Steuern als Prävention?
Die Steuererhöhung auf Tabak und Alkohol und eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke sollen kommen. In Deutschlands Nachbarländern konnte so der Konsum nachhaltig gesenkt und gesundheitliche Folgekosten reduziert werden. Lässt sich damit auch hier Prävention stärken? G+G hat vier Expertinnen und Experten gefragt.
Zweckgebundene Abgaben auf gesundheitsschädliche Konsumgüter
Dr. Konstanze Blatt, designierte Generalsekretärin der Deutschen Krebsgesellschaft e. V.:
„Die Evidenz aus anderen Ländern zeigt, dass steuerpolitische Maßnahmen bei Tabak, Zucker und Alkohol wirksam sind. Wir unterstützen daher die Forderung nach einer Steuererhöhung. Denn Rauchen, Übergewicht und Alkoholkonsum gehören zu den wichtigsten vermeidbaren Krebsrisikofaktoren und führen zum Beispiel zu Herz-Kreislauferkrankungen und Diabetes. Mit einer konsequenten Prävention, unter anderem durch gesunde Ernährung, könnten viele Erkrankungen vermieden und Behandlungskosten gespart werden. Neben individuellen Möglichkeiten zu einem gesunden Lebensstil ist jetzt die Politik gefordert, durch wirksame Rahmenbedingungen gesundheitsförderliches Verhalten zu erleichtern. Wir brauchen zur Finanzierung von Gesundheitsausgaben zweckgebundene Abgaben auf gesundheitsschädliche Konsumgüter. Auch Vapes und E-Zigaretten enthalten Schadstoffe und sind für Jugendliche oft ein Einstieg ins Zigarettenrauchen – deshalb müssen auch für sie Steuererhöhungen gelten."
Preisinstrumente als wichtiger Baustein
Lisa Marcella Klieme, Leiterin Abteilung Gesundheit, Teilhabe und Pflege bei Der Paritätische Gesamtverband:
„Gesunde Entscheidungen müssen einfach und bezahlbar sein. Das ist oft nicht der Fall: Stark gezuckerte Produkte sind häufig die günstigste Wahl. Gute Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Preise beeinflussen das Angebot und die Zusammensetzung von Produkten. Deshalb fordern wir eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Das britische Vorbild zeigt einen Rückgang des Zuckergehalts in Getränken und gesundheitliche Verbesserungen, insbesondere in sozial benachteiligten Regionen. Ziel ist es, die Bedingungen so zu verändern, dass die gesündere Wahl die leichtere wird. Wirksame Prävention setzt bei den Lebensbedingungen an, nicht allein beim individuellen Verhalten. Preisinstrumente sind ein wichtiger Baustein und auch in anderen Bereichen ein etablierter Ansatz. Deshalb unterstützt der Paritätische höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Steuereinnahmen dürfen nicht zweckentfremdet werden, sondern müssen in Prävention und Gesundheitsförderung fließen."
Ehrliche Debatte über Steuern
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.:
„Immer höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Produkte vermitteln den Eindruck, dass sich Verhalten gezielt steuern lässt. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass solche Lenkungssteuern keine verlässliche Wirkung entfalten. Sie sind kein Garant für ein gesünderes Leben, sondern vor allem eine zusätzliche Belastung für viele Verbraucher.
Generell brauchen wir eine ehrliche Debatte über die Rolle dieser Einnahmen im Staatshaushalt. Denn faktisch kalkuliert der Staat mit genau den Einnahmen aus dem Konsum, den er eigentlich reduzieren will. Wenn Menschen tatsächlich weniger rauchen, weniger Alkohol trinken und weniger Zucker konsumieren, dann sinken auch die Einnahmen. Das zeigt den grundlegenden Widerspruch und macht deutlich, dass diese Form der Finanzplanung nicht tragfähig ist."
Steuern senken mittel- und langfristig Ausgaben
Oliver Huizinga, Abteilungsleiter Prävention im AOK-Bundesverband:
„Deutschland auf Platz 17 von 18 europäischen Ländern. Das Ergebnis des Public Health Index schlägt nach wie vor große Wellen. Ein zentraler Befund: Die Steuern auf Alkohol und Tabak sind hierzulande verhältnismäßig niedrig und Softdrink-Steuern bei vielen europäischen Nachbarn längst eingeführt. Die Bundesregierung möchte die Schlusslicht-Position nicht auf sich sitzen lassen. Die von der Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagenen Lenkungssteuern sollen kommen. Das ist eine Win-Win-Situation.
Kurzfristig generieren die Steuern Einnahmen (im besten Fall für die gesetzliche Krankenversicherung), mittel- bis langfristig senken sie die Ausgaben. Auch marktwirtschaftlich ist das geboten. Das wusste schon Adam Smith. Er schrieb in „Wohlstand der Nationen“: „Zucker, Rum und Tabak sind Güter, die nirgends Lebensnotwendigkeiten sind, die aber zu Gegenständen eines nahezu allgemeinen Konsums geworden sind und deshalb äußerst geeignete Gegenstände der Besteuerung darstellen.“ Er war der Bundespolitik 250 Jahre voraus."
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