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Kassenwahl-Gesetz: AOK Bayern für mehr regionale Spielräume

Gegen Zentralisierungspläne des Bundesgesundheitsministers

29.03.2019

Für den Erhalt der im deutschen Gesundheitswesen gut funktionierenden Wettbewerbsordnung und eine regional verankerte Versorgungsgestaltung spricht sich die AOK Bayern aus. Anlass sind die Pläne des Bundesgesundheitsministers, die regionalen Krankenkassen bundesweit zu öffnen. „Die Öffnung wird zu einem knallharten Preiswettbewerb um junge und gesunde Versicherte führen, zu Lasten der Kranken“, sagt Ivor Parvanov, Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Bayern und Geschäftsführer Sozial- und Gesellschaftspolitik der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). Das Wettbewerbsargument, das Spahn anführe, um seine Pläne zu begründen, sei nur vorgeschoben. In Bayern gibt es rund 50 Krankenkassen, die miteinander um Mitglieder konkurrieren. „Das ist Wettbewerb pur“, so Parvanov.

Versorgungs- statt Preiswettbewerb

„Statt eines unsolidarischen Preiswettbewerbs ist ein verstärkter Wettbewerb um die beste Gesundheitsversorgung notwendig“, sagt Matthias Jena, alt. Vorsitzender des Verwaltungsrats und Chef des DGB Bayern. Jetzt sorge die AOK Bayern durch ihre starke Verankerung vor Ort gemeinsam mit den bayerischen Ärzten, Kliniken und Gesundheitsberufen für eine gute regionale Gesundheitsversorgung. „Um dies zu erhalten und regional noch passgenauer werden zu können, brauchen wir mehr vertragliche Spielräume und nicht Gleichmacherei“, so Jena. Nur so könne die Gesundheitsversorgung vor Ort dauerhaft gesichert werden, gerade in einem Flächenland wie Bayern. Die Verhandlungen für den Bereich Heilmittel – darunter fällt zum Beispiel Krankengymnastik – habe Spahn bereits völlig zentralisiert. „Die Musik spielt künftig in Berlin und nicht mehr in Bayern“, so Parvanov.

Arbeitsplätze in den Regionen sichern

Wenn es um negative Auswirkungen der Zentralisierungspläne des Gesundheitsministers geht, verweisen die Verwaltungsräte auf bundesweit tätige Krankenkassen. Gerade in den ländlichen Regionen Bayerns hätten diese in den letzten Jahren immer mehr Geschäftsstellen geschlossen mit entsprechenden Folgen für die Arbeitsplätze. Versicherte und Patienten, die eine wohnortnahe Beratung und Betreuung brauchen, haben keinen Ansprechpartner mehr vor Ort. „Bei der AOK Bayern arbeiten über 90 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf hochwertigen Arbeitsplätzen in den Regionen und wir wollen, dass das so bleibt“, betont Jena.

Vertreter der Beitragszahler übergangen

Die Verwaltungsräte kritisieren auch den Angriff auf die gesetzlich verankerte Selbstverwaltung in der Krankenversicherung. „Die Vertreter der Beitragszahler in den Verwaltungsräten der Krankenkassen sind nicht gefragt worden vom Gesundheitsminister“, so vbw-Geschäftsführer Parvanov. Für die Verwaltungsräte zeige dies, dass Spahn die Selbstverwaltung der Krankenversicherung nicht ernst nimmt. Dabei sei im Koalitionsvertrag verabredet worden, die Sozialpartnerschaft und ihre Institutionen zu stärken. „Spahns Bekenntnisse zur Sozialpartnerschaft sind offensichtlich nur Lippenbekenntnisse“, so DGB-Chef Jena.

Anbei die Pressemitteilung als pdf.

Pressekontakt

AOK Bayern – Die Gesundheitskasse
Ansprechpartner: Michael Leonhart, Pressesprecher
Zentrale, Carl-Wery-Straße 28, 81739 München
Telefon 089 62730 146, E-Mail: presse@by.aok.de