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Kleiner Sieg der Vernunft

Die Zwangsöffnung regionaler Krankenkassen ist vom Tisch – das ist gut so. Dennoch hat die Kabinettsfassung des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes noch Schwächen. Besondere Versorgungsformen werden ausgebremst.

Tom Ackermann, Vorstandsvorsitzender der AOK NORDWEST:

Tom Ackermann Vorstandsvorsitzender der AOK NordWest

Auf den letzten Metern scheint die Vernunft doch noch gesiegt zu haben – jedenfalls ein bisschen: In der Kabinettsfassung des Fairer-Kassenwettbeweb-Gesetzes (GKV-FKG), ehemals „Faire-Kassenwahl-Gesetz“, ist der Passus, wonach regional begrenzte Krankenkassen zwangsweise geöffnet werden, ersatzlos weggefallen. Das ist richtig so, denn Versorgung wird vor Ort gestaltet – auf dem Land und in der Stadt. Und dazu braucht es auch regional verwurzelte Krankenkassen wie die AOK. Ist nun alles gut? Mitnichten. Ein fader Beigeschmack bleibt. Denn der Kern – die Reform des Risikostrukturausgleichs – offenbart nach wie vor Licht und Schatten. Richtig ist es, endlich das gesamte Krankheitsgeschehen in den Finanzausgleich einzubeziehen. Kritisch sehe ich die Regionalkomponente, die regionale Über- oder Unterdeckungen anhand von Strukturmerkmalen ausgleichen soll. Unterm Strich wird dann noch mehr Geld in Metropolregionen mit teuren Versorgungsstrukturen umgeleitet. Das schwächt den ländlichen Raum und konserviert die Überversorgung in den Ballungszentren. Versorgungspolitisch ein falsches Signal. Unausgegoren ist es auch, wenn Vergütungsbestandteile in Versorgungsverträgen generell keinen Diagnosebezug mehr aufweisen dürfen. Natürlich müssen Manipulationen bei der Dokumentation der Morbidität ausgeschlossen beziehungsweise sanktioniert werden. Aber wie sollen besondere Versorgungsformen für bestimmte Patientengruppen gefördert werden, wenn gerade die spezifischen Versorgungsleistungen nicht nach Diagnosen differenziert vergütet werden dürfen? Das ist praxisfern und bedeutet im Zweifel das Aus für besondere Versorgungsformen.

Jenseits der Diskussion um eine faire Geldverteilung zwischen den Krankenkassen wird die Gesundheitsversorgung für alle teurer. Bis 2022 kosten die von der Koalition auf den Weg gebrachten Gesetze weit über 30 Milliarden Euro. Der Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags läutet die Trendwende ein: Ausgaben und Einnahmen in der GKV driften wieder auseinander. Es wird Zeit, dass auch die versprochenen Verbesserungen in der Versorgung bei den Versicherten ankommen.