Zeitschriftenschau

Ob sich Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts auf das Rückwirkungsverbot berufen können, beleuchtet Dr. Reimar Buchner, Partner der Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz, in seinem Aufsatz. Nach einer Darstellung der rechtlichen Fragestellung und der Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung stellt er den aktuellen Meinungsstand zu dieser Problematik dar. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das grundsätzliche Verbot rückwirkender Gesetze unabhängig vom grundrechtlichen Vertrauensschutz gilt und sich damit auch Krankenkassen darauf berufen können. Das Vertrauen in die Beständigkeit der Rechtsordnung sei ein überindividuelles Anliegen, das auch Hoheitsträger für sich in Anspruch nehmen könnten.

KrV 2025, 221-227

Einen Einblick in die Straftatbestände des Paragrafen 25 Medizinalcannabisgesetz (MedCanG) geben die beiden Rechtsanwälte der Kanzleien Raue und Krause & Kollegen. Den Schwerpunkt legen sie dabei auf die Strafbarkeitsrisiken von Plattformbetreibern. Diese machen sich strafbar, wenn sie ohne Erlaubnis oder ohne von der Erlaubnispflicht befreit zu sein Handel mit Cannabis zu medizinischen Zwecken betreiben. Die Verfasser gehen unter anderem auf die Diskussion ein, ob eine Abgabe von Cannabis aufgrund einer Verschreibung ohne persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt mit einer Abgabe ohne Verschreibung gleichzusetzen ist und auf die Frage, wann ein Handeltreiben über eine Online-Plattform vorliegt. Sie kommen abschließend zum Ergebnis, dass nach geltendem Recht die Abgabe von Medizinalcannabis über Online-Plattformen nicht strafbewehrt ist.

medstra 2026, 19 – 26

Einen umfassenden Überblick über aktuelle Entwicklungen im Vertragsarztrecht einschließlich der dazugehörigen Rechtsprechung und Literatur gibt die Jahresrevue von Helen S. Maaß. Kleinteilig strukturiert fasst die Juristin aus Heidelberg die Neuerungen aus den Jahren 2024 und 2025 zusammen, stellt Entwicklungen und Tendenzen dar und gibt einen Überblick über relevante Monografien. Sie schafft für alle am Vertragsarztrecht interessierten Juristen einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand aller das Vertragsarztrecht betreffende Themen einschließlich der Möglichkeiten und Gefahren durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der vertragsärztlichen Versorgung. 

NZS 2026, 10-19 und 51 – 61

Die Auswirkungen der geplanten Reform des Apothekenwesens durch das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes auf das Berufsbild des Apothekers oder der Apothekerin werden von den beiden RechtsanwältInnen der Kanzlei Gleiss Lutz erörtert. Die Verfasser gehen insbesondere auf die geplanten Erweiterungen im Bereich des Impfwesens und der pharmazeutischen Dienstleistungen ein. Kritisch setzen sie sich dabei mit den Argumenten der Ärzteschaft auseinander, die in den Erweiterungen der Befugnisse einen Eingriff in den Arztvorbehalt sehen. Auch auf die geplante Möglichkeit der auf Ausnahmefälle begrenzten Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der Apotheke ohne vorherige ärztliche Verordnung gehen sie ein. Hier verweisen sie auf die voraussichtlich geringe Versorgungsrelevanz dieser angestrebten Änderung, da die so abgegebenen Arzneimittel vom Sachleistungsanspruch ausgenommen sein sollen und die Versicherten die Kosten selbst zahlen müssten.

A&R 2026, 14-20