Daniela Teichert zum Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz (BStabG)
Für ein langfristig stabiles und leistungsfähiges Gesundheitssystem
Die Politik scheint den Reformdruck im Gesundheitssystem erkannt zu haben. Ein guter Ausgangspunkt ist das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) mit ersten Maßnahmen zur finanziellen Entlastung. Mit dem Ministerwechsel im Bundesgesundheitsministerium im Sommer 2026 beginnt jetzt die entscheidende Phase für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem. Dazu ein Statement von Daniela Teichert, Vorstandsvorsitzende der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Nordost.
Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz entlastet die gesetzliche Krankenversicherung. Das ist richtig. Und es ist ein wichtiger Ausgangspunkt für die nächsten gesundheitspolitischen Entscheidungen. Aber ein Gesetz kann nur kurz Zeit kaufen. Die eigentliche Arbeit nimmt es uns nicht ab.
Dazu gehört zunächst, das Erreichte nicht gleich wieder aufzuweichen. Neue Ausnahmen und zusätzliche finanzielle Belastungen würden am Ende von Versicherten und Arbeitgebern bezahlt.
Und es geht nun um die strukturellen Fragen:
Die Finanzierung von GKV und Pflegeversicherung muss dauerhaft auf eine solide Basis gestellt werden. Dazu gehört auch, dass der Bund seine Schulden von mehr als fünf Milliarden Euro aus der Corona-Zeit gegenüber der Pflegeversicherung zurückzahlt.
Versicherungsfremde Aufgaben gehören aus Steuermitteln finanziert. Das gilt insbesondere für die Gesundheitskosten von Menschen, die Grundsicherung beziehen.
Wir brauchen eine gesetzlich verankerte, interprofessionelle Primärversorgung mit klaren Behandlungspfaden. Gerade als regionale Krankenkasse erleben wir, wie wichtig gute Steuerung und verlässliche Strukturen für die Versorgung in Stadt und Land sind.
Perspektivisch gehört für mich auch eine faire Arzneimittelfinanzierung auf die Agenda.
Das sind keine einfachen Aufgaben. Umso wichtiger ist, dass Politik, Krankenkassen und Leistungserbringer konstruktiv an Lösungen arbeiten. Unterschiedliche Interessen und Kritik gehören dazu. Blockaden und Drohkulissen helfen den Menschen dagegen nicht weiter.
Die gesetzlichen Krankenkassen tragen Verantwortung für rund 75 Millionen Versicherte. Wir sind bereit, unseren Teil zu leisten. Jetzt braucht es politische Entscheidungen, die das Gesundheitssystem nicht nur kurzfristig entlasten, sondern langfristig stabiler und leistungsfähiger machen.
#WirSindGKV
