Christina Bethke-Meltendorf

Urteil konkretisiert Voraussetzungen für Behandlungen außerhalb Deutschlands und stellt klar: Längere Wartezeiten auf OP genügen nicht für Erstattungsanspruch

Bundessozialgericht weist Nichtzulassungsbeschwerde einer Klinik zurück und bestätigt enge Grenzen für nachträgliche Korrekturen von Abrechnungsdaten.

Ein kleiner Griff zum Stempel mit großen Folgen: Ein Kardiologe muss wegen nicht persönlich unterzeichneter Sprechstundenbedarfsverordnungen einen hohen Regress zahlen. Eine eigenhändige Unterschrift ist keine Formalie, sondern schützt Patienten.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die aktuelle Regelung zur Einstufung von Krankenhäusern in der Notfallversorgung teilweise nichtig ist. Für Kliniken und Krankenkassen bedeutet das Rechtsunsicherheit.

BGH bestätigt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags, weil er einem an Schizophrenie erkrankten Menschen beim Suizid assistierte.

Die Versorgung einer schwangeren Hochrisikopatientin in einem Krankenhaus ohne neonatologische Intensivstation ist ein grober Behandlungsfehler.

Zur ärztlichen Aufklärung muss ein Gespräch gehören. Schriftliche Unterlagen können nur als Stütze dienen, etwa zur Wiederholung des Gesagten.

Gesetzliche Regelungen, die ärztliche Zwangsbehandlungen ausschließlich in einer Klinik vorsehen, sind teilweise verfassungswidrig.