hinweis auf drohende Versorgungslücken blockiert werden.
Gerade in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir leistungsfähige und verlässliche Krankenhausstandorte. Verlässlichkeit bedeutet aber nicht, jede Struktur unabhängig von Auslastung, Qualität ist ein zentrales Versorgungsziel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Rahmen der… oder regionalem Bedarf dauerhaft weiterzufinanzieren. Gute Versorgung entsteht durch klare Versorgungsaufträge, moderne Behandlungspfade, eine stärkere Zusammenarbeit zwischen ambulantem und stationärem Bereich und den gezielten Einsatz knapper Ressourcen.
Wer heute jede wirksame Ausgabenbegrenzung ablehnt, sollte den Versicherten offen sagen, was die Alternative ist: weiter steigende Beiträge, höhere Belastungen für Arbeitgeber und Beschäftigte oder Leistungseinschränkungen an anderer Stelle. Das wäre weder sozial noch generationengerecht.
Deshalb ist meine Position klar: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein notwendiger Schritt. Es darf im parlamentarischen Verfahren nicht weiter verwässert werden, weil einzelne Interessengruppen ihre eigenen Finanzierungsinteressen über das Gesamtinteresse der Solidargemeinschaft stellen. Alle müssen einen Beitrag leisten – Krankenhäuser, Ärzteschaft, Arzneimittelhersteller, Krankenkassen Die 93 Krankenkassen (Stand: 01.01.26) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… und auch der Bund. Sonderregeln für einzelne Bereiche lösen das Problem nicht. Sie verschieben die Rechnung nur erneut auf Versicherte und Arbeitgeber.
Genauso klar ist aber auch: Der Bund muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Versicherungsfremde Leistungen ist die Bezeichnung für Leistungen der Sozialversicherung , die nicht zu deren eigentlichem Auftrag… und die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden dürfen nicht dauerhaft aus Beitragsmitteln finanziert werden. Es kann nicht sein, dass den Beitragszahlenden immer neue Lasten zugemutet werden, während sich der Bund seiner Finanzierungsverantwortung entzieht.
