Kürzungen beim Gesundheitsfonds destabilisieren die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Beitragsstabilisierungsgesetz sagt Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg:
„Das Vorhaben der Bundesregierung, den Bundeszuschuss Bis 2004 wurde die gesetzliche Krankenversicherung - im Unterschied zur Renten- und… zum Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds wurde durch das 2007 verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt.… um 2 Milliarden Euro zu kürzen, ist ein Affront gegenüber den Beitragszahlenden. Es untergräbt alle Bemühungen, die GKV-Beiträge dauerhaft zu stabilisieren.
Während der Staat die gesetzlich versicherten Bürgerinnen und Bürger unter anderem über höhere Zuzahlungen Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind eine Form der direkten finanziellen… , eine Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist der Versicherungsschutz von Familienangehörigen… und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Für die Beitragsberechnung wird das Arbeitsentgelt bis zur Höhe der jeweiligen… in die Pflicht nimmt, entzieht er sich selbst seiner Verantwortung. Zu lange schon bedient sich der Staat aus den Geldern der Beitragszahlenden, die die Grundlage für die Finanzierung unseres Gesundheitssystems bilden, um Lücken im Bundeshaushalt zu füllen.
Die schrittweise Erhöhung der Beiträge für Bürgergeldempfangende um zunächst 250 Millionen Euro ist dagegen nur ein Bruchteil dessen, was tatsächlich erforderlich wäre. Die von der Finanzkommission Gesundheit empfohlene auskömmliche Steuerfinanzierung dieser Versichertengruppe würde die Solidargemeinschaft auf Anhieb jährlich um rund 12 Milliarden Euro entlasten. Nach den aktuellen Plänen des Bundesfinanzministers müssen die Beitragszahlenden aber anscheinend noch Jahrzehnte auf diese Entlastung warten.“
