Aktuelle Erhebung zeigt: Nur etwa jede dritte Pflegeeinrichtung in NRW zahlt nach Tarif

Nur etwa jede dritte der insgesamt über 7.000 Pflegeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bezahlt ihre Beschäftigten derzeit nach Tarif. Das teilt heute die AOK Rheinland/Hamburg auf Basis einer erstmalig veröffentlichen Erhebung der Pflegekassen mit. Hintergrund ist eine gesetzliche Regelung, nach der die Pflegekassen ab 1. September 2022 Versorgungsverträge nur noch mit Einrichtungen abschließen dürfen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif bezahlen.

Anwendung von Tarifverträgen in der Altenpflege ab September 2022 verpflichtend - AOK schafft Transparenz zu aktuellen Tarifregelungen im Land

Die Ergebnisse hat die AOK als größte gesetzliche Pflegekasse heute in ihrem Gesundheitspartner-Portal veröffentlicht. „Damit schaffen wir erstmalig Transparenz über die aktuellen Tarifregelungen im Land“, sagt Matthias Mohrmann, Vorstandsmitglied der AOK Rheinland/Hamburg.

Die Pflegeheime und Pflegedienste im Land, die bereits an Tarifverträge oder kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind, mussten in den letzten Monaten Informationen und Daten zu den Tarifverträgen und zur Entlohnung an die Pflegekassen melden. Dabei wurde festgestellt, dass in NRW aktuell insgesamt 17 Tarifverträge oder kirchliche Arbeitsrechtsregelungen zur Bezahlung angewendet werden. 2.319 stationäre Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste zahlen auf Basis dieser Verträge und Vereinbarungen Tariflöhne. Das ist etwa jede dritte Einrichtung im Land. „Die Rückmeldungen der Einrichtungen zeigen, dass die Situation in Nordrhein-Westfalen damit leicht über dem bundesweiten Durchschnitt liegt“, so Mohrmann.

Tariflöhne in der NRW-Pflege im Bundvergleich im oberen Drittel

Auf der Grundlage der Erhebung der Pflegekassen kann ein regional übliches Entgeltniveau für die tarifgebundenen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen berechnet werden. Dieser durchschnittliche Brutto-Stundenlohn ohne Zuschläge liegt demnach in NRW bei 20,59 Euro. Dieser Wert wird auch für verschiedene Beschäftigtengruppen differenziert dargestellt: So beträgt der durchschnittliche Brutto-Stundenlohn für Pflegefachpersonal mit mindestens dreijähriger Ausbildung 23,28 Euro, für Pflegeassistenzen mit einer mindestens einjährigen Ausbildung 19,75 Euro und für Hilfspersonal ohne mindestens einjährige Ausbildung 17,03 Euro. „Damit befinden sich die Löhne der tarifgebundenen Einrichtungen deutlich über dem Pflegemindestlohn von durchschnittlich 12,55 Euro brutto pro Stunde“, so Mohrmann. Im bundesweiten Vergleich liegen die Löhne in den Einrichtungen der Altenpflege in NRW, die bereits Tarifverträge anwenden, im oberen Drittel. Pflegetypische Zulagen und Sonderzahlungen wurden in der Erhebung separat erfasst. „Die Stundensätze sind eher als Rechengröße zu sehen, aber die erhobenen Daten sind ein erster Schritt zur flächendeckenden Einführung tariflicher Bezahlung in der Altenpflege“, so Mohrmann.                 

Konsequenzen für Pflegeeinrichtungen

Die Erhebung und Umsetzung der Pflegekassen basiert auf einer Neuregelung der Großen Koalition, die im Juni 2021 mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) vom Bundestag verabschiedet worden ist. „Erklärtes Ziel dieser Reform ist eine bessere Bezahlung der Altenpflege, die den Beruf attraktiver machen soll“, erklärt Mohrmann. Die Pflegereform sieht unter anderem vor, dass ab dem 1. September 2022 nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif bezahlen.

Viele Pflegeanbieter in NRW sollten jetzt schnell handeln

Alle Pflegeeinrichtungen sind nun gesetzlich verpflichtet, bis zum 28. Februar 2022 Meldungen zu ihrem Vorgehen bei der tariflichen Bezahlung an die Pflegekassen zu schicken. Auch Meldungen, die bis zum 31. März eingehen, werden noch berücksichtigt. „Alle Pflegeanbieter, die noch nicht nach Tarif bezahlen, können sich die bei uns online veröffentlichte Übersicht der Tarifverträge und Vereinbarungen anschauen. Diese Einrichtungen sind nun aufgerufen, ihren Pflegekräften ab September 2022 ebenfalls entsprechende Löhne zu zahlen und ihre Vergütungsstruktur darauf neu auszurichten“, erläutert Mohrmann die gesetzlichen Regelungen. „Dazu können sie sich am regional üblichen Entgeltniveau orientieren oder sich einer der veröffentlichten tariflichen Regelungen anschließen.“ Die nötigen Informationen finden die Einrichtungen im Gesundheitspartner-Portal der AOK. 

Die Daten zur Entlohnung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Einrichtungen der Altenpflege seit Oktober 2021 digital übermittelt. Dies erfolgte bundesweit einheitlich über die sogenannte „DatenClearingStelle“ (DCS) – eine gemeinsame Einrichtung der Pflegekassen, über die auch die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen in den Pflegeeinrichtungen gemeldet werden.

Alle Ergebnisse der Erhebung und weitere Informationen sind abrufbar unter www.aok.de/gp/entlohnung-nach-tarif/tarifuebersicht

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