Laumann: Inflation, Tarif- und Energiekosten belasten

Herr Minister, die Sorge vor dem Scheitern der geplanten Klinikreform wächst. Worin besteht die Hauptkritik der Länder am Arbeitsentwurf zum Krankenhausreformgesetz des Bundes?
Ich glaube, alle Beteiligten sind sich darüber einig, dass es eine Reform der Krankenhausfinanzierung Seit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972 teilen sich die Bundesländer und die gesetzlichen…  geben muss. Ich bin daher nach wie vor optimistisch, dass wir zu einer Einigung kommen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der Politik. Entscheidend bleibt, dass der Bund die Planungshoheit der Länder akzeptiert hat und diese im Gesetzgebungsprozess respektiert. Es ist kein Geheimnis, dass Länder- und Bundesinteressen in einigen Punkten, etwa beim Transparenzgesetz, auseineinanderlaufen. Daran darf die Reform nicht scheitern.

Wie sieht die konkrete Umsetzung der qualitätsorientierten Konzentration von Leistungen und der Vorhaltefinanzierung aus?
Die Bundesreform bedient sich bei der Leistungsgruppensystematik weitgehend der Vorarbeit aus NRW. Letztlich werden Krankenhäuser künftig nur noch
Leistungen refinanziert bekommen, bei denen sie nachweisen können, dass sie auch die entsprechende Qualität ist ein zentrales Versorgungsziel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Rahmen der… erbringen. Hierzu dienen Formalkriterien wie
Fachärzte, Zusammenarbeit in Versorgungsverbünden oder das Vorhandensein von Gerät. Wie die Finanzierung und das Wechselspiel aus Vorhaltefinanzierung
und DRGs am Ende konkret aussieht, werden wir final aber erst wissen, wenn der Gesetzesentwurf vorliegt. 

Welchen Beitrag wollen der Bund und die Länder leisten, um die Transformationskosten der Reform zu stemmen?
Aktuell sind viele Krankenhäuser deutschlandweit in einer finanziell sehr schwierigen Situation. Die Kliniken belasten die allgemeine Inflation, Tarifsteigerungen und die gestiegenen Energiekosten. Der Bund muss deshalb eine schnelle Überbrückungshilfe leisten, sonst kommt die Krankenhausreform für viele Kliniken zu spät. Dies zu klären, ist zunächst wichtiger als über die Höhe der Transformationskosten zu spekulieren. Nur so viel: Wir haben eine klare Verantwortungsteilung. Der Bund übernimmt die Betriebskosten, die Länder die Investitionskosten. Ich kann nur für NRW sprechen, aber wir kommen unserer Verantwortung nach. 2017 hat die damalige Landesregierung eine entschiedene Kehrtwende vollzogen. Seitdem stieg die Investitionskostenförderung schrittweise von 533,3 Mio. 2016 auf 832,4 Mio. Euro in diesem Jahr. Für die Umsetzung des neuen NRW-Krankenhausplans stehen zudem 2,5 Mrd. Euro zu Verfügung.

Bis wann muss der Gesetzentwurf aus Ihrer Sicht stehen?
Wir sind uns bewusst, dass der Zeitplan für die Reform von Anfang an sehr ambitioniert war. Die Gespräche sind nicht einfach. Im Zweifel sollten wir uns die Zeit nehmen, die wir brauchen. Weder der Bund noch die Länder haben ein Interesse an einem halbgaren Gesetzesentwurf, der zur Wahrung einer selbst gesetzten Frist durchgepeitscht wird. Wir sollten uns aber klar sein, dass sich ein Zeitfenster für eine Reform auch schließen kann. Ein Gesetzesentwurf bis spätestens Pfingsten wäre daher wünschenswert.

Welche Auswirkungen wird die Krankenhausreform des Bundes auf den laufenden Krankenhausplanungsprozess in NRW haben?
Auch bei der Umsetzung der Krankenhausplanung Die Planung von Krankenhäusern steht in der Verantwortung der Bundesländer, die damit die…  auf Landesebene haben wir einen ambitionierten Zeitplan, denn alle Krankenhäuser sollen bis Ende 2024 einen Versorgungsauftrag nach dem neuen System, also mit Leistungsgruppen und Fallzahlen, erhalten. Sofern durch die Reform auf Bundesebene neue Leistungsgruppen hinzukommen, müssen wir dies mit einplanen. Allerdings war der Krankenhausplan von vornherein als lernendes System ausgestaltet und für Veränderungen somit offen.