Recht: Rechtsschutz bei Existenzgefahr
Droht einem Leistungserbringer während eines laufenden Schiedsverfahrens die wirtschaftliche Existenz wegzubrechen, dürfen Gerichte nicht allein auf das Schiedsverfahren verweisen. Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Eilrechtsschutz – ohne generellen Anspruch auf vorläufige Vergütung zu begründen.
Das Bundesverfassungsgericht hat den effektiven Rechtsschutz bei drohender Insolvenz eines Pflegedienstes während eines laufenden Schiedsverfahrens gestärkt. Der Insolvenzverwalter einer GmbH, die im Bereich der außerklinischen Intensivpflege Leistungen für gesetzlich Versicherte erbrachte, stritt sich mit Landesverbänden der Kranken- und Ersatzkassen um eine vorläufige kostendeckende Vergütung. Die Vergütung erfolgte auf der Grundlage einer Übergangsvereinbarung nach Paragraf 132l Absatz 5 Sozialgesetzbuch V (SGB V), zuletzt befristet bis zum 30. September 2025. Eine Folgevereinbarung kam aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über die Höhe der Vergütung nicht zustande, sodass ein Schiedsverfahren eingeleitet wurde, dessen Dauer jedoch ungewiss war. Die GmbH beantragte daher im Eilverfahren die Festsetzung einer vorläufigen auskömmlichen Vergütung. Der Antrag wurde sowohl vom Sozialgericht (SG) als auch vom Landessozialgericht (LSG) abgelehnt. Die Begründung war im Wesentlichen unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG-Urteil vom 14.07.2022, B 3 KR 2/22 R) der Vorrang des noch laufenden Schiedsverfahrens. Der aufgrund der zwischenzeitlichen Insolvenz eingesetzte Insolvenzverwalter rügte daraufhin vor dem Bundesverfassungsgericht die Versagung des Eilrechtsschutzes unter Außerachtlassung der existenzgefährdenden Situation der GmbH.
Beschluss vom 22. Juni 2026
Bundesverfassungsgericht
Eilrechtsschutz sichern
Das Bundesverfassungsgericht sah eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Abs. 4 S. 1 GG als gegeben an. Das Bundesverfassungsgericht weist in der Begründung darauf hin, dass die Gerichte gehalten sind, bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über einstweiligen Rechtsschutz der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Je schwerer – so das Gericht – die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtspositionen zurückgestellt werden.
Nach diesen Maßstäben sei Artikel 19 Abs. 4 S. 1 GG verletzt. Die Verfassungsbeschwerde richte sich letztlich gegen das Unterlassen eines vorläufigen Vertragsschlusses zu leistungsgerechten Bedingungen durch die gesetzlichen Krankenkassen trotz eines faktischen Kontrahierungszwangs (also eines faktisch bestehenden Zwangs zum Vertragsschluss) nach Paragraf 132l Abs. 5 SGB V. Auf ein derartiges Unterlassen kann grundsätzlich mit dem Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung (einer vorläufigen gerichtlichen Regelung) durch die Sozialgerichte reagiert werden. Ein solches Vorgehen sei gesetzlich nicht ausgeschlossen. Die angeführte Rechtsprechung des BSG, wonach eine Zahlungsklage eines Leistungserbringers gegen eine Krankenkasse als „zur Zeit unbegründet“ abzuweisen sei, solange das gesetzlich angeordnete Schiedsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, steht dem Erlass einer Regelungsanordnung im einstweiligen Anordnungsverfahren nicht entgegen.
Die Verweigerung jeglichen Eilrechtsschutzes vor Beendigung eines Schiedsverfahrens greife hier in das Recht auf effektiven Rechtsschutz ein. Das LSG hätte sich mit der akuten Existenzgefährdung des Unternehmens und den möglichen irreparablen Folgen einer Versagung des Eilrechtsschutzes auseinandersetzen müssen, zumal ein späteres Obsiegen im Schiedsverfahren oder in der Hauptsache die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens möglicherweise nicht mehr sichern könne. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
„Ist während eines laufenden Schiedsverfahrens die wirtschaftliche Existenz gefährdet, müssen Gerichte die Folgen des weiteren Abwartens im Eilverfahren berücksichtigen.“
Vergütung im Einzelfall
Die Entscheidung verdeutlicht das bestehende Spannungsverhältnis zwischen dem gesetzlich vorgeschriebenen (Schieds-)Verfahren zur Festsetzung von Vergütungen und der Verpflichtung der Gerichte, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Bedeutung des effektiven Rechtsschutzes bei Vergütungsstreitigkeiten im Leistungserbringerrecht der gesetzlichen Krankenversicherung. Einen grundsätzlichen Anspruch auf eine (vorläufige) Vergütung lässt sich aus dem Beschluss nicht ableiten. Aus dem Beschluss ergibt sich auch nicht, dass den Interessen der Leistungserbringer stets Vorrang gegenüber den Interessen der Krankenkassen eingeräumt werden müsste. Die Gerichte werden jedoch im Eilverfahren den Grundrechtsschutz, dabei insbesondere auch die wirtschaftlichen Folgen des weiteren Abwartens, verstärkt berücksichtigen müssen. Die Festsetzung einer vorläufigen Vergütung ist dann unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls ebenfalls denkbar.
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