Update

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt bleibt die schwarz-rote Bundesregierung den Verbrauchern im Gesundheitssektor noch zentrale Versprechen schuldig. In seinem Politik-Check verweist der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) darauf, dass Initiativen für eine bessere ambulante Versorgung, zur Entlastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wie…

Die Unzufriedenheit mit der Regierung im Bereich Pflege ist groß. Viele Menschen fürchten steigende Belastungen. Eine deutliche Mehrheit sieht die soziale Pflegeversicherung (SPV) angesichts ihrer Finanzlage als überfordert an. Das geht aus einer heute veröffentlichten repräsentativen Civey-Befragung im Auftrag des AOK-Bundesverbandes hervor.…

Das geplante Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung sorgt weiter für Dissonanzen in der Koalition. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis konstatierte eine „gewisse Unwucht“ zu Lasten der Versicherten. Das Problem der Kassen liege „auf der Ausgabenseite, nicht auf der Einnahmenseite“, sagte er im „Stern“. CSU-Sozialpolitikerin Emmi…

Die geplante Einschränkung der kostenlosen Familienmitversicherung ist noch nicht in trockenen Tüchern. Abgeordnete aus Union und SPD deuteten in der Bundestagsdebatte am gestrigen Nachmittag Änderungen im parlamentarischen Verfahren an. Die veröffentlichten Vorschläge seien „noch nicht geeint“, betonte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses…

Die Hausärzte sehen durch das GKV-Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das geplante Primärversorgungssystem in Gefahr. Anlässlich seiner Delegiertenversammlung forderte der Hausärztinnen- und Hausärzteverband (HÄV) daher heute Änderungen am Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Mit den vorgesehenen Kürzungen…

Der gestern vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung stößt bei Fachleuten auf ein geteiltes Echo. Während Hilfsorganisationen und Intensivmediziner zentrale Ansätze begrüßen, warnen Ärzteverbände vor erheblichen Umsetzungsproblemen. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis forderte Nachbesserungen.

Die schwarz-rote Regierungskoalition streitet weiter um die geplante Gesundheitsreform und vor allem um die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Empfängern. SPD-Gesundheitsexperten wiesen Rufe aus Teilen der Union nach Einschnitten beim Leistungskatalog für diese Gruppe scharf zurück. An dieser Idee sei „nichts, aber auch gar nichts, gerecht oder…

Die Menschen in Deutschland wünschen sich einen leistungsfähigen, gerechten und verlässlichen Sozialstaat – und sind auch bereit, dafür zu zahlen. Das zeigt das Sozialstaatsradar 2026, für das 3.000 Personen im Auftrag der Arbeitnehmerkammer Bremen, der Arbeitskammer des Saarlandes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) befragt wurden. „Die…

Die Forderungen nach Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern aus Steuermitteln reißen nicht ab und setzen die Regierung zunehmend unter Druck. Entsprechende Aufrufe kommen auch aus der Unionsfraktion. „Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht dauerhaft aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten finanziert werden",…

Anlauf Nummer drei soll endlich zum Ziel führen: Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für die Reform der Notfallversorgung gebilligt. Ärztlicher Bereitschaftsdienst, Krankenhäuser und Rettungsdienst sollen künftig eng zusammenarbeiten, um Patienten in die passende Versorgung zu steuern. Das soll vor allem die Notaufnahmen der Kliniken…

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat auf der Digital-Health-Messe DMEA in Berlin ihre Vorstellung von einem digitalisierten Gesundheitssystem der Zukunft skizziert. Der Erfolg digitaler Innovationen und Lösungen entscheide sich vor allem durch ihre Akzeptanz im Versorgungsalltag, betonte die Ministerin. Digitale Anwendungen müssten…

Bis spätestens Mitte Mai will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Vorschlag zur Pflegereform vorlegen. Dies kündigte die CDU-Politikerin heute in Berlin an. „Ich arbeite an einer Pflegereform mit dem klaren Ziel, die Versorgung nachhaltig zu sichern und die Finanzsituation auf ein solides Fundament zu setzen.“ Grundlage bilde das…