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Patientenrechte beim Arztbesuch

Werden Sie zum Partner Ihres Arztes und gestalten Sie Ihre Behandlung aktiv mit. Denn je stärker Sie eingebunden sind, desto besser ist das für den Behandlungsverlauf. Eine wichtige Voraussetzung dafür: Sie kennen die Rechte und Pflichten Ihres Arztes – und Ihre eigenen.

Patientenrechte bei der Arztwahl: Sie entscheiden

Das Patientenrechtegesetz regelt unter anderem, welchen Arzt Sie für eine Behandlung wählen dürfen. Zugleich regelt es die Bedingungen, unter denen ein Arzt einen Patienten ablehnen oder überweisen darf. Es gelten die folgenden Rechte und Pflichten.

Patient:

  • Sie haben das Recht auf freie Arztwahl. Sie sollten aber darauf achten, dass der Arzt eine Zulassung zur Behandlung von Kassenpatienten hat, damit die AOK die Kosten übernehmen kann.

Arzt:

  • Der Vertragsarzt darf die Behandlung nur in begründeten Fällen ablehnen. Das wäre zum Beispiel der Fall bei Nichtvorlage der elektronischen Gesundheitskarte, Überlastung des Arztes, nicht gerechtfertigter Überschreitung des Fachgebietes, Störung des Vertrauensverhältnisses im Verlauf der Behandlung oder angefordertem Hausbesuch außerhalb des üblichen Praxisbereiches.
  • Der behandelnde Vertragsarzt darf den Patienten auch zur Einholung ergänzender Diagnosen, zur Weiterbehandlung oder zur Veranlassung bestimmter Leistungen an einen Facharzt oder eine Klinik überweisen.
  • Bei akuter Behandlungsbedürftigkeit (Notfallbehandlung) darf der Arzt die Behandlung nicht ablehnen.

Rechte und Pflichten im Arztgespräch

Durch das Patientenrechtegesetz wird nicht nur die Wahl des Arztes geregelt. Es klärt auch die Patientenrechte und ärztlichen Pflichten während der Arztgespräche. Demnach sollten sich Patient und Arzt an diese Vorgaben halten:

Patient:

  • Es gilt das Recht auf Nichtwissen. Sie können darauf verzichten, informiert und aufgeklärt zu werden.
  • Sie haben das Recht auf eine ärztliche Zweitmeinung. Gegenüber dem behandelnden Arzt, müssen Sie sich nicht rechtfertigen, wenn Sie die Meinung eines weiteren Arztes einholen möchten.

Arzt:

  • Vor der Durchführung einer medizinischen Maßnahme ist der Arzt verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen (§ 630d BGB). Zuvor muss er den Patienten über alle Umstände aufklären, die für die Einwilligung erforderlich sind (§ 630e BGB): Dazu gehören insbesondere Art und Umfang der Behandlung, ihre Durchführung und die zu erwartenden Folgen und Risiken der Maßnahme. Auch über die Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussicht der beabsichtigten Maßnahme muss der Arzt den Patienten aufklären. Das gilt auch für alternative Behandlungsmethoden, wenn sie gleichermaßen medizinisch sinnvoll sind und zu sehr unterschiedlichen Belastungen, Risiken und Heilungschancen führen können. Die Aufklärung muss mündlich erfolgen.
  • Aufklären dürfen der Behandler (in der Regel der Arzt) und Personen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügen.
  • Der Arzt ist verpflichtet, ein mündliches Aufklärungsgespräch durchzuführen. Es darf nicht durch Formulare wie beispielsweise Aufklärungsbögen ersetzt werden.
  • Der Inhalt der Aufklärung muss verständlich sein. Der Mediziner muss Fachbegriffe so erläutern, dass der Patient sie versteht.
  • In Notfällen kann die Aufklärung entfallen. Ansonsten hat der Arzt die Pflicht, den Patienten zu beraten und ihm ausreichend Zeit zur Entscheidung für oder gegen eine Therapie einzuräumen.
  • Der Arzt darf dem Patienten keine Informationen zu dessen Gesundheitszustand verschweigen.
  • Der Arzt muss dem Patienten Abschriften von Unterlagen aushändigen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat.

Die Behandlung – denken Sie mit

Patient:

  • Sie haben das Recht auf die Dokumentation sämtlicher für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse. Die Patientenakte enthält Aufzeichnungen zu Krankheitsgeschichte und Diagnose. Ebenso sind Untersuchungen und deren Ergebnisse, Behandlungsmethoden und ihre Wirkungen sowie Informationen zu Einwilligungen und Aufklärungen zu dokumentieren.
  • Vermuten Sie einen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler, informieren Sie Ihre AOK. Die AOK hat in allen Bundesländern spezialisierte Teams eingerichtet, die Sie bei der Prüfung sowie bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen, die aus Behandlungsfehlern entstanden sind, gern unterstützen (§ 66 SGB V).
  • Über mögliche Kosten einer Behandlung, die von der Krankenkasse nicht übernommen werden, muss der Arzt seinen Patienten vor Beginn der Behandlung informieren (§ 630c Absatz 3 BGB) und die Zustimmung des Patienten einholen. Das gilt beispielsweise für Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL).
  • Die Zustimmung zur Teilnahme an einem Versorgungsvertrag (Hausarztzentrierte Versorgung, Facharztvertrag, Integrierte Versorgung) dürfen Sie innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss widerrufen.
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