Zeitschriftenschau

Effertz, Der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V: Zu viel und zu wenig zugleich

Das Leistungserbringerrecht in der GKV ist von untergesetzlichen Normen geprägt. Das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Apotheken regelt auf Bundesebene der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V. Prof. Dr. Dr. Effertz, Apotheker und Jurist aus Freiburg, geht in seinem Aufsatz auf die kritischen Punkte in diesem Rahmenvertrag ein: Wo gehen die Vereinbarungspartner über ihre gesetzlich vorgegebenen Abschlusskompetenzen hinaus und wo kommen sie ihrem Regelungsauftrag nicht oder nur unvollständig nach? Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Rahmenvertrag kein misslungenes Regelwerk ist, aber an mehreren Stellen dogmatisch unscharf ist, etwa bei den Regelungen zu ausländischen Apotheken gemäß § 5 des Rahmenvertrags.

KrV 2026, 133-138

Katterbach/Müller: Retail Health oder Retailisierung der Medizin?

Einer neuen Entwicklung im Gesundheitsmarkt widmen sich die Rechtsanwältinnen der Kanzlei Oppenhoff & Partner, dem sog. Retail Health. Dabei handelt es sich um Gesundheitsdienstleistungen, die außerhalb klassischer Versorgungsstrukturen angeboten werden, oder um integrierte Versorgungsmodelle, die verschiedene Gesundheitsleistungen in einer gemeinsamen, auch technischen Struktur, verbinden. Am Beispiel von dm-med erörtern die Autorinnen das Spannungsfeld der nationalen gesetzlichen Vorgaben, die eine strikte Trennung von Verordnung und Abgabe von Arzneimitteln vorsehen, einerseits und den europarechtlichen Grundfreiheiten andererseits. 

PharmR 2026, 442

Schifferdecker, NZS-Jahresrevue 2025: Leistungsrecht der Gesetzlichen Krankenversicherung

Einen umfassenden Überblick über die leistungsrechtlich relevanten Änderungen im Jahr 2025 gibt Stefan Schifferdecker in diesem Aufsatz. Er stellt fest, dass die Schlagzahl der gesetzlichen Änderungen 2025 deutlich geringer war als in den Vorjahren. Umfassender war aber die Rechtsprechung zum Leistungsrecht. Geordnet nach den einzelnen Leistungsbereichen (Krankenbehandlung, Hilfsmittel, Krankengeld) stellt der Richter am LSG Berlin-Brandenburg die wesentlichen Änderungen und Neuerungen in der Rechtsprechung dar. Beispielhaft sei auf das Urteil des BSG zur Behandlung des Lipödems oder die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts verwiesen.  Abschließend gibt er einen Überblick über die aktuelle leistungsrechtliche Literatur aus dem vergangenen Jahr. 

NZS, 2026, 615-620

Dagmar Felix, Die Klagearten des sozialgerichtlichen Verfahrens - ein Buch mit sieben Siegeln?

Mit den verschiedenen Klagearten im sozialgerichtlichen Verfahren beschäftigt sich Dagmar Felix in ihrem aktuellen Aufsatz. Neben einer ausführlichen Darstellung der verschiedenen Klagearten und deren Kombinationsmöglichkeiten wirft sie auch einen vergleichenden Blick in die Verwaltungsgerichtsordnung. Die Inhaberin eines Lehrstuhls an der juristischen Fakultät der Universität Hamburg kommt zu dem Ergebnis, dass die Unterschiede zwischen den beiden Gerichtsordnungen nicht unüberwindlich und auch dogmatisch gut begründbar sind. 

SGb 2026, 513-519