Prävention im Aufschwung

Denn tatsächlich sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache. Deutschland liegt – obwohl es zu den Ländern mit den weltweit höchsten Gesundheitsausgaben und vielen Arztkontakten zählt – mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 81,1 Jahren im OECD-Vergleich nur im Mittelfeld.

Weitere Statistiken belegen regelmäßig, dass Deutschland in Sachen Präventionspolitik und Gesundheitsförderung einiges aufzuholen hat. So ist Alkohol laut einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland im Einzelhandel billiger als in fast allen anderen EU-Staaten. Auch die Todesfälle durch Alkoholmissbrauch sind im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Kaum verwunderlich also, dass Deutschland beim Public Health Index (PHI) 2025, einer Untersuchung der AOK und des Deutschen Krebsforschungszentrums, in den Bereichen Tabak-, Alkohol- und Ernährungspolitik auf den hinteren Plätzen landet. Der PHI hat erstmals aufgezeigt, wie europäische Länder wissenschaftlich empfohlene Maßnahmen zur Förderung gesunder Lebensweisen umsetzen. In Deutschland liege etwa die Tabaksteuer unter dem von der WHO empfohlenen Niveau, zudem ist Alkohol hierzulande nahezu jederzeit erhältlich und wird häufig beworben, heißt es in dem Bericht.

Dass also etwas getan werden muss in Sachen Prävention, scheint nun in der Politik angekommen zu sein. Das politische Gelegenheitsfenster für Prävention sei selten so offen gewesen wie jetzt, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen auf G+G-Anfrage, warum der Parlamentskreis gerade jetzt gegründet worden sei. „Wir spüren den Handlungsdruck“, so Janssen weiter, „gerade deshalb dürfen wir diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen“.

Mit dem Parlamentskreis wolle man einerseits Druck auf die Regierung aufbauen, präventive Maßnahmen umzusetzen, und andererseits die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren konstruktiv fraktionsübergreifend begleiten, betont Johannes Wagner, Abgeordneter der Grünen-Bundestagsfraktion, gegenüber G+G. Prävention spiele für die Bundesregierung bisher kaum eine Rolle. „Wir können nicht bei Alkohol, Tabak und Zucker die laschesten Regeln in Europa haben und uns dann wundern, dass bei uns die Menschen häufiger chronische Erkrankungen haben als in anderen Ländern“, so Wagner weiter. Das hänge zusammen. Deswegen wolle man die Verhältnisprävention grundlegend stärken.

Und tatsächlich scheint der Parlamentskreis Prävention aktuell Rückenwind für seine Ideen zu bekommen. Denn mit dem BStabG, das am 10. Juli Bundestag und Bundesrat passiert hat, ist auch die Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke beschlossen worden. Deren Einnahmen sollen der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen und könnten damit auch für Präventionsmaßnahmen eingesetzt werden, obwohl noch keine feste Zweckbindung beschlossen worden ist.

Und auch bei der Tabaksteuer tut sich bereits etwas. So bereitet das Bundesfinanzministerium (BMF) unter Minister Lars Klingbeil (SPD) gerade eine Erhöhung der Tabaksteuer vor, die noch stärker ausfallen soll als bislang vorgesehen, und laut einem BMF-Sprecher neben der Haushaltskonsolidierung „natürlich auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit“ dienen solle. Zudem kündigte die damals amtierende Bundesgesundheitsministerin Nina Warken – allerdings rund drei Wochen nach Gründung des Parlamentskreises - eine „Präventionsoffensive“ an, mit der Prävention auf breiter Front ausgebaut und zentrale Akteure eingebunden werden sollen.

Trotz dieser bereits von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen sehen die Mitglieder des Parlamentskreises Prävention offenbar noch weiteren Handlungsbedarf. Ates Gürpinar von der Partei Die Linke, ebenfalls Mitglied im Vorstand des Gremiums, betont gegenüber G+G, dass ein Schwerpunkt die Reform des Präventionsgesetzes sein werde, das in seinen wesentlichen Teilen 2015 in Kraft trat. Prävention müsse in allen Bereichen mitgedacht werden, so Gürpinar. „Viele Gesundheitsrisiken entstehen nicht erst im Gesundheitssystem, sondern durch die Bedingungen, unter denen Menschen leben und arbeiten.“

Tanja Machalet (SPD), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, betont gegenüber G+G, dass man bei guter Ernährung auch die Krankenhäuser und Pflegeheime in den Blick nehmen müsse. „Ausgewogene Ernährung sollte in jedem Alter und insbesondere in Gesundheitseinrichtungen unser Ziel sein“, so Machalet. Zudem wolle sie auch die Themen präventive Dienstleistungen in Apotheken wie etwa Impfungen oder „Quengelkassen im Supermarkt“ angehen.

Die CDU-Politikerin Anne Janssen ergänzt, es seien zwar noch keine Arbeitsschwerpunkte festgelegt, es werde aber um wirksame Prävention in den großen Risikofeldern gehen – also Ernährung, Bewegung, Tabak- und Alkoholkonsum. Auch Johannes Wagner sieht bei den Lenkungssteuern dringenden Handlungsbedarf und betont, dass „Absichtserklärungen nicht mehr ausreichen“.

Neben den genannten, konkreten inhaltlichen Plänen soll der Parlamentskreis, so betonen es die Abgeordneten, auch zum Gespräch anregen. Der Parlamentskreis solle ein Ort sein, an dem unterschiedliche Perspektiven zusammenkommen und aus fachlichem Konsens politisch tragfähige Schritte entstehen, so Anne Janssen. Man wolle sachorientiert und auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse arbeiten „mit dem Ziel, wirksame und solidarische Lösungen zu erarbeiten“, so der Linken-Abgeordnete Gürpinar. „Der vielversprechendste Weg scheint mir, dass wir uns gemeinsam informieren und mit Expertinnen und Experten darüber sprechen, welcher Weg der Beste ist“, so die SPD-Abgeordnete Machalet.

Für die Gesundheitsförderung der Menschen hierzulande wäre es zuträglich, wenn der Anspruch des Parlamentskreises, die Präventionspolitik aktiv voranzutreiben, gelänge und sich schnell etwas täte in Deutschland. Studien aus Großbritannien etwa zeigen, dass nach der Einführung einer Zuckersteuer die Hersteller von Softdrinks ihre Rezepturen angepasst und weniger Zucker beigemischt haben. Positive Effekte auf die Kindergesundheit waren laut Studien die Folge – unter anderem wurden weniger Fälle von Adipositas in bestimmten Altersgruppen und weniger schwere Zahnerkrankungen festgestellt.