Zwei Wochen nach dem Bundestag hat sich nun auch der Bundesrat erstmalig mit den Gesetzentwürfen zur Kompetenzerweiterung für Pflegekräfte sowie zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschäftigt. Die Länderkammer verwies die Vorlagen mit einer Reihe von Prüfaufträgen zu weiteren Beratungen an die zuständigen Ausschüsse. Von Verbänden kommt weiter Kritik. Durch die geplanten Gesetze sollen die Befugnisse von Pflegefachkräften ausgeweitet werden, beis...

Der Bundestag hat sich heute erstmals mit den geplanten Gesetzen zur Kompetenzerweiterung für Pflegekräfte und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschäftigt. Während Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und weitere Redner der schwarz-roten Koalition für die Pläne warben, mahnten Oppositionspolitiker Änderungen an. Auch die Pflegekassen drängen auf Korrekturen. Nach Worten Warkens werden mit der Kompetenzerweiterung die Befugnisse von Pfleg...

Das Bundeskabinett hat heute zwei noch von der Ampel initiierte Gesetzentwürfe zur Aufwertung der Pflegeberufe gebilligt. Über das Gesetz zur „Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ sollen Pflegekräfte mehr Kompetenzen erhalten. Zudem will die Bundesregierung Verwaltungsaufwand verringern und kommunale Pflegestrukturen verbessern. Auch die künftig bundeseinheitliche Pflegefachassistenz-Ausbildung soll den Pflegeberuf attraktiver machen und so helfen, mehr Fachkräft...

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes begrüßt die heute im Kabinett beschlossenen Pflegegesetze – mit einer Einschränkung: „Seit Jahren reden wir über die Kompetenzaufwertung und -erweiterung von Pflegefachpersonen. Die jetzige Gesetzgebung zur Pflege macht endlich ernst damit! Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass die Rolle von Pflegefachpersonen insgesamt gestärkt wird, nicht nur in den Pflegeeinrichtungen, sondern auch in den Arztpraxen. Die von der schwarz-roten Ko...

Regelmäßig äußern sich die Vorständinnen und Vorstände der elf AOKs sowie des AOK-Bundesverbandes zu aktuellen Themen der Gesundheitspolitik und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Statement Reimann zum BStabG: Dieses Gesetz ist dringlich, aber nicht nachhaltig Nach Beratugen, die sich bis in den Nachmittag hineingezogen haben, haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (BStabG) am Freitag gebilligt. State...

Finanzen Krankenhausreform ePA Pflegegesetz ...

und Pflegequalität (TPQG) das bisherige Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) ablösen. Der Plan: Verfahren vereinfachen, digitale Abläufe...

Beitragssätze stabil zu halten. Dieses steht als Anhang zum Pflegegesetz ebenfalls am Donnerstag zur Abstimmung. Warken hob als Schirmherrin beim...

2026. Im Bundestag befindet sich derzeit noch ein weiteres Pflegegesetz zur Beratung, das die Befugnisse von Pflegefachkräften erweitern soll...